Stadt Lauffen a.N. Landkreis Heilbronn

Aktenzeichen 625.21

Die Stadt Lauffen a. N. hat in ihrer Gemeinderatssitzung am 07.12.2022 der Gründung sowie dem Beitritt zum neuen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der großen Kreisstadt Eppingen zum Stichtag 1. Januar 2024 und der Kündigung der bestehenden öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Gutachterausschuss Weinsberger Tal & Schozachtal zum 31. Dezember 2023 zugestimmt. Das Landratsamt Heilbronn (Kommunalaufsicht) hat dies nun mit Schreiben vom 18. Januar 2024 bestätigt:

Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 25 GKZ zwischen der Stadt Weinsberg und den Städten und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen a. N., Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB

Die Aufhebung der zwischen der Stadt Weinsberg und den Städten und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen a. N., Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot am 15.01.2020 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB, zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde wird gem. § 25 Abs. 5 i. V.m. 828 Abs. 2 Nr. 1 GKZ genehmigt.

Hiermit wird die Aufhebung der Vereinbarung zusammen mit der Genehmigung des Landratsamts Heilbronn vom 18.01.2024 öffentlich bekanntgemacht (§ 25 Abs. 6 GKZ). Die Aufhebung der Vereinbarung wird am Tage nach der Bekanntmachung rechtswirksam (§ 25 Abs. 6 GKZ).

Lauffen a.N., den 15.02.2024

gez. Pfründer

Bürgermeisterin