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Landratsamt Heilbronn

Landratsamt Heilbronn | Ebert, Ulrike | 03.02.2017

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz vor der aviären Influenza

Vom 31.1.2017 Az: 509.9122.20

 

 

Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) , des § 4 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr - Viehverkehrsverordnung - in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl I, S. 203) und § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 19. November 1987 (GBl. S. 525), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2004 (GBl. S. 112),erlässt das Landratsamt Heilbronn folgende

 

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

 

 

1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung, d.h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden, im Gebiet des Landkreises Heilbronn halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet

a) in geschlossenen Ställen oder

b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

 

2. Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel und Tauben sind nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 der Viehverkehrs-verordnung nach jedem Transport am Zielort zu reinigen und zu desinfizieren.

 

3. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel außer Tauben verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind in den Gebieten nach Nr. 1 verboten.

Lokale Geflügel- oder Vogelausstellungen durch ortsansässige Kleintierzucht-organisationen sind für deren Mitglieder vom Verbot ausgenommen, sofern die Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird.

Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten außer Tauben dürfen aus den unter Nr. 1 genannten Gebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

 

4. Die sofortige Vollziehung der in den voranstehenden Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) angeordnet.

 

5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie endet mit Ablauf des 15.März 2017, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Landratsamt Heilbronn in der Lerchenstr. 40, 74072 Heilbronn, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Zeit beim Regierungspräsidium Stuttgart mit Sitz in Stuttgart eingeht.

 

Hinweise

1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2.  Auf die Verordnung des BMEL vom 18. November 2016 wird verwiesen.

3. Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage des entsprechenden Zulassungsbescheides vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.bund.de/Home/BMEL/_fserve.aspx?f=wPc1cSMtJVajbGs2KwSoJQ%3d%3d

4.  Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, die Art der Tätigkeit der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tieren, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

5.  Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

6.  Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung im Einzelfall Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit

1.    eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,

2.    sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

3.    sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

7. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des

§ 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung sowie die virologischen Untersuchungen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung von der Aufstallungspflicht in Risikogebieten, die an den Landesuntersuchungseinrichtungen durchgeführt werden, sind für Geflügelhaltungen in Baden-Württemberg kostenfrei.

8.  Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann von jedermann in Baden-Württemberg, der als Betroffener der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten im Dienstgebäude des Landratsamtes Heilbronn, Lerchenstr. 40, 74072 Heilbronn, Veterinäramt Zimmer V3, eingesehen werden.

 

Heilbronn, den 31.1.2017

Landratsamt Heilbronn

Veterinäramt

Dr. König

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