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Aktuelle Nachrichten | Ebert, Ulrike | 02.03.2017 – 01.05.2017

Haushaltsreden des Bürgermeisters, des Stadtpflegers und der Fraktionen

BM Waldenberger Wahl 2015

 

Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,     

 

Mit Nachdruck und auf den letzten Drücker ist es uns gelungen, den Haushalt für das Jahr 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung vorjährig einzubringen.    Auf die neue Struktur wird Herr Noak im Anschluss eingehen, ich   werde mich in meinen Ausführungen auf die Rahmenbedingungen  und Inhalte beschränken.    Das Ihnen nochmals ausgedruckte Zahlenwerk wird Sie wenig  überraschen, so sind Sie es auch gewohnt. Es referenziert die  Beschlussfassungen der Vorjahre und berücksichtigt Tarifsteigerungen 

und Preisentwicklungen. Im Grundsatz ist es eine Fortschreibung der Mittelfristigen 

Finanzplanung, Überraschungen gab es wenn, dann in der unerwarteten Steigerung 

der Personalkosten. Der  Betreuungsbereich entwickelt sich im Umfang linear nach Oben, das  spiegelt sich natürlich im Aufwand wieder. Dies hatte die Finanzplanung nur teilweise 

berücksichtigt. Nicht vorgesehen war die Inbetriebnahme der Krippengruppe im 

Herdegenkindergarten, der in seinem Umfang noch unklare Ausbau der Mensa 

Schulzentrum, die Aufsicht der Sporthalle und Weiterungen in der ergänzenden Betreuung 

an den Grundschulen. Der Investitionsbereich blieb unverändert.   

 

Mit dem ersten NKHR-Haushalt schlagen wir Ihnen über die Mittelfristige Finanzplanung 

eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung vor, mit der bereits beim Vollzug des Jahres 2017 

begonnen werden sollte. Wir bitten hierbei um Ihre Unterstützung, sowohl im 

Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen.    

 

Warum ist diese Konsolidierung unerlässlich?   
Den so exorbitant gestiegenen Aufwendungen im Betreuungsbereich  stehen keine Gegenfinanzierungen gegenüber. Die Elternbeiträge  sind im Verhältnis zum entstehenden Aufwand gering, die Zuweisungen des Landes 

tendenziell sinkend, der hohe Rest muss vom allgemeinen Haushalt über die Gesamtdeckung 

getragen werden. Der  Spielraum für Investitionen, auch im Bereich Bildung und Betreuung  schmilzt wie Schnee in der Sonne. Wenn es zu einer Verbesserung  des Ergebnishaushaltes

kommen soll, kann aber der Betreuungsbereich nicht unangetastet bleiben. Zum Verständnis

nur wenige Zahlen. Durch die Einführung der U 3 Betreuung wurden in den vergangenen 

Jahren in Deutschland 150.000 ErzieherInnenstellen geschaffen, natürlich entstand auch 

erhebliches Arbeitspotential bei den in diesen Zeiträumen nicht mehr betreuenden 

Familienangehörigen, diese 150.000 ErzieherInnen müssen aber bezahlt werden. Und  – wir in Baden‐Württemberg werden in den Medien immer als das  Schlusslicht in der Krippenbetreuung gescholten, weil andere  Bundesländer die 35 %‐ Marke schon lange geknackt hätten, wir liegen aktuell bei 27 %. Zu beachten ist aber, dass 

in Baden‐Württemberg der mit Abstand beste Betreuungsschlüssel gilt, auf eine  Betreuungsperson kommen gerade 3 Kinder, im Osten sind es doppelt so viele, selbst in 

Bayern noch 4, dabei sind Unterstützungskräfte für Hauswirtschaft, also Wickeln, 

Essensversorgung und Heilpädagogik noch nicht berücksichtigt. Und es ist zu erwarten, 

dass die lineare Steigerung vorerst anhält – bei uns steht die nächste Krippengruppe schon in

der Diskussion, die beiden Grundschulmensen mussten zum Schuljahresbeginn 

ausgegliedert werden, in der Grundschule ergänzend betreuten Kinder schaffen demnächst 

die  50%-Marke. Wir müssen investieren, in Krippen, Grundschulbetreuung, Förderschule, 

Werkrealschule und Gymnasium. Wenn der Ergebnishaushalt diese Spielräume nicht schafft, 

wird das aber nicht  möglich sein.    

 

Ohne Initiative der Stadt läuft im Bildungsbereich, insbesondere der Sekundarstufe nichts. 

Gleichwohl ist alles Handeln an das Wohlwollen des Landes gebunden. Jede neue Regierung

kocht auch  wieder ein neues Bildungssüppchen. Dabei stelle ich erstaunt fest:
irgendwoher kenne ich die allerneuesten Verlautbarungen der Kultusministerin Susanne 

Eisenmann. In der Stuttgarter Zeitung war  vor zwei Wochen zu lesen man wolle    ‐ Die Grundschulempfehlung durch Vorlagepflicht wieder  verbindlicher machen  ‐ Die Werkrealschule nicht proaktiv abschaffen sondern  beibehalten, wo sie gebraucht wird  -

Die Realschule stärken und in ihr drei Wege anbieten, beruflich mit möglichem 

Hauptschulabschluss, Klassisch und  anspruchsvoll (bilinguar)  - Das G 8 nicht zur 

Diskussion stellen 

So weit war dieses Gremium schon vor vier Jahren, der gleiche  Ministerpräsident hat damals diese Vorschläge zurückgewiesen, so  ein Weg sei undenkbar. Man könnte jetzt selbstverliebt Genugtuung  verspüren – davon bin ich weit entfernt, ich bin enttäuscht, weil wir 4  Jahre verloren haben, und unser gut durchdachtes, einfach logisches  und den Anforderungen vor Ort entsprechendes Konzept nicht  durchführen durften, weil Ideologie über die Ratio gestellt wurde.  Ganz so stimmt das natürlich nicht, denn Sie haben sich nicht von  Ihrem Konzept abbringen lassen, und die baulichen Voraussetzungen  zur Umsetzung des Campus‐Modells geschaffen. In einer Kooperation  von Förderschule, Werkrealschule und Realschule gehen wir nun an  die Umsetzung.    Wir können aber auch nicht verantworten, dass in unserer Stadt über  viele Jahre hinweg nur in Bildung und Betreuung investiert wird. Das  verbieten schon die übrigen Pflichtaufgaben, wie die Einsatzfähigkeit  unserer Freiwilligen Feuerwehr in Verbindung mit dem vorbeugenden Brandschutz 

in öffentlichen Einrichtungen, gleiches gilt für die  Herstellung der Barrierefreiheit. Das gilt aber auch für den Städtebau,  den öffentlichen Raum und die Verkehrsinfrastruktur.    Gerade dieser Haushalt 2017 und seine mittelfristige Finanzplanung  müssen nach der Mammutinvestition im Schulzentrum wieder den
Blick auf weiter Bereiche der Stadtentwicklung werfen. Das geschieht  im Verkehrsbereich durch 2 Radwege nach Heilbronn und Brackenheim, auch ein 

innerörtliches Radkonzept ist zur Ergänzung vorgesehen, es geschieht durch 

Unterhaltungsmaßnahmen in Straßen und Feldwege aber auch durch den Einstieg in die 

zentralen innerörtlichen Entwicklungsbereiche Brühl und Zabergärten, im Brühl für  Infrastruktur, also Handel und ärztliche Versorgung, in den Zabergärten für Freizeit und 

Erholung. In der Verbindung der Projekte innerörtlicher Neckartalradweg,  Programm unser Neckar für Zabermündung und Kiesplatz, Städtebauliche Erneuerung 

Lauffen 4, Stadtmitte und den Denkmalförderobjekten Regiswindiskirche und Kapelle 

konnte mit hohen Zuschussraten viel für Stadtbild, Erholung und Erreichbarkeit getan 

werden. 

 

Der erste und zweite Abschnitt der Zabergärten mit der Renaturierung der Zaber und der 

Umgestaltung der Gärten ergänzen diese Bemühungen ideal, ebenso die Ertüchtigung, mehr 

ist es nicht,  des Treidelpfades.  Immer noch umstritten ist in der Bevölkerung 

unserer Stadt die  Sanierung des Hölderlinhauses in der Nordheimer Straße. Dass wir  diese großartige Unterstützung durch den Ehrenbürger erfahren hat  geholfen, dass sowohl das Land Baden‐Württemberg als auch die  Bundesrepublik Deutschland in die Förderung der Maßnahme  eingestiegen ebenso. Dennoch vergeht keine öffentliche Veranstaltung oder Diskussion,

kein Gespräch über die Sinnhaftigkeit eines anderen städtischen Engagements, ohne dass 

mit Hölderlin  gegenrechnet wird – alles ist wichtiger, der Zustand der Feldwege,  die Barrierefreiheit des Bahnhofes aber auch der Zustand der innerstädtischen 

Weihnachtsbeleuchtung. Darum sieht die Finanzplanung nicht den zweiten Abschnitt, also 

den Neubauteil des Stadtmuseums vor, so lange die Fördersituation so ist, wie sie ist, sehr 

wohl aber die  Realisierung von Sanierung und Dauerausstellung Hölderlinhaus  meine Haltung dazu ist manifest, es ist aus meiner Sicht eine freiwillige Pflichtaufgabe, 

ganz in der Dialektik des Dichters.   


Manifest verfolgen wir den Ausbau der Kläranlage und die Ertüchtigung der 

Regenwasserbehandlung weiter, obwohl der dafür vorgesehene Investitionsbeitrag von 

jährlich über 500.000 Euro unsere Spielräume gewaltig einengt. Da ist auch die 

Kostendeckung nur bedingt eine Hilfe und die Verwaltung ist bestrebt, für die kommenden 

Jahre eine Lösung zu finden, in der unser absoluter städtischer  Verschuldungsgrad den Menschen nicht den Eindruck vermittelt, wir  würden nicht rentierliche Maßnahmen über Darlehen realisieren. Die  Verbindlichkeiten der Abwasserbeseitigung sollten aus dem städtischen Haushalt 

verschwinden.    Zum Schluss – wie geht es mit der Flüchtlingsunterbringung in  unserer Stadt weiter. Darüber kann ein städtischer Haushalt nur  bedingt etwas aussagen. Heute wurde die Heizung der Bahnhofstraßenunterkunft 

in Betrieb genommen. Einen nur kurzfristigen Bezug in der vorläufigen Unterbringung halte 

ich in der gegebenen  Situation für kritisch, nach einem halben Jahr wäre die Anlage noch  einen Bruchteil wert. Für dieses Gebäude käme meines Erachtens  eine temporäre Anschlussunterbringung in Frage, die allerdings nicht  mit der vorläufigen Unterbringung kombinierbar ist. Jedenfalls steht  für unser Gemeinwesen inzwischen fest, in welcher vorläufigen  Größenordnung für 2017 eine Anschlussunterbringung erforderlich  ist, es sind 80 Personen. Die Verwaltung wird daher zu Jahresbeginn  die vorhanden Gebäude bereitstellen und mit dieser Aufgabe beginnen. 

Weiterhin geht der Landkreis von der Entkoppelung von  vorläufiger und anschließender Unterbringung aus. Wir leisten mit  dieser Maßnahme daher einen Beitrag zur Entspannung in den Unterkünften 

ohne die Handlungsspielräume für die Zukunft einzuschränken.    Der Kämmerei danke ich für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs  2017, erstmals in doppischer Form, im Besonderen Herrn Noak und  Frau Hellerich. Ich bitte Sie um Beratung in den Fraktionen und  Ausschüssen und um Zustimmung. 

 


 

Herr Noak

 

Stadtpfleger Alexander Noak

 

Neue Besen kehren gut ! Aber nicht unbedingt besser !

 

Zum 01.01.2017 stellt die Stadt Lauffen a.N. um auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen.

Der Haushaltsplan 2017 wurde demnach, als Vorbote der neuen Buchführungsphilosophie, nach den Richtlinien der kommunalen Doppik, erstellt.

Die wesentlichste Veränderung zum alten kameralen System ist die Verpflichtung zur Erwirtschaftung der Abschreibungen.

Dieser Werteverzehr und die Folgekosten werden zukünftig in den Focus eines jeden Investitionsbeschlusses rücken.

Die Verpflichtung zur Erwirtschaftung der Abschreibungen ist, unter der Zielsetzung einer intergenerativen Gerechtigkeit, richtig und unverzichtbar, stellt die Städte und Gemeinden aber auch vor eine fast unlösbare Aufgabe.

Mit dem NKHR wurde das Rad nicht neu erfunden. Es ist lediglich ein Werkzeug, mit dem der Dreck unter dem Teppich hervorgekehrt wird und damit sichtbar wird.

 

Der Ergebnishaushalt 2017 mit einem Volumen von rund 29 Mio. Euro entspricht in etwa dem Verwaltungshaushaltsvolumen des Vorjahres in Höhe von 31 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt 2017 erwirtschaftet einen Überschuss in Höhe von 34.600 €. In 2016 wurde die vergleichbare Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 780 T€ erwirtschaftet. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ergebnishaushalt 2017 saldierte Abschreibungen in Höhe von rund 1,7 Mio. erwirtschaften muss und somit nach alter Betrachtung eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,7 Mio. Euro erzielt.

 

Größtes Sorgenkind neben den Abschreibungen sind die Personalkosten. Diese steigen im Vergleich zum Planjahr 2016 um rund 550 T€. Beim Anstieg der Personalkosten spielt neben der Tarifsteigerung in Höhe von 2,35 Prozent weiterhin die Ausweitung und die Anpassung des Personalbestandes an die Bedarfsentwicklung, vor allem im Kinder- und Schülerbetreuungsbereich, die maßgebliche Rolle. So wurde der Personalstamm im Kinderbetreuungsbereich um 4,11 Kräfte aufgestockt. Zur Betreuung der neuen Mensa und der Sporthalle wurden weitere 3,3 Kräfte eingestellt.

Die Kostensteigerungen können 2017 auf der Ertragsseite noch über höhere Steuereinnahmen kompensiert werden. Bei der Gewerbesteuer konnten mit einem Planansatz von 5,5 Mio. Euro eine halbe Million mehr veranschlagt werden. Auch bei den Gemeinschaftssteuern und bei den Erträgen aus dem Finanzausgleich konnten auf Basis der aktuellsten Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, im Vergleich zum Vorjahr, rund 550 T€ mehr eingeplant werden.

 

Der Haushaltsplan 2017 beinhaltet ein Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 5,3 Mio. Euro. Diesem stehen Zuschüsse und Verkaufserlöse in Höhe von 2,3 Mio. Euro entgegen.

 

Zu den umfangreichsten Maßnahmen im Jahr 2017 zählt der erste Bauabschnitt des Neckartalradwegs Heilbronn mit 1 Mio. Euro (GK: 4,45 Mio.), die Sanierung des Pauluskindergartens mit 474 T€, der erste Bauabschnitt der Sanierung der Musikschule mit 230 T€ (GK: 2 Mio.) und eine erste Finanzierungsrate für die Sanierung der Kläranlage in Höhe von 500 T€ (GK: 2,2 Mio.).

Aus dem investiven Bereich errechnet sich somit ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3 Mio. Euro. Im Haushaltsplan 2016 waren dies 3,2 Mio. Euro.

 

Tilgungen mussten in Höhe von 650 T€ veranschlagt werden.

 

Der Stand der liquiden Mittel, welcher mit der bisherigen allgemeinen Rücklage zu vergleichen ist, beträgt zum Jahresende 0,7 Mio. Euro und entspricht in seiner Höhe dem gesetzlichen Mindestbestand.

 

Bei einem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 1,726 Mio. Euro (Ergebnis zzgl. saldierter Abschreibungen), einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3,019 Mio. Euro und Tilgungen in Höhe von 650 T€, errechnet sich eine notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 1,943 Mio. Euro.

 

Der Schuldenstand beträgt somit zum Jahresende 2017 10,1 Mio. Euro.

 

Nach den neuen Haushaltsgrundsätzen muss ein Verlust des Ergebnishaushaltes innerhalb des Finanzplanungszeitraums ausgeglichen werden. Gleichzeitig muss der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mindestens so hoch sein, wie die ordentlichen Tilgungen. In Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes  2017 ergeben sich somit keine Probleme.

 

Schwieriger wird es im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2020. Auf Grund steigender Aufwendungen  und der Verpflichtung zur Erwirtschaftung der Abschreibungen, errechnet sich für das Jahr 2018 ein Verlust in Höhe von rund 300 T€. In den Jahren 2019 und 2020 Steigt der Verlust auf jeweils rund 700 T€.

Zudem reicht der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, ohne durchgreifende Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr aus, um die stetig steigenden Tilgungen zu finanzieren.

 

Das bedeutet, dass die Stadt Lauffen a.N. ihre Ertragsseite stärken und die Aufwendungen reduzieren muss. Dies kann nur über eine flächendeckende Haushaltskonsolidierung gelingen. Gleichzeitig muss das Investitionsprogramm auf den Prüfstand. Die Fremdfinanzierungsquote ist zu hoch. Der Schuldenstand würde bis zum Jahresende 2020 auf 12,7 Mio. Euro klettern.

Daraus resultieren jährliche ordentlichen Tilgungen in Höhe von rund 1 Mio. Euro, welche wiederum aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden müssen.   

 


 

Axel Jäger

 

Stadtrat Jäger für die CDU Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Waldenberger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Presse,

 

Zum Glück hatten wir letztes Jahr die Möglichkeit uns bei der Klausur mit dem neuen NKHR auseinander zu setzen.

 

Ich kann im Nachhinein Herrn Noak nur danken, dass er es geschafft hat, uns ein klein wenig mit der Materie vertraut zu machen.

 

Ohne diesen Input von der Verwaltung glaube ich, wäre der Haushalt 2017 zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden.

Und trotzdem haben Sie Herr Noak, dadurch dass Sie, selbstverständlich zurecht, den Break genutzt haben um Konten den Produkten zuzuordnen bei denen Sie der Meinung waren, dass diese dort besser aufgehoben sind, uns etwas aus dem Tritt gebracht.

Und genau diese neuen Zuordnungen machte es uns, die wir ja nicht wussten wohin Sie die Konten verschoben haben,

das Vergleichen der Einzelpläne fast unmöglich.

Ich hatte diese Woche ein Telefonat mit einem Kollegen aus einer Nachbargemeinde, dem es ebenso ging.

Ich habe Ihm gesagt, und dabei Herrn Noak gelobt, dass wir als Hilfe das Investitionsprogramm mit Einnahmen und Ausgaben, auf separaten Seiten bekommen haben und uns dies eine große Hilfe war.

Auch konnte ich dann berichten, dass auch uns das Vergleichen fast nicht möglich war.

Aber letztendlich das Ergebnis stimmte.

 

Auch war die Zeit von 2 Monaten, und die Tatsache dass man die Weihnachtsfeiertage nutzen konnte um sich mit dem neuen Haushalt auseinander zu setzen, auf jeden Fall für mich sehr hilfreich.

Dennoch schwirrten mir bei der Durchsicht des Planwerks viele Fragezeichen durch den Kopf und ich war froh als dann die VA-FA Sitzung kam. Dort wollte ich Sie Herr Noak mit meinen Fragezeichen überschütten.

Doch es kam anders!

 Wieder einmal haben Sie bewiesen, dass Sie sich in uns beziehungsweise in die Arbeit wie wir den Haushalt bearbeiten, hinein versetzen können.

 

Sie haben uns das Planwerk so gut erklärt dass ich, hätte ich einen Hut auf, diesen vor Ihnen ziehen würde.

 

Nun gibt es jedoch, außer der neuen Darstellung, auch in diesem Haushalt, nichts was wir nicht auch in der Kammeralistischen Haushaltsführung bemerkt hätten.

Aber das Ergebnis trotz Doppik immer noch positive 34 600,00 €,

würde sich in der Kammeralistik mit rd. 1,7 Mio natürlich besser anhören.

 

Aber durch die negativen Prognosen für die kommenden Jahre

wird die Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat jetzt und in der Zukunft darin besteht den Haushalt zu konsolidieren.

 

Dies kann nur erreicht werden in dem man Kosten sprich Ausgaben reduziert oder die Einnahmen erhöht was Steuererhöhung bedeuten würde.

Selbstverständlich hatten wir in Lauffen diese Situation schon das ein oder andere Mal und ich denke, dass wir bewiesen haben, in diesen Situationen vernünftig und wirtschaftlich gehandelt zu haben.

 

Der Baden-Württembergische Städtetag sieht trotz Haushaltsplus Ärger auf die Kommunen zukommen

 

So haben die baden-württembergischen Kommunen im vergangenen Jahr einen positiven Finanzierungssaldo erwirtschaftet.

Der baden-württembergische Gemeindetag sieht ein Plus in Höhe von 900 Millionen Euro als Beweis, dass die Städte und Gemeinden „klug und umsichtig haushalten“. Doch der Verband freut sich über die Finanzlage nicht wirklich: Er beklagt, dass die Kommunen beitragen sollten, das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundeslandes mitzufinanzieren. Der Gemeindetag befürchtet, die grün-schwarze Landesregierung kalkuliere absichtlich mit zu geringen Einnahmen, um spätere Überschüsse als Erfolg verkaufen zu können.

 

Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte: „Wenn die Landesregierung wegen eines angeblichen Defizits im Haushalt zum Sparen aufruft, dann solle sie den Rotstift aber bei sich selbst ansetzen, nicht bei den Kommunen.“ Die Finanzströme müssten neu geordnet werden. „Statt Steueranteile über die Länder an die Kommunen weiterzureichen, sollten die Städte und Gemeinden eine Erhöhung ihres eigenen Umsatzsteueranteils erhalten“, sagte Kehle. Falls die Gemeinden zu wenig Geld hätten, seien sie gezwungen, Steuern und Gebühren anzuheben oder Leistungen an die Bürger zu streichen.

Beim Thema Steuererhöhung hätte ich noch gerne folgendes erwähnt!

Die Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit der Grund- und Gewerbesteuer so viel Steuereinnahmen gehabt, wie noch nie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag appelliert an die Kommunen, auf Steuererhöhungen zu verzichten.

58,9 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr durch die Grundsteuer und Gewerbesteuer eingenommen. Dies ist der höchste Wert in der Geschichte, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen um 4,4 Prozent.

Ich denke das Herr Kehle auch nicht von Gewerbe oder Grundsteuer spricht sondern explizit einen höheren Anteil des Umsatzsteueranteils fordert.

 

Vor ALLEM GEWERBE SORGT FÜR STEUEREINNAHMEN,

weshalb wir von der CDU-Fraktion uns schon vor einem Jahr den Ausbau von Burgfeld 2 gewünscht haben.

 

Rund 78 Prozent der Einnahmen entfielen auf die Gewerbesteuer. „In elf Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem des Vorjahres, in fünf Bundesländern konnte das Vorjahresniveau nicht erreicht werden“.

„Das Gewerbesteueraufkommen hängt mit dem Erfolg der Unternehmen zusammen.“

Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe der Steuereinnahmen in den Gemeinden. Im Jahr 2015 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 399 % und damit um 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beobachtet, dass besonders finanziell schlecht ausgestattete Gemeinden in den vergangenen Jahren häufig ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben haben. DIHK-Expertin Katrin Andrae sagte: „Die Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen, damit diese eine moderne Infrastrukturausstattung und attraktive Lebensbedingungen anbieten können.“ Nur dann würden Firmen auch in Zukunft investieren und Arbeitsplätze erhalten.

STEUEREINNAHMEN MÜSSEN ALS ANGEMESSEN EMPFUNDEN WERDEN

Andrae sagte, der Hebesatz der Gewerbesteuer spiele im Wettbewerb der Standorte eine wichtige Rolle. „Das gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen genauso wie für Erweiterungen bestehender Betriebe. Letztlich müssen die Gemeinden darauf achten, dass die Unternehmen die von ihnen gezahlten Steuern auch noch als angemessen wahrnehmen, wenn sie die von den Kommunen erbrachten Leistungen bewerten.“ Der DIHK empfiehlt Gemeinden deshalb, auf Steuererhöhungen zu verzichten.

 

Konsolidierung ist aber auch das Jahreswort im Investiven Bereich. Großmaßnahmen wie Sanierung Stadtmitte IV und Lauffen V, die Sanierung der Musikschule, den Neckartal Radweg sowie die ein oder andere Anschaffung zu hinterfragen diese dann zu schieben oder ganz zu streichen wird auf der Agenda stehen.

Auch gehört für uns von der CDU Fraktion zur Konsolidierung der Anbau des Hölderlinhauses.

 

Wir stehen voll und ganz zur Renovierung des Historischen Gebäudes aber auch eine 50% Förderung, falls wir die 50 statt 25 % erhalten sind bei einer geschätzten Investition Summe von 1,5 bis 2 Mio. unsere Meinung nach derzeitiger Finanzlage nicht darstellbar.

 

Wir möchten auch die Zeitliche Abwicklung, aber nicht grundsätzlich die Sanierung unserer Musikschule hinterfragen.

Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, wie von Ihnen Herr Waldenberger bei der VA-FA Sitzung angeregt, die Mittel für die Sanierungen nach 2017 in der Mittelfristigen Finanzplanung mit einem Sperrvermerk zu versehen und in den jeweiligen Haushaltsberatungen Mittel für kommende Sanierungen neu zu beschließen.

 

Ich möchte an dieser Stelle aber keinen Hehl daraus machen, dass ich persönlich Reduzierungen in den Sanierungsgebieten für eher schädlich, was die Wohnqualität betrifft, halte.

Gerade die Sanierung des Kiesplatzes hat uns gezeigt, dass wir in diesem Gebiet eine Oase für die Lauffener Bevölkerung schaffen können.

 

Die Schaffung von Aufenthaltsqualität in den Zabergärten z.B. für unsere Kinder die in der heutigen Zeit kaum noch Möglichkeiten haben,  im freien unbeschwert spielen zu können, muss die Sanierung geradezu eine Verpflichtung für uns sein.

 

Auch der Neckartal Radweg, der wahrscheinlich vom Land wegen der Problematik und der Kosten offiziell lieber über Nordheim und eher weit weg vom Neckar und eher über Höhen als durch Täler geführt wurde, muss noch einmal Überdacht werden.

 

Für uns, die CDU-Fraktion wäre eigentlich schon bei der letzten Schätzung von 4,3 Mio Schluss gewesen.

Aber 5,6 Mio zuzüglich der dann auftretenden Folgekosten sind niemanden mehr zu vermitteln.

Deshalb auch hier wieder mein Respekt, dass die Verwaltung die alten Pläne aus der Schublade geholt und mit neuen Verhandlungen begonnen hat.

 

Wenn auch das oben erwähnte nicht ganz einfach werden wir, so sehe ich eher das Problem im Teilhaushalt 1 dem ehemaligen Verwaltungshaushalt.

 

Hier werden uns die Personalkosten, beziehungsweise deren Konsolidierung weitaus größere Probleme bereiten.

 

Denn im Gegensatz zu den Investitionskosten sind die Personal und Betriebskosten laufende Kosten die Jährlich wiederkehren und durch z.B. Tarifsteigerungen eher ansteigen und nicht wie die Investitionskosten die einmalig, beziehungsweise bis zur Bezahlung dann erledigt sind.

 

Wir schließen uns deshalb dem Vorschlag aus dem VA-FA eine Termin, losgelöst von einer Gemeinderatssitzung, um die Aufgaben für Lauffen mit Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen richtig bearbeiten zu können, an.

 

Lagen die Personalkosten 2007 also vor 10 Jahren, noch bei 4980000€ und auch die Jahre davor bei 4,6 bis 4,8 Mio. so haben sie sich bis zum Haushalt 2017 auf 8,123 Mio erhöht.

Dies sind fast 70 % mehr als vor 10 Jahren!

 

Nun sind die oben genannten Personalkosten Steigerungen einerseits den Tariferhöhungen geschuldet aber auch dem immer größer werdenden Aufwand der Stadt in der Betreuung unsere Kinder und Jugendlichen.

Ich sage ausdrücklich Betreuung den auch die Vorhaltung von Personal für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung der Schulkinder ist enorm.

 

Ich denke auch, da wir einen immer größer werdenden Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3 Jährige haben, diese zu einem großen Teil in die Ganztagsbetreuung der Kindergärten übergehen, wird dies bei den Schulkinder nicht Halt machen Im Gegenteil, ich vermute eine gewaltigen Anstieg von Betreuung auf uns zu kommen.

 

Hier gilt es  nun für uns und die Verwaltung, an oben erwähnte separaten Termin, Optimierungen zu erarbeiten.

Ich finde den Vorschlag des SPD Kanzlerkandidaten, Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, hervorragend.

Kein Zweifel besteht daran, dass durch die dann einzuführende Kindergartenpflicht so manches Kind durch Professionelle Erziehung später so mancher Sozialkasse nicht zur Last fällt.

Aber!

Bitte nicht zu Lasten der Kommunen!!

 

Nicht wieder ein Beschluss auf Bundes oder Landesebene den die Kommunen umsetzten müssen, die dann auch noch selbst für die notwendige Finanzierung zu Sorgen haben.

Selbstverständlich ist die Gesellschaftliche Veränderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein hohes Gut.

Aber nach meiner Meinung auch ein von der ganzen Gesellschaft zu tragendes Gut!

Ich könnte mir vorstellen eine Art Soli Beitrag den man dann Betreuungsbeitrag oder Betreuung`s Euro nennen kann, zu veranschlagen.

Diesen dann, aber bitte nur Zweckgebunden pro betreutem Kind ähnlich wie die Sachkostenbeiträge den Kommunen weitergibt.

 

Aber auch in der Kernverwaltung könnten wir uns Einsparungen vorstellen.

So hat man im letzten Jahr gesehen, das durch Reduzierung der Besuchszeiten im Bauamt, effizienter gearbeitet werden konnte.

Dies könnten wir uns nun auch im Bürgerbüro vorstellen.

Dies wäre jedoch ein Einschnitt den der Bürger direkt spüren würde.

Auch die Abschaffung des Citybusses oder die Schließung des Freibades würde beim Bürger sofort ankommen.

 

 

Gott sei Dank sind wir noch nicht an diesem Punkt.

Ich wollte aber darauf hinweisen was an Einsparungen sollten wir keine Vernünftige Konsolidierung zu Stande bringen auf der Agenda stehen könnte.

 

Wir die CDU-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung in der vorgelegten Form mit den oben angeführten Punkten zu.

 

Bedanken möchten wir uns ausdrücklich bei Ihnen Herr Noak für die Schwierige Aufgabe die Sie bei den Vorberatungen mit uns hatten.

Unser Dank gilt aber auch Ihnen Herr Waldenberger, und Ihrem ganzen Team.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen lasst uns gemeinsam, wie schon in der Vergangenheit, an den Aufgaben arbeiten damit Lauffen auch weiterhin eine Schöne und Lebenswerte Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürgern ist.

 

 

Ich schlief und Träumte, das Leben war Freude.

Ich erwachte und sah, das Leben war Pflicht.

Ich handelte, und siehe, die Pflicht war Freude.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben.

 

 


 

Frieder Schuh

 

Stadtrat Schuh für die Fraktion der Freien Wähler

 

Sehr geehrter Herr Waldenberger,

sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Muth,

 

ein in der Darstellung grundlegend veränderte Haushaltsplan liegt vor uns. Die bisherige Einnahmen-Ausgabenrechnung der Kameralistik wird durch die Drei-Komponenten-Rechnung der Kommunalen Doppik abgelöst. Ergebnis ist ein um einige Seiten dickeres Zahlenwerk.

 

Mehr Geld steckt trotzdem nicht drin, was die Übersicht der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts im Vergleich zu den beiden Vorjahren verdeutlicht.

 

Dies zeigt aber auch, dass der Haushalt 2017 sich sehr eng an den Planungen des Vorjahres und der bisherigen Haushaltführung orientiert.

 

Mit der Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen fallen immer wieder Schlagworte wie der Ressourcenverbrauch, die intergenerative Gerechtigkeit und Transparenz.

 

Die nächsten Haushaltsjahre werden zeigen wir transparent das neue Rechnungssystem ist. Ein sinnvoller Ansatz ist sicher, künftige Investitionen nicht nur im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. der Bauphase zu betrachten, sondern auch die Nutzungsdauer und die Folgekosten zu berücksichtigen. Doch ob die in der Privatwirtschaft vorgegebene Erwirtschaftung der Abschreibungen für alle Sachanlagen sinnvoll ist, bleibt bei einer Vielzahl kommunaler Aufgaben und Infrastruktureinrichtungen sicher strittig. Die Abschreibung von Straßen denen aber keine direkten Erträge gegenüber stehen ist hier sicher das signifikanteste Beispiel.

 

Meiner Meinung nach, wäre die kommunale Haushaltsführung daher auch weiterhin mit der Kameralistik, die eventuell durch eine Vermögensrechnung ergänzt worden wäre, gut aufgestellt gewesen.

 

 

Zu Veränderungen sagte der Marbacher Dichter Friedrich Schiller einmal:

 

„Veränderung ist das Salz des Vergnügens.“

 

Veränderungen tragen dazu bei, dass Dinge hinterfragt und mit neuem Blick betrachtet werden. So auch bei der Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik. Aber der Aufwand der dahinter steckt, lässt die Frage offen welcher Mehrwert zu erwarten ist.

Für den Gemeinderat ist das neue System zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sicher noch nicht transparenter oder einfacher zu steuern.

 

Mit einem Gesamtergebnis von 34.600 € und einem Zahlungsmittelüberschuss für Investitionstätigkeiten in Höhe von 1,72 Millionen Euro ist der Haushalt 2017 durch aus noch gut aufgestellt.

 

Dabei ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass allein die Personalaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 543.000 € steigen. Aufwendungen die nicht in voller Höhe durch zusätzliche Erträge gedeckt sind. Neben den allgemeinen Tarifsteigerungen ist hier der vom Gremium beschlossene Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Mittagsversorgung der Hauptgrund.

 

Wir Freien Wähler stehen auch künftig hinter dem Ausbau und der Weiterentwicklung unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Sei es die Kleinkindbetreuung, die Angebote der Kernzeitbetreuung in den Grundschulen oder die seit diesem Schuljahr im Betrieb befindliche Mensa im Schulzentrum. Aufgaben die für Lauffen als Schulstandort, aber auch bei der Ausweisung von Bauplätzen für junge Familien oder für die örtlichen Arbeitgeber wichtig sind.

 

Aber mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre und die im Finanzplanungszeitraum bis 2020 dargestellten Defizite gilt es die vielen Angebote, freiwilligen Aufgaben und Einrichtungen kritisch zu hinterfragen.

 

Bereits in der Haushaltsrede 2015 wurde von uns Freien Wählern, der maßvolle Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln als Herausforderungen der kommenden Jahre angesprochen.

 

Liebgewonnenes und Geschätztes muss auf den Prüfstand gestellt werden, um auch in den nächsten Jahren den finanziellen Rahmen für die Pflichtaufgaben wie Kindertagesbetreuung, Brandschutz oder Abwasserbeseitigung gewährleisten zu können. So könnten beispielsweise die Einsätze des Bauhofs oder die Fahrzeiten des Citybusses auf ihre Umfänge überprüft und angepasst werden.

 

Die von den Freien Wählern bereits mehrfach angesprochene positive Aufgabenkritik ist daher wichtiger denn je.

 

Viele der im Haushaltplan 2017 eingestellten Maßnahmen und Investitionen sind bereits durch Beschlüsse des Gemeinderats auf den Weg gebracht. Dennoch ist eine Betrachtung mit der Sicht „Was können…“ bzw. „Was wollen wir uns künftig leisten?“, stetig angebracht.

 

Die Sanierung des Paulus-Kindergartens, die Sanierung des Musikschulgebäudes, die Maßnahmen im Sanierungsgebiet mit Zabergärten und Hölderlinhaus, die notwendigen Sanierungen in der Kläranlage und den Abwasserbeseitigungsanlagen sowie der Ausbau des Neckartal- und des Zabergäuradwegs sind Maßnahmen die schon lange geplant und von uns mitgetragen werden.

 

Bei der Umsetzung der Investitionen ist es aus unserer Sicht dennoch ein Blick auf die Planungen und die möglichen Alternativen wichtig. Wir begrüßen daher sehr, dass die Beschaffung der neuen Schlammpresse für die Kläranlage derzeit nochmals auf die technischen und wirtschaftlichen alternativen überprüft wird.

 

Auch bei den Planungen für den Umbau der Musikschule sollten die einzelnen Maßnahmen auf die Art und Erforderlichkeit geprüft werden.

 

Ebenso stellt sich uns die Frage ob die im Haushalt 2017 geplanten Fahrzeugbeschaffungen unter anderem für Bauhof und Stadtgärtnerei, geschoben oder ähnlich wie bei der Fahrzeugausstattung der Feuerwehr in einen Rhythmus gebracht werden können.

 

Erfreulich ist auch, dass es für den geplante Trasse des Neckartalradwegs und die Kostenexplosion die sich bei diesen Planungen in den letzten zwei Jahren ergab, möglicherweise Alternativrouten gibt, die auch die städtische Finanzbeteiligung reduzieren.

 

Mit Blick auf die unsichere politische Lage in Europa und Amerika, und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft, sind die Steuereinnahmen in den Jahren ab 2018 aus unserer Sicht nicht so gewiss wie in der letzten Steuerschätzung im November angenommen. Veränderungen die sich dann auch unmittelbar auf unserer städtischen Finanzen auswirken werden.

 

Eine Überprüfung der Aufgaben sollte daher aus unserer Sicht nicht nur auf der investiven Seite erfolgen, da diese teilweise über Kredite und die spätere Erwirtschaftung der Abschreibungen refinanziert werden. Wichtig erscheint uns vor allem den konsumtiven Bereich des Haushalts sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite zu prüfen.

 

Wir regen daher an, die notwendige Konsolidierung des Ergebnishaushalts der kommenden Jahre in einer gemeinsamen Klausur von Finanzverwaltung und Gremium zu erörtern.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2020 zu.

 

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Waldenberger und Ihrem gesamten Team für die Arbeit und den großen Einsatz für unsere Weinstadt am Neckarufer. Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets konstruktive und gute Zusammenarbeit.

 

Ein besonderer Dank geht in diesem Jahr an Herrn Noak und Frau Hellerich, sowie ihrem Team von der Kämmerei, für die Erstellung des ersten doppischen Haushalts und die Umstellung aus das neue Haushalts- und Rechnungswesen. Eine Aufgabe die neben dem laufenden Betrieb zu bewältigen war und mit dem Bild Friedrich Schillers gesprochen nicht immer das salzigste Vergnügen war.

 


 

Ulrike Kieser-Hess

 

Stadträtin Kieser-Hess für die SPD-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Waldenberger,

sehr geehrter Herr Noak

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

lieber Herr Muth

 

Als der neue Guide Michelin im Dezember letzten Jahres auf den Markt kam, wurden in Deutschland 31 neue Sterne vergeben. Damit kommen wir im Land auf die stattliche Zahl von 292 gastronomischen Einheiten mit einem, zwei oder gar drei Gourmet-Sternen. Zu den zehn Drei-Sterne-Tempeln, die es in der Republik gibt, gehört das kommunale  Lauffener Finanzrestaurant wohl nicht, aber mit Neckar- und Weitblick, mit einem durchdachten Speiseplan und hervorragendem Service-Personal, ist das Finanzrestaurant zu beiden Seiten des Ufers durchaus konkurrenzfähig.  Auch wenn die oberste gastronomische Einheit im Land, das Landtagsrestaurant, allen anderen eine neue Abrechnungsform aufgenötigt hat.

Zwar sollen die Kassen immer noch klingeln, aber der Ton ist ein anderer, Doppik heißt jetzt der neue, für unsere Ohren nicht immer harmonische Klingelton.  

Die Mitglieder der Fraktionen waren im Januar zum Testessen mit Erläuterungen eingeladen und haben heute öffentlich die Möglichkeit ihre Bewertung des Menüs „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung 2017-2020“ abzugeben.

Mancher Gang war locker, leicht und gut gewürzt, manche  Kombination aus der Haushaltsküche aber liegt schon ein wenig im Magen. Obwohl, das möchten die Tester der SPD-Fraktion gleich mal anmerken, da nicht das Können des Küchenteams unter Herrn Noak in Frage gestellt wird, sondern die von wo auch immer gelieferten Zutaten schwer verdaulich sind. Die in der Küche haben noch das Beste draus gemacht.

So große Töpfe, wie wir sie für die immens gestiegenen Personalkosten bräuchten, muss man erst mal beschaffen. Besonders im Betreuungsbereich sind nach der Einführung des Rechts auf einen Betreuungsplatz der Kinder unter 3 Jahren heftige Personalaufstockungen auf die Kommunen zugekommen. Zwar gibt es Unterstützung vom Land, aber mit einem Betreuungs- Schlüssel von einer betreuenden Person für 3,1 Kinder sind wir in Baden-Württemberg Spitzenreiter und das müssen wir uns auch was kosten lassen. Auch wenn uns das so richtig auf den Finanzmagen schlägt. Mit der Flexibilisierung der Buchungszeiten in den Betreuungseinrichtungen, was leider auch zu den kostenintensiven Posten gehört, haben wir für unsere Gäste ein absolut attraktives Angebot aufgenommen, das vielen so richtig gut schmeckt, für das sie aber in Zukunft auch etwas mehr zahlen sollten.

Unser Kinderteller muss schmackhaft bleiben, denn die Kleinen sind unsere Gäste von morgen, sozusagen das zukünftige Salz in der Suppe einer lebendigen Kommune.

Dass wir es ernst meinen mit unseren Bemühungen um die Jüngeren in unserer Stadt haben die Baumaßnahmen auf dem Schulcampus gezeigt, für deren Durchführung wir tief in die Kasse greifen mussten. 13, 5 Millionen für Turnhalle, Mensa und Renovierung der Realschule, das ist eine Riesenportion im Etat unserer gastronomischen Einheit. Da haben wir wohl noch eine Weile dran zu kauen. Gebührenerhöhungen werden wohl nötig werden, ebenso wie neue Schulden. Da fordern wir Vorsicht am Herd, dass nichts anbrennt oder überkocht. Was uns aber nicht daran hindern sollte, Werkrealschule, Förderschule und Gymnasium auf unserer Speisekarten zu bedenken.

Verpflichtet sind wir auch dazu, anderen Betreuern unter die baulichen Arme zu greifen. Da kommt die Beteiligung an der Renovierung des Paulus-Kindergartens auf uns zu, der haben wir als Gemeinderat zugestimmt und das zu Recht, ist doch auch das eine Einrichtung für alle Lauffener Kinder, nicht nur für die katholischen.

Kinder brauchen nicht nur Nahrung, sondern auch liebevolle Betreuung und Förderung auf allen Gebieten. Die Musikschule leistet da schon seit 41 Jahren wertvolle Arbeit. Dass das Gebäude generalsaniert werden muss ist klar, schön, und aufgrund der finanziellen Situation auch dringend geboten, ist es, dass wir dies mit einigen baulichen Verschiebungen als Häppchen über die nächsten Jahre verteilt servieren können.

Zu den Gästen gehören aber auch die Älteren. Die sollten wir nicht mit Seniorentellern abspeisen, sondern uns auch, wie im Jugendbereich viel einfallen lassen, um das Älterwerden in unserer Kommune, attraktiv, abwechslungsreich, gut betreut, kurzum lebens- und liebenswert zu gestalten. Wie wäre es, wenn wir auf unserer lokalen Speisekarte auch das Angebot „Agenda Senioren“ hätten?

Ganz schön viel muss der Chef de Restaurant Klaus-Peter Waldenberger auf seiner Speisekarte Haushalt unterbringen. Feuerwehr und Verkehr, Barrierefreiheit und Radwege, Straßenerhalt, die Entwicklung des Gewerbeareals Brühl mit der Ansiedlung eines Drogeriemarktes, der Ausbau des Treidelpfades  die Umgestaltung der Zabergärten und die Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED gehören auf die Prioritätenliste. Da muss sich das Küchenteam des Finanzrestaurants  schon ganz schön anstrengen, um aus den vorhandenen finanziellen Zutaten ein schmackhaftes, bezahlbares Menü zu zaubern. Alle Maßnahmen sollten auf den Prüfstand, manchmal gelingt etwas auch mit einfacheren Mitteln. Sekt oder Selters gilt es immer wieder neu zu fragen.

Thema bleibt auch in diesem Jahr der Zuzug von Flüchtlingen. Da ist wohl die temporäre Anschlussunterbringung die Aufgabe. Frau Ebert und der Arbeitskreis Asyl sind gerüstet, Immobilien von der Stadt gekauft und gerichtet. Neues bringen diese Mitbürger mit, Neues, was wir nicht immer verstehen, was sich nicht immer problemlos in unser Umfeld integrieren lässt, Neues, auf das wir aber gespannt sein dürfen, das unser Lebensmenü sicherlich auch bereichern kann.

Schwer im Magen wie halbgare Knödel liegt uns der Fahrradweg Richtung Heilbronn. Da bleiben einem schon die Auflagen im Halse stecken und die Kosten verursachen massive Beschwerden. Da sollten in der Küche nochmal genau die verschieden Rezepte gut durchgearbeitet werden. Vielleicht kann man die Zutaten oder die Mischungsverhältnisse ändern und vielleicht auch mal drohend den Kochlöffel schwingen.

Der Küchenchef Alexander Noak hat an die Haushaltstester Besen ausgeteilt. „Neue Besen kehren gut, aber nicht unbedingt besser“ so hat er versucht, uns das neue doch komplizierte Rechnungssystems Doppik der kommunalen Haushalte schmackhaft zu machen. Jeden Bereich der Speisekarte sollten wir mit dem Besen in der Hand anschauen und eventuell auskehren.

Doch der Haushalt ist kein Kehraus, sondern ein ambitionierter Plan, kurz- und mittelfristig mit den gestiegenen Anforderungen einer Kommune fertig zu werden. Klippen gilt es zu umschiffen und aufzupassen, dass nicht zu viel Porzellan zu Bruch geht, das man dann in den nächsten Jahren wegkehren muss. Die Anforderungen und Wünsche sollten am Ende mit dem Inhalt der Kasse übereinstimmen.

Dazu gehört, wie es unser neuer Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am Sonntag formulierte: Mut.

Wir von der SPD Fraktion wünschen uns allen und der Verwaltung diesen Mut und stimmen mit einem Dank an alle Beteiligten dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung in der vorliegenden Form zu.

 


 

Stadtrat Mittenmayer für die FDP Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Waldenberger,                                                       

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,                                                         

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen heißt der Begriff, der uns sogar auf einer Klausurtagung beschäftigt hat. Kameralistik ade, Einführung der Doppik, Bewertung des Vermögens, Abschreibungen, liquide Mittel und nun haben Sie ihn eingereicht, Herr Noak, den Haushaltsentwurf 2017. Mit einer sehr guten Einnahmenseite von 5,5 Mio. Gewerbesteuer; 1,7 Mio. Grundsteuer; 6,2 Mio. Einkommenssteuer.

 

Doch leider stehen diesen guten Einnahmen immer mehr Pflichtausgaben, die das finanzielle Spiel der Kommunen einengen, gegenüber. Die Stichworte heißen Betreuungskosten, Kindergärten, Mensa und Krippen. Diese werden von uns vorbehaltslos mitgetragen und für wichtig und notwendig empfunden. Es muss aber auch klar sein, dass die immer steigenden Kosten nicht allein von den Kommunen getragen werden können.           

Ein Thema, das uns schon das gesamte Jahr über beschäftigt, ist der Brexit und das zunehmende Erstarken populistischer Kräfte in Europa, die sich häufig offen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Die Ursache hierfür liegt in realen Ängsten und Problemen der Menschen, freien Märkten, gefühlter Überfremdung, fortschreitende Digitalisierung, sowie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

 

Die Politik muss diese Ängste ernst nehmen, Lösungen anbieten, aber auch Wahrheiten aussprechen. Ein Zurück zum Nationalstaat kann für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik jedenfalls keine Lösung sein. Wir müssen lernen aus der Geschichte, aus unser eigenen Geschichte.                           

 

Vor 500 Jahren war der Thesenanschlag Martin Luthers, 1534 die Schlacht bei Lauffen, in deren Folge unsere Vorfahren evangelisch wurden. Eine Möglichkeit uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen bietet uns der Umbau und die Renovierung des Hölderlinhauses bis 2020, dem 250. Geburtstag Hölderlins.         Es sind die Gedanken von Persönlichkeiten wie Hölderlin, ihre Träume von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die die Fundamente unserer westlichen Demokratien bilden. Daher sollte es uns gelingen, eine Gedenkstätte einzurichten, die nicht nur einen kleinen Kreis eingefleischter Hölderlinfans begeistert, sondern einen Anziehungspunkt für die Auseinandersetzung mit unserer geschichtlichen Tradition  und der Zukunft bietet. Ein Ort der Diskussion, ein Ort, der eine breitere Schicht unterschiedlicher Interessen anzieht, wäre sicherlich in Hölderlins Interesse.

Wir, die FDP-Fraktion, unterstützen die Renovierung und den Umbau in ein Museum.  Aus finanziellen Gründen kann der zweite Abschnitt, der Anbau eines Stadtmuseums, erst in der nächsten Zeit erfolgen.

 

Die Sanierung der Stadtmitte mit der Umgestaltung der Zabergärten werden wichtige Projekte für die nächsten Jahre sein. Hierdurch kann „eine grüne Lunge für die Innenstadt“ geschaffen werden, welche die Popularität und den Freizeitwert des Kiesplatzes erheblich steigert.      Das wichtigste Ziel jedoch ist die Unterstützung der Bewohner bei der Sanierung ihrer Gebäude, um eine attraktive Innenstadt zu erhalten. Sowohl hier, als auch im Städtle muss es uns gelingen, den historischen Flair zu erhalten, aber auch attraktives, zeitgemäßes Wohnen zu ermöglichen. Hierzu sollte ein Wettbewerb der Ideen unter Bewohnern, Stadtplanern, Architekten, Baufirmen und anderen Akteuren gestartet werden.

Durch den Ausbau des Radweges nach Brackenheim, entlang einer atemberaubenden Kulisse unserer Terassenweinberge, schaffen wir eine Vernetzung von Stadt und einzigartiger Kulturlandschaft, die Lauffen für Bewohner und Touristen noch attraktiver macht. Die noch wichtigere Radverbindung nach Heilbronn macht uns große Sorgen, wir sehen sowohl in der zeitlichen Abwicklung bis 2019 ein großes Fragezeichen, aber auch die auf 4,5 Mio. Euro gestiegenen Kosten lassen sich für uns nicht mehr sinnvoll darstellen. Es sind Alternativen gefragt.

 

Eingestellt im Haushalt sind für uns auch wichtige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und der Infrastruktur. So beispielsweise die Straßensanierung, der erste Abschnitt Generalsanierung der Musikschule, die Sanierung des Pauluskindergarten und der Kläranlagen, sowie die umfangreiche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. 

Mit diesem Haushalt bringen wir auch das Gewerbegebiet „im Brühl“ mit dem Ziel, einen Drogeriemarkt anzusiedeln, auf den Weg. Nach langen Verhandlungen konnten die dafür notwendigen Gartengrundstücke erworben werden. Da es im Gewerbe „Vorderes Burgfeld“ keine freien Gewerbegrundstücke mehr gibt, wollen wir mit einer Planungsrate das neue Gewerbegebiet „Straßenäcker“ entwickeln. Die Talkessellage, sowie die Durchschneidung durch Neckar und B27  schränken unsere Entwicklungsmöglichkeiten stark ein. Oft sind es gute Ackerstandorte oder wertvolle Weinbergslagen, die durch eine Siedlungsentwicklung verloren gehen. Daher ist es für uns selbstverständlich, bei nötigen Ausweißungen weiterhin sehr maßvoll vorzugehen.

 

Die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 dargestellte Schuldenentwicklung muss für uns Anlass sein, über Einsparungen nachzudenken.

 

Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 ohne Einschränkung zu.

 

Ein guter Schluss ziert alles:

  • Unser Dank an Bürgermeister Waldenberger und alle Mitarbeiter der Staadtverwaltung für ihre Arbeit und ihr Engagement
  • Dank an den Kämmerer Alexander Noak und seine Mannschaft, nicht nur für das Erstellen des Haushalts sondern auch die Geduld, uns dieses Zahlenwerk ausführlich zu erklären
  • Danke an das Stadtbauamt mit Helge Spieth und seinem Team
  • Und ein ganz besonderer Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für die gute, faiere und sachorientierte Zusammenarbeit

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 


 

Ralf Roschlau

 

Stadtrat Roschlau für die Grünen-Fraktion

 

Werte Anwesende,

 

die Herausforderung zur Prüfung und Genehmigung des wie immer detaillierten und exzellent vorbereiteten Haushaltsplan für 2017 durch  Herrn Noack und sein Team war keine Geringe. Bedingt durch die großen Investitionen der letzten Jahre, die unsere finanzielle Situation deutlich in eine sehr angespannte verändert haben, mussten wir stringent alle Kosten und Investitionen hinterfragen. Es erscheint hier angebracht, dass wir darauf verweisen, dass eine Kommune kein Unternehmen ist, auch wenn die neue Haushaltsdarstellung der eines Unternehmens nicht unähnlich ist. Eine Kommnune hat Pflichten, zu denen bei uns Kinderbetreuung  und schulische Qualität zu den Vorrangigsten gehört. Hier haben sich durch notwendige personelle Aufstockung und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutliche Kostensteigerungen ergeben. Eine Kommune trägt bewusst und so lange es nur irgendwie geht Haushaltsdefizite zum „Wohle der Bürger“ wie z.B. Schwimmbad oder den Citybus. Nicht zu beeinflussen sind steigende Umlagen des Kreises bzw. des Finanzausgleichspostens. Nicht immer sichtbare Instandhaltungen, z.B. im Wasser und Abwasserbereich bilden weitere große Kostenpostionen. Im Einnahmebereich kann eine Kommune im Gegensatz zu einem Unternehmen nicht gleichermaßen reagieren, denn dies würde zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabelasten der Bürger führen. Davon hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf abgesehen, wobei wir nicht glauben, dass sich dieser Zustand so halten lässt und wir auf Sicht an derartige Erhöhungen denken müssen. Stabil dank der erfolgreichen Lauffener Unternehmen sind die Gewerbesteuereinnahmen. Die Ein- und Ausgaberechnung lässt ohne weiterer Verschuldung keine größeren Investitionen zu. Aus unserer Sicht notwendige Investitionen, wie der barrierefreie Bahnhof, der Hochwasserschutz oder die Regenüberlaufsituation tauchen aus diesem   Grund nicht in der Planung 2017-2019 auf. Dafür fallen weitere Positionen ins Auge, die es auf den Prüfstand zu stellen gilt. Wir GRÜNE lehnen bei einem Investitonsvolumen von 5,6 Mio.€ trotz Beteiligungen des Landes und der Stadt Heilbronn die 2012 verabschiedete Konzeption des Neckartalradwegs ab. Wir ermutigen die Verwaltung zur Erarbeitung alternativer Konzepte, um diese unverhältnismäßige Investition zu vermeiden. Wir stimmen zu, dass die Musikschule dringenden Reparaturbedarf hat, stellen aber die Frage, ob bei einem Aufwand von mehr als 2 Mio. € nicht eine andere Konzeption nachhaltiger wäre, z.B. auf Sicht auch ein Neubau. Der Umbau des Hölderlinhauses wird von uns bedingt mitgetragen. Wir werden hier sehr genau die Feinplanung der Kosten und die Höhe der Fördersätze im Auge behalten. Die Schaffung eines Museumsquartiers sehen wir in Anbetracht der Finanzsituation der nächsten Jahre skeptisch. Investitionen in Kindergärten sowie bei der Feuerwehr sind notwendig und werden von uns mitgetragen.

 

Was Lauffen für junge Familien attraktiv macht ist die Schullandschaft sowie das Angebot an Kindergärten und Krippenplätzen. Unser Stadtbild hat sich mit dem Kiesplatz und der in Teilen renovierten Häuserzeile Kiesstraße positiv verändert. Die Spielplätze in der Stadt sind überwiegend renoviert. Menschen wollen nach Lauffen, wie auch die Nachfrage nach Bauplätzen zeigt. Wir GRÜNE werden uns im nächsten und in den kommenden Jahren für eine Anbindung an den VVS stark machen, denn auch das trägt zur Attraktivität einer Stadt bei.

 

Die Nachfrage nach Gewerbegebieten sowie die hohe Bautätigkeit bestehender Unternehmen unterstreicht, dass Lauffen als Industrie- und Gewerbestandort eine wichtige Stellung hat, die es zu halten und auszubauen gilt.

 

Sie sehen aus meinen Worten für unsere Fraktion eine Position der Vorsicht, in Teilen auch der,Skepsis, aber auch der Zuversicht, dass Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Jahren nach dem Prinzip „notwendig, es zu haben“ und nicht „schön, wenn man’s hätte“ vorgehen werden.

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2017, der Haushaltssatzung sowie der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie von der Verwaltung vorgestellt wurde, zu.

 

Ich danke Ihnen und Ihrem Team, lieber Herr Noack, im Namen meiner Fraktion für wie immer transparente und übersichtliche Vorarbeit.

 

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Waldenberger, sowie Ihren Amtsleitern und ihrem gesamten Verwaltungsteam für die im vergangenen Jahr erfolgten Vorbereitungen zu den Gemeinderatssitzungen in Form und Inhalt und für all Ihre gemeinsame Arbeit im Dienst unserer Stadt. Ich danke dem Gremium des Stadtrates für konstruktive und stets auf das Wohl unserer Stadt ausgerichtete Zusammenarbeit. Wir waren und sind uns nicht immer einig, aber die Suche nach einem Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begleitet unser Tun.

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