Anmelden

zurück zum Stadt‑PortalRubrikenübersichtAktuelle NachrichtenBericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Juli 2017

Virtueller Lauffener Bote

Archiv: Aktuelle Nachrichten

Dieser Artikel befindet sich im Archiv!

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 09.08.2017 – 30.09.2017

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Juli 2017

Verkehrssituation Mühltorstraße

hier: Machbarkeitsprüfung Bremsschwellen und „Anlieger-frei“-Regelung

 

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

 

Anlieger frei:

Bei 12 Gegenstimmen wurde die Einrichtung eines „Anlieger frei“-Bereichs abgelehnt.

 

Schwellen:

Bei 7 Gegenstimmen wurde eine Doppelschwelle in der Einfahrt der La Ferté-Bernard-Straße von der Ilsfelder Straße kommend beschlossen.

 

Bei 7 Gegenstimmen wurde eine Doppelschwelle in der Mühltorstraße nach der Abfahrt von der B27 von der La Ferté-Bernard-Straße kommend beschlossen.

 

Bei 8 Gegenstimmen wurde eine einfache Schwelle in der Mühltorstraße auf Höhe der Gebäude 44-48 beschlossen.

 

Bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden jeweils an den Ein- und Ausfahrten der verkehrsberuhigten Bereichs Doppelschwellen beschlossen.

 

 

Haushaltszwischenbericht 2017

Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht 2017 zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Neufassung der Kostenregelung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

 Freiwillige Feuerwehr Lauffen

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

  1. Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) für kostenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. wird entsprechend Anlage 1 beschlossen.
  2. Der Kalkulation der Personalkosten wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Überprüfung der Steuerhebesätze, Gebührenhaushalte, Abgaben sowie der Mieten und Pachten für das Haushaltsjahr 2018 und Entscheidung über das weitere Vorgehen

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

 Für die Vorbereitung der Haushaltsplanung 2018 wird

  1.  der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer A und B unverändert auf 390 v.H.,
  2. der Gewerbesteuerhebesatz unverändert auf 355 v.H.,
  3. der Steuersatz für die Hundesteuer unverändert,
  4. der Vergnügungssteuersatz für das Haushaltsjahr 2018 unverändert auf 18 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse für Geräte mit Gewinnmöglichkeit und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit pauschal mit 50 Euro/Monat,
  5. die städtischen Gebührensätze für Verwaltungsgebühren und Freibadgebühren wie dargestellt,

Auf Grund der Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderates wurde über folgenden Punkt gesondert abgestimmt. Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

6.    und die Höhe der Mieten und Pachten unverändert festgesetzt.

 

 

Überprüfung der Betreuungsgebühren und Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

Kindergarten Anmeldung

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Bericht über die Überprüfung der Betreuungsgebühren wird zur Kenntnis  genommen.
  2. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Gebühr wird beschlossen.
  3. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wird entsprechend der Anlage 2 der Vorlage beschlossen.

 

 

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N. - Belegung zum 01.09.2017

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1.  Die Ertüchtigung der Küche im Kindergarten Städtle wird in der Haushaltsplanung 2018 berücksichtigt.
  2. Einer Erweiterung des Kindergartens Charlottenstraße um eine halbe Ganztagesgruppe für Kindergartenkinder wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung der evangelischen Kirchengemeinde Lauffen a.N. „Senfkorn“ - Abrechnung und Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben

 

Senfkorn

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Abrechnung Neubau Kinderbetreuungseinrichtung Senfkorn der ev. Kirchengemeinde Lauffen a.N. wird zugestimmt.
  2. Der außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 77.482,44 € wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte - Sanierung Wohngebäude Kiesstraße 3 Grundsatzbeschluss und Planungsbeauftragung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 Kiesstraße 3

  1. Grundsätzliche Zustimmung zur Maßnahme.
  2. Der Beauftragung gem. Ziff. 2 zur Erstellung einer Sanierungskonzeption wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Neckartalradweg zwischen Lauffen und Heilbronn - Sachstandsinfo Zementwerkstraße

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Zustimmende Kenntnisnahme.
  2. Der Beauftragung der Planungsleistungen wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Einführung eines CAFM-Systems für die kaufmännische und technische Liegenschaftsverwaltung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Zustimmende Kenntnisnahme.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

Musikschule - Sanierungskonzept Maßnahmenblock 2017/2018, Planungsvergabe

 Musikschule

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

  1. Das Sanierungskonzept und die Maßnahmenblöcke werden im Grundsatz anerkannt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Maßnahmenblock 2017/18 vorzubereiten (Entwurfsplanung).
  3. Die Gesamtplanung soll bei stufenweiser Beauftragung durch das Architekturbüro Lehmann und Schiefer erfolgen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Druckentwässerung Bortental/ Siegersgrund - Einbau eines Zwischenpumpwerkes für die Aussiedlungen Wannenberg, Bortental und Rotenberg

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Aufgrund der anstehenden Probleme in der Entwässerung im Bortental/Wannenberg soll ein Zwischenpumpwerk eingebaut werden. Die Notwendigkeit der Maßnahme und die Kosten werden anerkannt.
  2. Aufgrund der Bausumme über 47.000 € soll eine beschränkte Ausschreibung separat in Tiefbau und Pumpentechnik erfolgen.
  3. Bauleiterisch betreut werden soll das Projekt über das Bauamt.

 

 

Anfragen

 

Stadtrat Dr. Mühlschlegel bittet um regelmäßige Kontrollen der Wohnmobilstellplätze und der angrenzen Parkplätze am Freibad hinsichtlich Dauer- und Falschparker.                                                                     

teilen