Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 14.11.2017

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober

Verabschiedung Stadtrat Frieder Schuh und Einsetzung Stadtrat Albrecht Rieß

 

Da Herr Stadtrat Schuh zum 1. November  das Amt des Kämmerers der Stadt Lauffen a.N. antritt, scheidet er Vorzeit aus dem Gemeinderat aus. Gemäß § 32 Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg rückt dafür Herr Albrecht Ries (Freie Wähler) in den Gemeinderat nach.

 

Albrecht Rieß als Gemeinderat verpflichtet, Ausscheiden Frieder Schuh

 

Ausscheiden von Stadtrat Frieder Schuh aus dem Gemeinderat - Neubesetzung der Ausschüsse

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Andreas Täschner wird für die restliche Amtszeit in den Verwaltungs- und

        Finanzausschuss gewählt.

2.    Albrecht Rieß wird für den Rest der Amtszeit von Andrea Täschner in den Bau- und

       Umweltausschuss gewählt.

3.    Andrea Täschner wird für die restliche Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke

       Lauffen a.N. GmbH gewählt.

 

 

Ausscheiden von Stadtrat Frieder Schuh aus dem Gemeinderat - Neuwahl/Berufung der zweiten Bürgermeister Stellvertreterin

 

Dagmar Zoller-Lang

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.     Frau Stadträtin Dagmar Zoller-Lang wird im Wege der Akklamation (einstimmige, offene

        Wahl) zur zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin für die restliche Amtszeit von Frieder

        Schuh, der zum 25. Oktober 2017 aus dem Gemeinderat ausscheidet, berufen.

 

 

Forstlicher Betriebsplan und Waldbericht 2018

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Der Haushaltsplan 2018 und der Naturalplan 2018 Wald werden zur Kenntnis

        genommen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Lauffen a.N.

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Lauffen a.N.

        wird beschlossen. § 3 Abs. 5 wird dahingehend ergänzt, dass bei der Aufnahme eines

        Kindes eine Impfberatung stattfinden muss.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen

 

 

Dirtpark

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der weiteren Vorhaltung des Grundstückes als Dirtpark wird, solange es keine

       Nutzungsalternative gibt, unter der Prämisse des Rückbaus der durch Stahlträger

       gestützten Holzwand zugestimmt.

 

2.    Es wird zugestimmt, dass an anderer Stelle benötigtes Erdmaterial dem Dirtpark

        entnommen werden kann, solange sich weiterhin keine für den Dirtpark verantwortliche

         Personengruppe neu bildet.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

Jugendrat der Stadt Lauffen am Neckar - Satzungsänderung

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Änderung der Satzung des Jugendrates wird zugestimmt

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

Citybus – Einrichtung einer Haltestelle am Seniorenzentrum Haus Edelberg

 

 Citybus

 

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Anbindung des Seniorenzentrums Haus Edelberg an die Citybusroute wird

        probeweise für ein Jahr wie in der Vorlage beschrieben zugestimmt.

 

2.    Er wird geprüft, ob die Haltestelle Neckarstraße erhalten bleiben kann.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

Kläranlage/Neubau Schlammentwässerung - Mehrkosten Gründung Schlammbehälter

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Maßnahme und die Mehrkosten gem. Punkt I werden anerkannt.

 

2.    Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben werden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

 

 

Anfragen

 

1.    Stadtrat Krauß bittet um Prüfung der Ausfahrsituation von der Christofstraße in die

        Bahnhofstraße. Die Verwaltung wird dieses Thema in der nächsten Verkehrsschau

        behandeln.

 

  1. Stadträtin Brauch bittet um Prüfungen einer Querungshilfe über die Schillerstraße auf Höhe des Pauluszentrums. Die Verwaltung wird dieses Thema in der nächsten Verkehrsschau behandeln.

 

3.    Stadtrat Dr. Mühlschlegel verweist auf den Zeitungsartikel zur Verkehrssituation in

        der La Ferté-Bernard-Straße. Bürgermeister Waldenberger teilt mit, dass das

        Ordnungsamt bereits an Lösungen arbeitet.

                                                                                                                                                                                                                       

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