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Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 17.04.2018

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. März

Jugendrat der Stadt Lauffen a.N. - Aufgabenstellung des Jugendrates und Vorstellung der neuen Ämterverteilung im Jugendrat

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Aufgaben und Ziele des Jugendrates werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Ämterverteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 Vorstellung Jugendrat im Gemeinderat

Verabschiedung des Haushalts 2018 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2021

 

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und mittelfristiger Finanzplanung für die

         Jahre 2018 - 2021 wird beschlossen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Einrichtung eines Waldkindergartens

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

1.    Mit der Gemeinde Kirchheim ist die Zu- und Abfahrtsfrage abzustimmen

 

2.    Zum neuen Kindergartenjahr/September 2018 soll im Stadtwald Lauffen am Neckar,

       Kirchheimer Höhe ein Waldkindergarten in Betrieb gehen.

 

 

 

U 3 Einrichtung Bismarckstraße 43 - Baubeschluss und Vergabeermächtigung

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Planung und den Baukosten wird zugestimmt.

 

2.    Der Beauftragung der Architekten- und Ingenieurbüros für die Erarbeitung der

        Genehmigungs- und Ausführungspläne wird zugestimmt.

 

3.    Die Bauarbeiten sollen über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden. Die

         Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

 

 

 

Betriebsführung und Straßenbeleuchtung

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Über die Beteiligung der Stadt Lauffen a.N. an der Bündelausschreibung für Betrieb und

        Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen der Gt-Service

         Dienstleistungsgesellschaft mbH für die Jahre 2019 – 2022 ist zu entscheiden.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Stromlieferung 2019-2020 - Beteiligung an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2019-2020

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Stadt Lauffen a.N. beteiligt sich an der 17. Bündelausschreibung 2019 – 2020 für den

       kommunalen Strombedarf der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH.

 

2.    Die Abnahmestellen der Stadt Lauffen sollen mit Ökostrom ohne Neuanlagenquote

         versorgt werden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu Veranlassen.

 

 

 

Ausscheiden von Stadtrat Hemmerlein aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH - Neubesetzung der Ausschüsse

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Stadtrat Markus Krauß wird für die restliche Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lauffen a.N. gewählt.

 

2.    Stadträtin Martina Buck wird für den Rest der Amtszeit von Stadtrat Markus Krauß in den

        Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen a.N.

         gewählt

 

 

 

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. und seines Stellvertreters

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Wahl von Herrn Stadtbrandmeister Heiner Schiefer zum ehrenamtlichen

        Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. wird zugestimmt.

 

2.    Der Wahl von Herrn Oberlöschmeister Peter Link zum Stellvertreter des ehrenamtlichen

        Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. wird zugestimmt.

 

 

 

Umstrukturierung des DV-Verbundes und Fusion der Zweckverbände

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des

        Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit

         den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

 

2.    Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des

        Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu

        notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. Zu den notwendigen Handlungen

        gehören (insbesondere):

 

       a.    die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-

              Württemberg  durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale

              Baden-Württemberg

       b.    die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

       c.     die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS

               zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg

               mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)

       d.    die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF

               und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

       e.    die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum

              Gesamtzweckverband 4IT

 

 

 

Kläranlage/Neubau Schlammentwässerung - Vergabe Rohbauarbeiten Schlammpresse und Schlammpuffer

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Vergabe der Rohbauarbeiten soll wie unter Ziffer III der Vorlage 2018 Nr. 29

        beschrieben an die Fa. Achatz GmbH, Heilbronn, erfolgen.

 

2.    Die beschriebenen Ausbaugewerke unter Ziffer IV der Vorlage 2018 Nr. 29 sollen über

        eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Kläranlage - Baubeschluss BHKW und Gasbehälter, Baubeschluss vorgezogener Leitungsbau

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Baubeschluss für die Maßnahme BHKW/Gasbehälter wird unter dem Vorbehalt der

        verfügbaren Haushaltsmittel gem. Punkt VI. der Vorlage 2018 Nr. 37 getroffen.

 

2.    Die Leitungsführung zur Anbindung des BHKW soll gem. Punkt V. der Vorlage 2018 Nr.

         37 im Jahr 2018 vorgezogen werden.

 

3.    Die weitere Planung für BHKW und Gasbehälter sowie die Teilmaßnahme

        Leitungsverlegung sollen gem. Punkt VII. der Vorlage 2018 Nr. 37 an Weber Ingenieure,

        Pforzheim, vergeben werden.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

 

 

 

Neckartalradweg zwischen Lauffen und Heilbronn - Vergabe der Wegebauarbeiten

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Wegebauarbeiten sollen an die Firma Lukas Gläser, Backnang, gem. Punkt 6 der

        Vorlage 2018 Nr. 36 zum Angebotspreis von 1.887.281,23 € brutto vergeben werden.

 

2.    Zurzeit liegt eine förderunschädliche Baufreigabe des Regierungspräsidiums vor.

        Unabhängig vom ausstehenden Förderbescheid soll eine Vergabe erfolgen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 Neckartalradweg durchs Zementwerk

 

Neckaruferweg/Neckartalradweg - Sanierung Fahrbahndecke, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Firma Langjahr Bau GmbH, Kirchheim a.N., erhält als wirtschaftlichste Bieterin den

       Auftrag für den Straßenbau zum Angebotspreis von 545.324,93 € (brutto)

 

2.    Für die Kanalsanierung der Hausanschlusskanäle sind weitere ca. 10.000 € (brutto) im

        Haushalt zur Verfügung zu stellen, ob eine Inlinersanierung bzw. offene Sanierung nötig

        wird ist zum Vorlagenstand noch offen.

 

3.    Die Arbeiten sind in der Zeit von April bis September 2018 vorgesehen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 Neckartalradweg Ertüchtigung beim Minigolf

 

 

Straßensanierung Körnerstraße - Vergabe der Arbeiten

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Firma Langjahr Bau GmbH, Kirchheim a.N., erhält als wirtschaftlichste Bieterin den

        Auftrag für den Straßenbau zum Angebotspreis von 545.324,93 € (brutto)

 

2.    Für die Kanalsanierung der Hausanschlusskanäle sind weitere ca. 10.000 € (brutto) im

       Haushalt zur Verfügung zu stellen, ob eine Inlinersanierung bzw. offene Sanierung nötig

       wird ist zum Vorlagenstand noch offen.

 

3.    Die Arbeiten sind in der Zeit von April bis September 2018 vorgesehen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Straßensanierung Städtle (Pflaster) - Grundsatzbeschluss zum Vorgehen im Zusammenhang mit Leitungsmaßnahmen der Stadtwerke/ZEAG

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    In eine Planung ist einzusteigen, um eine Kostengrundlage zu erhalten.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Sanierungsfond Brücken, Alte Neckarbrücke und Kanalbrücke - Konzeptvorstellung, Vergabe der Antragsplanung, Beschluss über die Antragstellung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Sanierungsfond des Landes zur Förderung von Brückensanierungen wird genutzt. Die Verbreiterung des Gehweges auf 2,10 m soll erfolgen.

 

2.    Der Vergabe der Antragsplanung an Dr. Mansour, Filderstadt, wird zugestimmt.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtzeitige Antragstellung vorzunehmen.

 

 

 

Sanierung "Stadtmitte" (Lauffen IV)/Hölderlinhaus - Ausschreibung Abbruch, Freigabe vorgezogene (Not-)Sicherungsmaßnahmen

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der freihändigen Vergabe der vorgezogenen (Not)-Sicherungsmaßnahmen gem. Punkt

       2 der Vorlage 2018 Nr. 40 wird zugestimmt.

 

2.    Der Ausschreibung der Abbruchleistungen gem. Punkt 3 der Vorlage 2018 Nr. 40 und

        der Beauftragung der Fachplanerleistungen wird zugestimmt.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftrag, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Kanalunterhaltung Stadt Lauffen a.N. - Kanalreinigung und -befahrung 2018

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Reinigung und Inspektion, Blöcke 3 und 4

        beschränkt auszuschreiben.

 

2.    Die Kanalarbeiten sollen über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

 

3.    Über die schwersten Schäden soll in der Herbstsitzung ein Sanierungsvorschlag

        vorgelegt werden.

 

 

 

Überprüfung der Tempo 20-Zone in Bahnhof- und Schulstraße - Auswertung der Messergebnisse

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    An der Tempo 20-Zone (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) in Schul- und Bahnhofstraße wird festgehalten.

 

2.    Es werden weiterhin regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

  

3.    Es werden Geschwindigkeitsmesstafeln aufgestellt.

 

4.    Folgende Maßnahmen werden vom Ordnungsamt geprüft:

        a.    Installation einer stationären Blitzersäule

        b.    Änderung der Vorfahrtsituation Ulrichstraße/Schulstraße

        c.     Einrichtung von Schrägparkern

        d.    Aufstellen von Pflanzkübeln

 

5.    Die Statistik der Geschwindigkeitskontrollen wird zur Kenntnis genommen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

                      

 

Fuhrpark Bauhof - Ersatzbeschaffung Klein-LKW/Transportfahrzeug mit Aufsatz- bzw. Wechselpritsche als Muldenfahrzeug

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Beschaffung eines neuen Klein-LKW wird zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

 

 

 

Anfragen

 

1.    Stadträtin Täschner berichtete von Verschmutzungen durch Essensreste und leeren

        Glasflaschen am Platz vor dem Hölderlin-Denkmal. Bürgermeister Waldenberger sicherte

        Kontrollgänge durch den Vollzugsdienst zu.

 

2.    Stadtrat Geese machte auf das Parkverhalten mehrerer Paketlieferfahrzeuge in der

        Nahen Weinbergstraße aufmerksam. Er regt die Einrichtung einer Bewohnerparkzone

        an. Herr Volz machte darauf aufmerksam, dass sich die Fahrzeuge dann in den

        nächstliegenden Straßen verteilen würden. Der Vollzugsdienst kontrolliert die Fahrzeuge

        schon jetzt regelmäßig auf Parkverstöße. Stadtrat Geese verwies auf die Freifläche in der

         Ilsfelder Straße. Möglicherweise ließe sich mit dem Eigentümer eine Vereinbarung

         schließen, die Fläche als öffentlichen Parkplatz auszuweisen.

 

3.    Stadträtin Brauch erkundigte sich nach Public Viewing Veranstaltungen während der

         WM im Freibad. Bürgermeister Waldenberger sichert eine Prüfung zu.

 

4.    Stadträtin Brauch monierte, dass der Briefkasten am Rathaus zu klein sei. Bürgermeister

        Waldenberger sicherte eine Prüfung zu.

 

5.    Auf Nachfrage von Stadtrat Reichle teilte Bürgermeister Waldenberger mit, dass die

        Rodungsarbeiten an der Zaber mit dem Landratsamt abgestimmt waren.

 

6.    Stadtrat Rieß bat um Rückmeldung, wann der Feldweg entlang dem Neubaugebiet

        Obere Seugen II fertiggestellt sein wird.

 

7.    Stadtrat Krauß verwies auf eine Anfrage vom Pächter des Irish Pub, Herrn Klaus

        Rüsenberg, der eine Optimierung der Beleuchtung auf dem öffentlichen Parkplatz in der

        Oskar-von-Miller-Straße wünscht.

 

8.    Stadtrat Köhler wollte wissen, welche Verschönerungsmaßnahmen für die

       Spritzbetonwand im Zementwerk entlang des Neckartalradwegs vorgesehen sind. Er

        könne sich Verschönerungen durch Graffiti vorstellen. Bürgermeister Waldenberger

        kann sich zunächst nur eine Begrünung vorstellen. Nach Abschluss der Maßnahme ist

        darüber zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

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