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Aktuelle Nachrichten | Erhardt, Andrea | 12.07.2018 – 15.07.2018

Allgemeinverfügung zum Verkaufssonntag in der Stadt Lauffen a.N.

Stadt Lauffen a.N.

Landkreis Heilbronn

Allgemeinverfügung

 

Auf Grund § 8 Abs. 1 i. V. mit § 14 Abs.1 des Gesetz über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBL.S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2017 (GBl. S. 631) i. V. mit § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 12.04.2005 (GBL. S. 350) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GBl. S. 324)

 

wird von der Stadt Lauffen a.N. folgende Verfügung erlassen:

 

§ 1

In der Stadt Lauffen a.N. dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 15.07.2018, anlässlich eines Straßenfestes der Lauffener Einzelhandelsgeschäfte in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

 

§ 2

Die Vorschriften des § 12 LadÖG über den besonderen Arbeitnehmerschutz sind zu beachten.

 

§ 3

(1) Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

§ 4

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Lauffen a.N., Rathausstraße 10 (Rathaus), 74348 Lauffen a.N., Widerspruch erhoben werden.

 

 

Lauffen a.N., den 12.07.2018

Klaus-Peter Waldenberger

Bürgermeister

 

 

 

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