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Virtueller Lauffener Bote

Archiv: Aktuelle Nachrichten

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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 15.01.2019 – 20.02.2019

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember

 

Einbringung des Haushalts 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023

 

Bürgermeister Waldenberger bat die Fraktionen um Beratung und verwies

das Planwerk zur Beratung in die Ausschüsse.

 

 

 

Kalkulation der Abwassergebühren und Starkverschmutzerzuschläge, Änderung der Abwassersatzung

 Abwasser

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses stimmte der Gemeinderat er Gebührenkalkulation zu:

 

1.1  Gebührenmaßstab für die Schmutzwassermenge ist die Frischwassermenge (2.1)

1.2  Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr ist die abflussrelevante

       Fläche (2.2)

1.3  Die kalkulatorischen Abschreibungen und die Auflösung der Zuweisungen, Zu

       schüsse und Beiträge bemessen sich nach der durchschnittlich wirtschaftlichen

       Nutzungsdauer der Anlagegüter. Es wird einheitlich linear abgeschrieben.

1.4  Bei den Zinsen werden die Echtzinssätze angewandt.

1.5  Die Aufteilung der Kosten auf die Kostenstellen Klärwerk, Kanalisation und

       Regenüberlaufbecken erfolgt entsprechend Nr. 3.4 der Vorlage

1.6  Die Verwaltungskostenersätze für die Inanspruchnahme der Querschnittsämter

       Stadtbauamt und Kämmerei durch die Abwasserbeseitigung werden nach der VwV

       Kostenfestlegung des Finanzministeriums BW entsprechend der Inanspruchnahme

       berechnet.

1.7  Der Straßenentwässerungskostenanteil wird kostenorientiert entsprechend dem

       VEdeWa-Modell (BWGZ 21/1998) berechnet.

1.8  Die Aufteilung der Kosten der Kostenstellen auf die Kostenträger Schmutzwasser

       und Niederschlagswasser erfolgt entsprechend Nr. 3.4.2 der Vorlage

1.9  In die Gebührenkalkulation wird die nach der Verrechnung verbleibende Über-

       deckung in Höhe von insgesamt 23.844,61 € (Schmutzwasser: 18.813,40 €;

       Niederschlagswasser: 5.031,21 €) einbezogen.

1.10 Der Kalkulationszeitraum (Bemessungszeitraum) umfasst die Jahre 2019 – 2021

       (Nr. 4.1 der Vorlage)

1.11 Die Starkverschmutzerzuschläge werden nach der Vorgehensweise wie unter Nr.5

        der Vorlage beschrieben und Anlage 2 kalkuliert.

1.12 Den Kalkulationsgrundlagen entsprechend Nr. 8 der Vorlage wird zugestimmt

 

 

Die Abwassergebühr wird nach § 38 in Verbindung mit § 43 der Abwassersatzung der

Stadt Lauffen a.N. in der Fassung vom 04.07.2018 wie folgt festgelegt:

 

2.1    Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Abwasser 1,87 € (seither 1,82 €)

2.2    Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm versiegelte und angeschlossene

         Grundstücksflächen 0,28 € (seither 0,32 €)

2.3    Die Gebühr für sonstige Einleitungen beträgt je cbm Abwasser oder Wasser

         1,87 € (seither 1,82 €)

2.4    Die spätere Verrechnung etwaiger Unterdeckungen mit künftigen Überdeckungen

         wird ausdrücklich vorbehalten.

2.5    Der Starkverschmutzerzuschlag beträgt je cbm Abwasser 0,43 € (seither 0,42 €)

 

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lauffen a.N.

Wirtschafts- und Vermögensplan 2019

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Anlage 1) wird

       entsprechend des Festsetzungsbeschlusses zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Strategie 2030 - Monitoring zum Stand der Umsetzung

Teil III: Wohnen

 Strategie 2030

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Das Monitoring zur Strategie 2030 im Bereich Wohnen wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Punkte weiter zu bearbeiten.

 

 

 

Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung

 Bahnhofstraße 80

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe zu und ermächtigt

        den Bürgermeister den anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis

       abzuschließen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Namensgebung Grünanlage Zaberufer

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

1.    Der Grünbereich zwischen Zaberbrücke, Bahndamm und bestehender Bebauung

        entlang der Kiesstraße erhält den Namen Lamparter Park.

 

 

 

Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai 2019

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeindewahlausschuss besteht gemäß Ziffer 3 der Vorlage neben dem

        Vorsitzenden und seinem Stellvertreter aus 5 Beisitzern und der gleichen Anzahl

        Stellvertreter.

2.    In den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen werden foglende Personen

       gewählt: Als Vorsitzender: Eberhard Krauß,  als Beisitzer Werner Rösch, Christa

        Flechsenhar, Ulrike Kieser-Hess, Volker Schiedt, Helmut Welsch;  als stellvertret.

        Beisitzer Andreas Hemmerlein, Eveline Behnke,  Susanne Buchwald, Margarete  

        Mittenmayer, Brigitte Roschlau. Schriftführer: Florian Volz.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Sanierung Lauffen "Stadtmitte (Lauffen IV)" - Ertüchtigung "Treffpunkt Klosterhof", Grundsatzbeschluss und Planungsbeauftragung

 Klosterhof

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Ertüchtigung des Museums im Klosterhof (Treffpunkt Klosterhof) gem. Punkt II

        (Vorplanung) wird im Grundsatz anerkannt.

2.      Die Vergabe der Planungsleistungen gem. Punkt IV wird anerkannt.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Sanierung "Stadtmitte (Lauffen IV)"/Hölderlinhaus - Vergabe der restauratorischen Maler- und Innenputzarbeiten und Mauerinstandsetzungsarbeiten

 Hölderlin Haus Mauerarbeiten

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Mauerinstandsetzungsarbeiten werden an die Fa. Renovum GmbH aus Renningen

        bei einer Angebotssumme von 89.244,-- Euro brutto vergeben.

2.    Die restauratorischen Innenputz- und Malerarbeiten werden an Fa. Mäule und Krusch

        aus Ludwigsburg bei einer Angebotssumme von 174.692,-- Euro brutto vergeben.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Generalsanierung Werkrealschule/Förderschule - Vergabeverfahren Planungsleistungen Architekt, Planungsvergabe

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Das Ergebnis des Verfahrens für die Vergabe der Architektenleistungen gem. Punkt 2

         wird anerkannt.

2.    Der Vergabe der Planungsleistungen an das Architekturbüro Gössel + Kluge aus

        Stuttgart gem. Punkt 3 wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu

        leiten.

 

 

 

Generalsanierung Kindergarten Städtle - Ergebnis Energieberatungsbericht, Grundsatzbeschluss, Planungsbeauftragung Vorplanung

 Generalsanierung Kiga Städtle

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Erforderlichkeit der Sanierungsmaßnahme wird im Grundsatz anerkannt.

2.    Der Erarbeitung einer Vorplanung und die Vergabe der Planungsleistungen gem.

        Punkt III der Vorlage 2018 Nr. 114 durch das Büro Kiel Klinge Dillenhöfer aus Stuttgart

         wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Bestattungsleistungen auf dem Parkfriedhof in Lauffen am Neckar

Vergabe der Friedhofsarbeiten

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Vergabe der Bestattungsleistungen und des Grabaushubes auf dem Parkfriedhof

       ab 01.01.2019 an die Firma Himmelblau GmbH wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Nahwärmeverbund Charlottenstraße Lauffen a.N.

Einbau einer neuen Heizung - Elektrische Zuleitungen zur Trafostation Charlottenstraße

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die elektrischen Zuleitungen sollen an die Firma M&H Bührle GmbH&Co.KG aus

       Heilbronn für die Bruttoangebotssumme über 84.302,23 € vergeben werden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, dass Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Stadtmauersanierung - Schiedmauer Heilbronner Straße / Werderstraße und Heilbronner Tor

Baubeschluss BA 1 (2019)

 Heilbronner tor

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Durchführung von BA 1 (Heilbronner Tor) gem. Punkt II im Jahr 2019 wird

       zugestimmt.

2.    Der Planungsvergabe für BA 1 zur Durchführung der Sanierung 2019 gem. Punkt III der

         Vorlage 2018 Nr. 127 wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Eigenbetrieb Abwasser - Trennsystem Brühl, Vorentwurf und Kosten

Planungsbeauftragung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Planung des Trennsystems gem. Punkt 2 wird im Grundsatz anerkannt.

2.    Der Planungsbeauftragung gem. Punkt 3 wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verschiedenes

Stadtkämmerer Schuh teilte mit, dass der vom Gemeinderat am 26.09.2018 beschlossene Nachtragshaushalt vom Landratsamt Heilbronn genehmigt wurde. Die Kreditermächtigung in Höhe von 1 Million € besteht weiter.

Herr Schuh teilte mit, dass die Stromversorgung für die nächsten 2 Jahre zum 01.01.2019 ausgeschrieben wurde. Die Bündelausschreibung wurde durchgeführt. Die Stadt Lauffen hat dabei an 4 Losen der Ausschreibung  teilgenommen. Drei Lose wurden an die Energiedienst AG in Rheinfelden vergeben. Der Strom für die Straßenbeleuchtung wird zum 01.01.2019 von den Elektrizitätswerken Mittelbaden geliefert.

Schließlich teilte Herr Schuh mit, dass auch die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung europaweit ausgeschrieben wurde. Es wurde lediglich ein Angebot abgegeben. GT-Service schlägt die Nichtannahme des Angebots vor. Dieses ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Ausschreibung wird folglich aufgehoben. Es werden nun Gespräche mit dem derzeitigen Dienstleister geführt.

 

Anfragen

 

1.    Stadtrat Reichle stellte fest, dass der Citybus morgens bereits von vielen Grundschülern

       genutzt wird. Er möchte wissen, wie viele Schüler derzeit das Angebot nutzen und wie

       hoch die Kosten für eine Monatskarte sind. Er könnte sich gut vorstellen, die

       Grundschüler kostenlos zu befördern, um die Zahl der Eltern-Taxis vor den Schulen zu

      1reduzieren. Bürgermeister Waldenberger sichert die entsprechenden Zahlen zu.

  1. Stadtrat Mühlschlegel forderte den Einbau einer Fahrbahnschwelle am Ende der Alten Neckarbrücke bei der Einfahrt ins Städtle am ehemaligen Standort des Berliner Kissens. Herr Volz teilte mit, dass die geplante Granitschwelle wegen des betonierten Untergrunds nicht wie geplant eingebaut werden konnte. Sollte die erforderliche Bearbeitung der Granitschwelle möglich und wirtschaftlich darstellbar sein, wird diese dort verbaut. Andernfalls müssten Alternativen geprüft werden.
  2. Stadtrat Dr. Mühlschlegel regte an, im nächsten Jahr wieder einen Christbaum am Marktplatz aufzustellen.
  3. Stadtrat Dr. Mühlschlegel erkundigte sich nach den Eigentumsverhältnissen der öffentlich genutzten Fläche (Marktplatz) bei Gebäude Mühltorstraße 2 und den damit verbundenen Unterhaltungsmaßnahmen. Beim letzten ergiebigen Regen konnte das Wasser auf Grund verstopfter Schächte nicht ablaufen. Bürgermeister Waldenberger sicherte eine Überprüfung zu.
  4. Stadtrat Rieß bat um Überprüfung der unzureichenden Beleuchtung des Zebrastreifens in der Eisenbahnstraße.
  5. Stadtrat Krauß verwies auf die regelmäßige Vermüllung des Containerstandortes in der Neckarwestheimer Straße und erkundigt sich zugleich, ob solche Probleme auch an anderen Standorten auftreten. Herr Volz teilte mit, dass sich diese negative Entwicklung mittlerweile an vielen Entsorgungsstellen zeigt. Extrem auffällig ist dabei der Standort in der Mittleren Straße. Fast täglich werden dort Hausmüll, Sperrmüll und sonstigen Abfälle entsorgt. Der städtische Bauhof kontrolliert und reinigt jeden der 13 Standorte im Stadtgebiet zweimal pro Woche. Stadtrat Dr. Mühlschlegel regte an, die Container wie in anderen Städten im Boden zu versenken. Bürgermeister Waldenberger sicherte eine Abklärung mit dem Landratsamt zu.
  6. Stadtrat Steinle machte auf die teileweise unzureichende Straßenbeleuchtung (z.B. Neckarwestheimer Straße) seit der LED-Umstellung aufmerksam. Bürgermeister Waldenberger teilte mit, dass bereits Beschwerden bei der Verwaltung eingingen und diese nun geprüft werden. Ein Austausch der Leuchtmittel kann erst nach Lieferung neuer Leuchtmittel erfolgen. Herr Spieth ergänzte, dass die Korrekturen aufwändig aber notwendig sind.
  7. Stadtrat Geese verwies auf eine unzureichende Beleuchtung des Gehwegs auf der Kragplatte in der Kiesstraße. Bürgermeister Waldenberger sicherte eine Überprüfung zu.
  8. Stadtrat Jäger führte abschließend aus, dass ein projektreiches Jahr hinter dem Gemeinderat und der Verwaltung liegt. Er dankte Bürgermeister Waldenberger und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er wünschte sich, dass der Gemeinderat von Seiten der Verwaltung noch umfangreicher über aktuelle Themen informiert wird.

10. Bürgermeister Waldenberger prognostizierte, dass das Jahr 2019 einen ebenso

       umfangreichen Aufgabenkatalog erwarten lässt. Er dankte dem gesamten Gemeinderat

       für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.