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Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 13.03.2019

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Februar

 

Verabschiedung des Haushalts 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 - 2022

 GR

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 und mittelfristiger Finanzplanung für die

        Jahre 2019 - 2022 wird beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Prüfung einer ganzjährigen Erlaubnis zur Außenbewirtschaftung von Gaststätten

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Künftig können Gaststätten in Lauffen a.N. eine ganzjährige Außenbewirtschaftung

        beantragen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Novellierung der Bekanntmachungssatzung

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Novellierung der Bekanntmachungssatzung wird wie aufgeführt, zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Lauffener Bote - Verabschiedung Redaktionsstatut

 

 

Zunächst erfolgte eine Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Reiner, das Statut zurückzustellen.

 

Der Gemeinderat fasste bei 3 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Grüne) folgenden Beschluss:

 

1.    Das von der Verwaltung vorgeschlagene Redaktionsstatut wird bis auf Weiteres

       zurückgestellt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

 

Bahnhofstraße 80

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasstw der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Kostenkalkulation – Anlage 1 der Vorlage  – wird anerkannt. Für städtische Gebäude

        wird eine monatliche Gebühr i.H.v. 169,00 € und für angemietete Gebäude eine

        monatliche Gebühr i.H.v. 226,00 € jeweils pro Wohnplatz und Kalendermonat

        berechnet.

2.    Die als Anlage 2 der Vorlage beigefügte Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-

        und Asylbewerberunterkünften wird beschlossen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Städtisches Freibad „Ulrichsheide“ - Überprüfung der Freibadgebühren zur Saison 2019

 Logo Freibad Ulrichsheide

Zunächst wurde über den Antrag von Stadtrat Reichle abgestimmt:

 

Der Gemeinderat fasste bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

 

1.    Die Feierabendkarte gilt künftig von Montag bis Freitag ab 17:30 Uhr. An Wochenenden

        und Feiertagen ist die Feierabendkarte nicht erhältlich.

 

Anschließend fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

2.    Die Freibadgebühren werden wie in Nr. 3.2 der Vorlage dargestellt, angepasst

3.    Die Zehnerkarten gelten künftig 3 Jahre, Gutscheine sind ebenfalls 3 Jahre gültig

4.    Der Vorverkauf der Dauerkarten wird im Bürgerbüro zu den unter Ziff. 4 der Vorlage

        vorgeschlagenen Gebühren durchgeführt.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die in der Anlage 1 der Vorlage aufgelisteten Spenden an die Stadt Lauffen am Neckar

         aus dem 2. Halbjahr 2019 werden für die in der Anlage der Vorlage bezeichneten

        Zwecke angenommen.

2.    Die Einwerbung dieser Spenden wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die

       Spendenliste der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

 

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Beauftragung eines mittel- bis langfristigen Entwicklungskonzeptes für die Kläranlage Lauffen a.N.

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Das Entwicklungskonzept soll bei den Weber-Ingenieuren beauftragt werden.

2.    Spätestens in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates soll über Ergebnisse berichtet

        und beraten werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, dass Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsplan 2019/ Finanzplanung 2019-2023     

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Dem Finanzplan 2019 - 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Anlage 1 der

        Vorlage 2019 Nr. 12) wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Kanalunterhaltung Stadt Lauffen a.N. - Kanalreinigung und –befahrung 2019

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt die Reinigung und Inspektion, Blöcke 5 - 8 aus der

       Vorlage 2019 Nr. 10, öffentlich nach VOL Teil A, auszuschreiben.

2.    Die Kanalarbeiten sollen über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

 

 

 

Straßensanierung 2019 - Entwurf und Kosten, Baubeschluss Herdegenstraße

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

 

1.    Der Entwurf und die Kosten der Sanierungsmaßnahme werden anerkannt.

2.    Die Maßnahme soll öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, dass Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Musikschule Lauffen a.N. - Baubeschluss Maßnahmen 2019

 Musikschule Fluchttreppe

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Maßnahmenblock 2019 und die Kosten werden gem. Punkt III der Vorlage 2019 Nr.

      16 anerkannt.

2.    Die Weiterbeauftragung der Planung und Durchführung wird gem. Punkt III der Vorlage

        2019 Nr. 16 anerkannt.

3.    Die Maßnahmen 2019 sollen ausgeschrieben werden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Generalsanierung Werkreal-/Förderschule - Kündigung und Neuvergabe Objektplanungsleistungen

 Hölderlin Werkrealschule

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Zustimmung zur Kündigung und Anfechtung des Architektenvertrags mit Büros Gössel +

       Kluge Generalplaner GmbH gem. Punkt 2 der Vorlage 2019 Nr. 15.

2.    Zustimmung zur Beauftragung von Lehmann & Schiefer gem. Punkt 3 der Vorlage 2019

       Nr. 15.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu

       leiten.

 

 

 

Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten und Gemeinden Abstatt, Beilstein,

        Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Ilsfeld, Lehrensteinsfeld, Löwenstein,

        Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach, Weinsberg und Wüstenrot

       Gespräche zu führen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler

       Geschäftsstelle in Weinsberg einzurichten.

2.    Der Absichtserklärung (LOI) zur Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei

       der Stadt Weinsberg wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung informiert den Gemeinderat regelmäßig über den Fortgang des

       Verfahrens.

 

 

Anfragen

 

  1. Stadtrat Krauß bat um Informationen zum aktuellen Stand Ansiedlung Drogeriemarkt. Bürgermeister Waldenberger führte aus, dass durch die Räumung weiterer Kleingärten durch den Bauhof nun zwei komplette Bauabschnitte zur Verfügung stehen. Nun müssen die Planungen (Verkehr, Lärm,...) durch die Projektpartner/Investoren erfolgen. Das Thema Retentionsausgleich wird auf Wunsch der Investoren auch weiterhin durch die Stadt bearbeitet und anschließend mit diesen abgerechnet. Das Gremium wird über die weiteren Entwicklungen informiert.

 

2. Stadtrat Fabich verwies auf die regelmäßige unerlaubte Nutzung der Schulsportanlage bei

    der Stadthalle. Er bat um entsprechende Veröffentlichungen im Amtsblatt.

 
3.  Stadtrat Rieß bat darum, die Wasserentnahmestelle bei der Kläranlage wieder nutzbar

     zu machen. Herr Spieth sicherte Klärung zu.
 
4.    Stadtrat Dr. Mühlschlegel erkundigte sich nach den Fahrgastzahlen der neu

       geschaffenen Haltestelle auf dem Hagdolparkplatz beim Seniorenzentrum. Herr Volz

        wird die Zahlen an das Gremium weiterleiten.
 
5.    Stadtrat Reichle forderte Maßnahmen wie z.B. Anhaltekontrollen gegen den

       Abkürzungsverkehr zwischen dem Neubaugebiet Obere Seugen II und der B27 über die

        Feldwege.
 
6.    Auf die Nachfrage von Stadtrat Reichle aus der letzten Sitzungsrunde erläuterte Herr

       Volz, dass eine Statistik über Grundschüler mit Monatskarten für den Citybus wenig

        aussagekräftig sein wird. Die Statistik unterscheidet nicht zwischen Grundschülern und

       Schülern weiterführenden Schulen. Auch sind in den Wintermonaten die Monatskarten

       weit mehr gefragt. Viele Schüler nutzen auch das nur wenig teurere Sunshineticket,

       welches die Nutzung des gesamten Verbundnetzes ermöglicht. Das Busunternehmen

       Gross wird jedoch noch eine möglichst aussagekräftige Statistik vorlegen.
 
7.    Stadtrat Hemmerlein forderte von Verwaltung und Gemeinderat, sich dem Thema

     E-Mobilität stärker anzunehmen. Es muss festgelegt werden, welche Aufgaben die Stadt

     in Sachen E-Mobilität übernimmt. Er forderte eine Meinungsbildung in der nächsten

     Sitzungsrunde.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                    

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