Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 16.04.2019

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März

Bürgerfragestunde

 

Die anwesenden Kinder des Lauffener Abenteuerspielplatzes wandten sich mit der Bitte an den Gemeinderat, bei der Standortwahl des geplanten Kindergartenprovisoriums nicht auf eine mögliche Teilfläche des Abenteuerspielplatzes zurückzugreifen.

 

 

 

Kindertagesstättenentwicklung - Bedarfsanalyse, Ausbauvarianten, Standorte - Grundsatzentscheidung

 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU und Freien Wähler fasste der Gemeinderat bei 8 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzungsrunde im Mai, welche Alternativen zu

        einem Neubau in Modulbauweise auf einer der Freiflächen in Angrenzung des

        Parkfriedhofs realisierbar sind.

 

2.    Werden keine alternativen Lösungen gefunden erfolgt die Zustimmung für einen

       Neubau in Modulbauweise auf einer der Freiflächen in Angrenzung des

       Parkriedhofs.

 

 

 

Brückenfest 2019 - Veranstaltungsplanung

 

Der Gemeinderat nahm den Bericht zu den Planungen des bevorstehenden Brückenfestes zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

Forstreform – Umsetzung im Landkreis Heilbronn

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen

        Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf, durch das Kreisforstamt

        des Landratsamtes Heilbronn unter den vom Landratsamt vorgelegten Konditionen zu.

        Die forsttechnische Betriebsleitung wird wie bisher kostenfrei vom Kreisforstamt des

        Landratsamtes Heilbronn wahrgenommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen

 

 

 

Abrechnung Generalsanierung Hölderlin-Realschule

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses nahm der Gemeinderat die Abrechnung der Generalsanierung der Hölderlin-Realschule zustimmend zur Kenntnis.

 

 Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März

 

Abrechnung Neubau Sporthalle und Mensa

 

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses nahm der Gemeinderat die Abrechnungen für den Neubau der Sporthalle und das Betreuungszentrum (Mensa) zustimmend zur Kenntnis.

 

 Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März

 

Photovoltaik-Freiflächenanlagen - Grundsatzentscheidung

 

Der Gemeinderat lehnte bei 12 Gegenstimmen folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ab:

 

1.    Die Verwaltung schlägt vor, für PV-Freiflächenanlagen bis zur Grenze der

        Regionalbedeutsamkeit (2 ha Gesamtfläche aller Freianlagen auf der

        Gemarkungsfläche) ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

 

 

Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren - Kalkulation der Grabnutzungsgebühren, der Gebühr für die Nutzung der Aussegnungshalle und eines pauschalen Pflegeaufwands

 

 Zunächst erfolgte die Abstimmung über den Antrag der Stadträte Fabich und Rieß, die Gebühren für ein Kindergrab nicht zu erhöhen: 

 

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Gebühren für ein Kindergrab werden nicht erhöht und betragen weiterhin 400 €.

 

Anschließend fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

2.    Der restlichen Gebührenkalkulation für die Grabnutzungsgebühren und die Nutzung der

       Aussegnungshalle wird zugestimmt (Anlage 1 und Anlage 3). Ebenfalls zugestimmt wird

       der Kalkulation eines pauschalen Pflegeaufwands für die anonymen Urnengräber und

       die Urnengräber unter Bäumen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

 

Neufassung der Friedhofsatzung

 Parkfriedhof

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die beiliegende Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

        wird beschlossen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Stadtmauersanierung - Heilbronner Tor, Vergabe der Arbeiten

 Neues Heilbronner Tor - Gästeführungen

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Zustimmung zur Vergabe der Natursteinarbeiten gem. Punkt II der Vorlage 2019 Nr. 27. 

        (Fa. Peer Mühle aus Bietigheim-Bissingen mit einer Angebotssumme von 35.257,92 Euro

         brutto)

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Straßenbeleuchtung - Sanierung der Schaltstellen, Baubeschluss BA 1

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Maßnahme und die Kosten für BA 1 gem. III. der Vorlage 2019 Nr. 18 werden

        anerkannt.

 

2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe gem. IV vorzunehmen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

 

 

Baugebiet Brühl/ Retentionsausgleich für Baumaßnahmen - Schaffung von Retentionsraum für das Hochwasser-Schutzregister Planungsbeauftragung

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Herstellung des erforderlichen Retentionsraums für die Einbuchung in das städtische

       Hochwasserschutzregister und späteren Weiterveräußerung wird grundsätzlich

       zugestimmt.

 

2.    Der Planungsbeauftragung gem. Punkt 3 der Vorlage 2019 Nr. 33wird zugestimmt.

  

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Öffentliches WC am Busbahnhof - Baubeschluss

 

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Dem Entwurf und den Kosten (ca. 95.000,00 €) zum Bau der öffentlichen Toilette am

       Bahnhof nach Vorlage 2019 Nr. 17 wird zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten eines ganzjährigen Betriebes der öffentlichen

        WC-Anlage am Kiesplatz.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Sanierung Stadtmitte (Lauffen IV) / Hölderlinhaus - Vergabe Dachabdichtungsarbeiten und restauratorische Schreinerarbeiten, Neuausschreibung Metallbauarbeiten 2, Vergabeermächtigung

 

Zunächst erfolgte eine Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Breischaft, in der heutigen Sitzung nicht über die Sanierung des Kellers abzustimmen.

 

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Entscheidung über eine mögliche Sanierung des Gewölbekellers des

       Bestandsgebäudes wird in dieser Sitzung nicht getroffen.

 

2.    Die Verwaltung wird ggfs. eine entsprechende Beschlussvorlage für eine der nächsten

        Sitzungsrunden erstellen.

  Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März

Im Anschluss fasste der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgenden einstimmigen Beschluss:

 

3.    Der Vergabe gem. Punkte 2 der Vorlage 2019 Nr. 28 wird zugestimmt.

 

4.    Der Vergabe gem. Punkte 3 der Vorlage 2019 Nr. 28 wird zugestimmt.

 

5.    Der Neuausschreibung der Metallbauarbeiten 2 gem. Punkt 4 der Vorlage 2019 Nr. 28

       wird zugestimmt.

 

6.    Der Bürgermeister wird zur Vergabe der Metallbauarbeiten gem. Punkt 4 der Vorlage

       2019 Nr. 28 ermächtigt.

 

7.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Erneuerung BHKW und Gasbehälter, Rohbauarbeiten - Vergabe der Arbeiten

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Die Vergabe der Rohbauarbeiten soll wie unter Ziff. III der Vorlage 2019 Nr. 34

        beschrieben an Fa. Langjahr Bau GmbH, Kirchheim, (180.734,25 € brutto) erfolgen.

 

2.    Die Erneuerung des BHKW und der Wartungsvertrag sollen wie unter Ziff. V der Vorlage

         2019 Nr. 34 beschrieben an Fa. Höfler Blockheizkraftwerke, Bergülen, (315.866,60 €

         brutto) vergeben werden.

 

3.    Die Erneuerung des Gasbehälters soll wie unter Ziff. VII der Vorlage 2019 Nr. 34

        beschrieben an Fa. Eisenbau, Heilbronn, nicht vergeben werden, es erfolgt eine

       Aufhebung der Ausschreibung mit Absicht einer erneuten öffentlichen Ausschreibung.

 

4.    Die Vergabe der Elektroarbeiten soll wie unter Ziff. VIII der Vorlage 2019 Nr. 34

       beschrieben an Fa. Raible + Gräßle, Heilbronn, (55.050,73 € brutto) erfolgen. Die

        Freigabe der Vergabesumme soll vorbehaltlich der weiteren technischen und

        wirtschaftlichen Klärung erfolgen.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Gesamtstatistik Geschwindigkeitskontrollen 2018 in Lauffen a.N. und weitere Verkehrsthemen

 Geschwindigkeitskontrollen Schulstraße

Zunächst wurde über den Antrag von Stadtrat Dr. Mühlschlegel abgestimmt, in der Schulstraße Schrägparkstände zu markieren, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren.

 

Bei 16 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde folgender Antrag abgelehnt:

 

1.    Zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf Grund einer Fahrbahnverengung sollen

       entlang der Schulstraße Schrägparkstände markiert werden.

 

Anschließend fasste der der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

 

2.    Die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen in der Schulstraße werden unvermindert

       fortgesetzt.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zum Zwecke von 24-stündigen

       Geschwindigkeitskontrollen in der Schulstraße und weiteren kritischen Standorten für

       den Zeitraum von einem Monat einen sog. „Enforcement – Trailer Poliscan“ (Mess-

        Anhänger) anzumieten.

 

4.    Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen an den Zufahrten des Hölderlinkreisels wird

        vorerst nicht weiterverfolgt.

 

5.    Die Gesamtstatistik der Geschwindigkeitskontrollen des Jahres 2018 wird zur Kenntnis

        genommen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

 

Anfragen

 

1.    Stadträtin Buchwald verwies auf die anstehende Einweihung des Lamparter-Parks. Sie

        kritisierte die Ausrichtung einer Sitzbank entlang der Dammstraße und regt eine

       Verbesserung an.

 

2.    Auf Nachfrage von Stadträtin Brauch teilte Bürgermeister Waldenberger mit, dass den

        Mitarbeitern des Rathauses seit 2 Jahren ein E-Bike für Dienstzwecke zur Verfügung

        steht.

       Die Beschaffung von E-Bikes für die Mitarbeiter durch die Stadt war angedacht. Die

       Prüfung hat jedoch ergeben, dass die zu erwartenden Einsparungen für die Mitarbeiter

       zu gering und daher nicht lohnenswert sind.

        Derzeit erhalten städtische Mitarbeiter einen Jahresbetrag in Höhe von 75 € als Beitrag

        zur Energiewende, wenn Sie den Weg zur Arbeit und zurück nicht mit dem PKW

        sondern zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen.

 

3.    Auf Anfrage von Stadtrat Roschlau teilte Herr Volz mit, dass die Reinigung der

       Fußgängerunterführung am Bahnhof mit Ausnahme der Treppenanlage in der

        Zuständigkeit der Stadt Lauffen a.N. liegt. Der städtische Bauhof reinigt dort regelmäßig.

       Die Verschmutzungen sind teilweise erheblich.

 

4.    Stadtrat Roschlau bat um Prüfung, ob am Bahnhof Hinweisschilder auf den

        Neckartalradweg verweisen.

 

5.    Stadtrat Roschlau kritisierte die hohe Geschwindigkeit der Baufahrzeuge und einiger

        Anwohner des oberen Teils der Schillerstraße am Übergang zum neuen Baugebiet Obere

       Seugen II und forderte Geschwindigkeitskontrollen.

 

6.    Stadtrat Dr. Mühlschlegel erkundigte sich, ob sich die Verkehrsmenge in der

       Mühltorstraße/ La Ferté-Bernard-Straße seit Einbau der Fahrbahnschwellen verändert

       hat. Herr Volz teilte mit, dass vor Verlegung der Schwellen eine Messung über eine

       Woche in beide Fahrtriochtung zusammen rund 16.000 Fahrzeuge erfasst hat.

       Messungen nach Einbau der Fahrbahnschwellen ergeben eine Gesamtzahl von rund

       12.000 Fahrzeugen.

 

7.    Die Stadträte Geese, Krauß und Hirschmüller verwiesen auf die Verkehrsbehinderungen

         im Zuge der halbseitigen Sperrung der B 27. Herr Volz berichtete über den derzeitigen

         Stand der für die Sperrung ursächlichen Kabelarbeiten. Durch die komplexe

         Kreuzungssituation im Bereich Hohe Straße waren Verkehrsbehinderungen zu

         erwarten. Die überörtlichen Hinweisschilder auf die Teilsperrung erzielen nicht die

         erhoffte Wirkung.

 

8.    Stadtrat Rieß lobte die Ausstellung Mannheim – Izieu – Auschwitz im Museum

        Klosterhof. Er regte an, dass sich insbesondere Schulklassen diese Ausstellung ansehen.

 

9.    Stadträtin Täschner sprach sich für den Erhalt der Citybus-Haltestelle auf dem Hagdol-

        Parkplatz aus. Gleichzeitig bat Sie um Prüfung, ob nicht in der

        Wilhelmstraße/Neckarstraße eine Haltestelle angeboten werden kann.

 

10. Stadträtin Täschner wollte wissen, welche Erfahrungen die Verwaltung mit dem neu

        installierten Parkscheinautomaten am Wohnmobilstellplatz gemacht hat. Herr Volz

        berichtete, dass der Stellplatz trotz der erstmals beschlossenen Gebührenpflicht von

        Wohnmobilen genutzt wird.