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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 06.06.2019

Erhöhung der Bußgeldsätze für Umweltverstöße in Lauffen a.N.

Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Neufassung des Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (VwV Bußgeldkatalog Umwelt) trat am 1. Dezember 2018 in Kraft. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft verfasste im Dezember 2018 eine Anlage zur VwV Bußgeldkatalog Umwelt Baden-Württemberg, in welcher einleitend darauf hingewiesen wird, dass der überarbeitete neue Bußgeldkatalog des Landes als Handreichung und Entscheidungshilfe an die mit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten befassten Verwaltungsbehörden adressiert ist. Die Verwaltungsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen zügig zu verfolgen und unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen zu ahnden. Damit wird dem dringenden Bedürfnis der Praxis nach Verwaltungsvereinfachung und Orientierungshilfe entsprochen. Der Handlungsspielraum der Behörden bleibt erhalten. Die festzulegenden Geldbußen werden nach generellen Kriterien definierter Ordnungswidrigkeiten in der VwV des Landes als Regel- und Rahmensätze festgelegt.

Vor dem Hintergrund der deutlichen Erhöhung des Bußgeldrahmens des Landes haben bereits viele Städte eine Anpassung der eigenen internen Richtlinien zu Bußgeldhöhen für Umweltverstöße vorgenommen.

Aufgrund der bestehenden Zielsetzung, der Erhaltung von Sauberkeit und eines positiven Erscheinungsbilds des Lauffener Stadtgebietes, ist ebenfalls eine stärkere Sanktionierung durch höhere Bußgelder für Umweltverstöße vorgesehen.

 Umweltverstöße - Zigarettenkippen

 

Ab 1. Juli 2019 wird für Umweltverstöße (Weggeworfene Gegenstände/ Hinterlassenschaften z.B. Zigarettenkippen, Verpackungen, Papiere, Taschentücher, Blechdosen, Glas, Kaugummi, Hundekot und für Handlungen z.B. Spucken, Urinieren) im Stadtgebiet Lauffen a.N. eine einheitliche Geldbuße in Höhe von 60 Euro festgesetzt, zu welcher im Bußgeldverfahren noch weitere Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro hinzukommen. Die Verursacher von Umweltverstößen müssen also bei einem Erstverstoß mit 88,50 Euro rechnen. Bei Mehrfachverstößen oder Vorsatzhandlungen erhöht sich die Geldbuße entsprechend.

 

Bildunterschrift: Am Bahnhofsvorplatz sind neben dem Zigarettenkippenbehälter weggeworfene Kippen ein alltägliches Bild.