Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 26.07.2019

Neue Stadträtinnen und Stadträte in ihr Amt eingesetzt

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli in der Mensa

Lauffen hat gewählt. Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 hat der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entschieden, wer für die kommenden 5 Jahre die Geschicke unseres Gemeinwesens lenken soll - so begrüßte Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger. 110 Kandidatinnen und Kandidaten fanden sich auf 5 Listen. Das sei schon einmal der erste Gewinn für die Demokratie, wenn so eine überwältigende Bereitschaft besteht, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Beeindruckend war ebenso, dass 19 Gemeinderäte sich der Wiederwahl stellten. Ein Maß an Kontinuität, das aufzeigt, dass das Amt nicht verdrossen macht, sondern man ein gemeinsames Ziel hat, das in kooperativem Mteinander der Stadträtinnen und Stadträte angestrebt wird - es heisst Strategie 2030 und wurde gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet und formuliert.

 

Konstituierend Sitzung 2019 Foto: Ulrich Seidel

 

1. Verabschiedung des amtierenden Gemeinderates

 

2014 bis 2019 waren fünf Jahre, die es in sicht hatten, so Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger in seiner Ansprache. Es ar die mit Abstand projekt- und investitionsreichste Sitzungsperiode seiner letzten 20 Jahre als Bürgermeister der Stadt Lauffen a.N. In der Nachbetrachtung war es für eine kleine Stadt und eine sehr überschaubare Kernverwaltung viel zu viel. Im Vordergrund standen die üblichen Kernaufgaben der Stadt Lauffen a.N. - Betreuung und Bildung. Der Gemeinderat brachte ein neues Elternbeitragssystem auf den Weg, der Kindergarten Senfkorn wurde neu gebaut, der Herdegen-Kindergarten und der Paulus-Kindergarten komplett saniert, dazu kamen neu eine zweigruppige Krippe in der Bismarckstraße und der ab Herbst voll belegte Naturkindergarten Forchenwald. Im Bereich Bildung stand natürlich das Schulzentrum im Vordergrund, Sporthalle mit Freispielflächen, Mensa und die komplette Hölderlin-Realschule als Sanierungsprojekt. Dazu die Digitalisierung des Gymnasiums und die vielen Unterhaltungsarbeiten an Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder.

 

Im Sommer 2014 war der Baubeginn für die Kragplatte unterhalt der Regiswindiskirche, der erste Abschnitt Neckarstraße, die Körnerstraße und die Herdegenstraße folgten im Vollausbau. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Stadtmauer mit der Schenkelmauer und der Schiedmauer im Städtle, sowie der Aufkauf und die Sanierung der Gebäude am Kirchberg. So langsam in Schwung kommt, nicht zuletzt durch den Flächenmanager bzw. die Flächenmanagerin der Stadt der An- und Verkauf sanierungsbedürftiger Häuser im STädtle und im Dorf. Für die Bauwilligen, die gerne in einem Neubaugebiet wohnen wollen wurde das Gebiet Seugen 2, 1. Bauabschnitt erschlossen, die Grundstücke von der Stadt angekauft und wieder vorzugsweise an Familien verkauft.

 

Zu Jahresbeginn 2015 konnt mit großer Unterstützung von Ehrenberger Heinz-Dieter Schunk das Haus Nordheimer Straße 5 erwerben, ebenso die Freifläche gegenüber: das Projekt Hölderlinhaus durfte starten. Mit einer Beschlussvorlage war es aber nicht getan. Mit der weiteren Unterstützung des Ehrenbürgers waren auch die Planung einer Barrierefreiheit über 4 Geschosse und ein Veranstaltungsraum möglich.

 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates - Begegnung - Foto: Ulrich Seidel

Bildunterschrift: Ehrenbürger Heinz-Dieter Schunk mit Christiane Waldenberger und Stadtrat Jan Reichle  Foto: Ulrich Seidel

 

Zum Jahreswechsel 2016/17 entschied sich die Verwaltung, beim linksseitigen Neckartalradweg den Stecker zu ziehen und auf der rechten Neckarseite eine Umfahrung des Zementwerks anzustreben. Nach 20 Monaten wurde der Radweg in Betrieb genommen, ebenso die Radstrecke verlängerte Klosterstraße nach Brackenheim.

 

Ein Megaprojekt in der Planung und im Grunderwerb war die Erweiterung des Kiesplatzes durch den Lamparter-Park, der vorletzte Schritt zur Neugestaltung der Stadtmitte. Diese liegt Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger sehr am Herzen und er gesteht,  dass wenn er auch über manche Beschlussfassung wie beim Projekt Neugestaltung Neckarufer wie zuletzt beim Kirchberg 7 verzweifeln könnte, er doch sehr froh ist, dass zumindest der grundsätzliche Gestaltungsgedanke vom Gremium mitgetragen wird.

 

Die Verwaltung selbst ist in diesen 5 Jahren auf vielen Ebenen neue Wege gegangen: Zu Beginn wurde die papierlose Gemeinderatsarbeit eingeführt, das Neue Kommunale Haushaltsrecht, der Produkthaushalt, ging zum 1.1.2017 in Betrieb, der Eigenbetrieb Abwasser wurde zum 1.1.2019 gegründet und die Verwaltung setzt Contractingmodelle ein. Das größte mit weit über einer Million Investitionsvolumen war die neue Heizung mit BHKW und Nahwärmeanschluss für Stadthalle und Gymnasium, ein Projekt der Stadtwerke Lauffen, die komplette Erneuerung unserer Straßenbeleuchtung mit der ZEAG Energie AG, 800.000 Euro teurer sowie die Neugestaltung der Weihnachtsbeleuchtung, ebenfalls mit den Stadtwerken.  So viel zu den viel zu vielen Projekten, die abgeschlossen werden konnten.

 

Schon viele Jahre in der Diskussion ist das Thema Drogeriemarkt. Vom ursprünglich geplanten Standort der ehemaligen Kartoffellagerhalle wurde ein Standortwechsel in den Brühl vollzogen und eine Periode lang an der Baustelle gearbeitet. Der neue Standort war kein Bauplatz, sondern musste erst zu einem solchen gemacht werden. Aber, Gremium und Verwaltung haben die Zeit sinnvoll genutzt und auch gut gearbeitet, jetzt sind die Privaten dran. Augenzwinkernd merkt Bürgermeister Waldenberger an, dass nach Meinung vieler Zeitgenossen im Vergleich mit einer Verwaltung diese ja die Leistungsfähigeren in unserer Gesellschaft seien.

 

Seit 2015 eine vorläufige Daueraufgabe: Asylsuchende. Hier gilt der aufrichtige Dank von Klaus-Peter Waldenberger dem Arbeitskreis Asyl für eine engagierte Arbeit von Anfang an. Der Barrierefreie Bahnhof soll ab März 2021 gebaut werden. HIer hat es manchmal den Eindruck, man baue nicht mit der Bahn, sondern gegen die Bahn. Die Bauarbeiten für die Komplettsanierung der Förder- und Werkrealschule, das für das neue Gremium das größte Projekt werden wird, sind ausgeschrieben, Tagespflege für Senioren ist auf dem Weg, das Projekt Neubau Pflegeheim hat einen Ort, einen Träger und einen Investor, der neue Kindergarten einen Platz. Man sieht, so Bürgermeister Waldenberger, Gemeinderat und Verwaltung sind gut beschäftigt.

 

Im Bereich Gemeinwesen gab es für eine Kleinstdt mit knapp 12.000 Einwohner auch in den vergangenen 5 Jahren ein gewaltiges Angbot im Sport, in den Kirchen und in der Kultur. Gemeinderat und Stadtverwaltung sehen es als ihre Aufgabe an, die Vereine, Kirchen und Organisationen bei ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen. Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger lobt hier ausdrücklich den Bauhof. Bei Vorbereitungsgesprächen zur Digitalisierung im Bauhof mit umliegenden Verwaltungen und Bauhofleitern war man ungläubig überrascht, in welchem Umfang der städtische Bauhof, auch an Wochenenden, für Vereine und Organisationen in Lauffen a.N. tätig ist.

 

Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger bedankt sich beim Gremium für alles, was in Einvernehmen von Verwaltung und Gemeinderat abgearbeitet werden konnte und für eine offene und zielführende Diskussion und die Unterstützung der Verwaltung bei der Umsetzung der Projekte in der Öffentlichkeit. Beispielhaft erwähnt er hier das Hölderlinhaus; bei diesem Thema bestehe ein permanenter Rechtfertigungsbedarf. Vielen Bürgern sei vieles wichtiger, als eine  literarische Begegnungsstätte in der Nordheimer 5 für einen vor 249 Jahren in Lauffen a.N. geborenen Dichter.

 Konstituierende Sitzung Gemeinderat 2019 - Foto: Ulrich Seidel

Foto: Ulrich Seidel

 

Vom Amt entbunden werden  alle 22 Mitglieder des Gemeinderates. Susanne Buchwald, Ulrike Kieser-Hess, Andreas Hemmerlein und Eberhard Hirschmüller werden dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören. Bürgermeister Waldenberger führt aus, dass das, was ein Gemeinderatsmitglied auszeichnet, nicht der Moment, sondern die dauerhafte und kontinuierliche Beschäftigung mit den von der Verwaltung aufgearbeiteten Themen, die kritische Diskussion im Gremium und vor allem die gemeinsame Entwicklung von Strategien und Zielen ist. Die wichtigste Kopfbedeckung eines Stadtrates und einer Stadträtin sei der Stadthut, der sinnbildlich für die Verantwortung des Gemeinwesens steht, im Vordergrund muss immer ds Wohl der Stadt stehen. Klaus-Peter Waldenberger zieht seinen Stadthut vor dem ausscheidenden Gremium für faire, auch einmal sehr offene bis grobe Einwirkung in unsere Entscheidungsfindungen. Er habe eine ermutigende und bereichernde Zusammenarbeit erlebt und viele Impulse für seine Arbeit erhalten. Nicht immer wollte er diese Impulse 1:1 umsetzen.

 Verabschiedung ausscheidende Stadträte - Foto Ulrich Seidel

v.l.n.r.  Andreas Hemmerlein, Eberhard Hirschmüller, Susanne Buchwald , Ulrike Kieser-Hess, Fraktionskollegen Jan Reichle, Ralf Roschlau, Axel Jäger u. Dr. Michael Mühlschlegel Foto: Ulrich Seidel

 

Eberhard Hirschmüller scheidet nach 25 Jahren aus dem Gremium aus, er erhält die Stele des Gemeindetages für 25 jährige Zugehörigkeit sowie ein Gemälde. Susanne Buchwald scheidet nach 20 Jahren aus dem Gremium aus und erhält die Stele des Gemeindetages für 20jährige Zugehörigkeit sowie ein Gemälde. Andreas Hemmlerin war 10 Jahre Mitglied im Gremium und erhält die Stele des Gemeindetages für 10jährige Gemeinderatstätigkeit sowie eine Holzkulptur. Ulrike Kieser-Hess verlässt das Gremium nach 15 Jahren und erhält ein Gemälde.Fraktionsübergreifend verabschiedeten Axel Jäger, Dr. MIchael Mühlschlegel, Jan Reichle und Ralf Roschlau die vier. Susanne Buchwald und Ulrike Kieser-Hess stellten das Miteinander im Gremium in den vergangenen Jahrzehnten bildlich dar - mit Einblicken nicht nur immer am Ratstisch.

 

Weitere Ehrungen erhielten:

 Ehrung verdienter Gemeinderat Juli 2019

v.l.n.r. Markus Krauß, Axel Jäger, Eberhard Hirschmüller, Dr. Michael Mühlschlegel, Susanne Buchwald, Uwe Fabich, Jürgen Reiner, Bernd Mittenmayer, Ralf Roschlau, Andreas Hemmerlein  Foto: Ulrich Seidel

 

Dr. Michael Mühlschlegel und Axel Jäger für 25jährige Gemeinderatszugehörigkeit (Stele des Gemeindetages).

Uwe Fabich für 20jährige Gemeinderatszugehörigkeit (Stele des Gemeindetages),

Bernd Mittenmayer, Ralf Roschlau und Markus Krauß u. Jürgen Reiner für 10jährige Gemeinderatszugehörigkeit (Stele des Gemeindetages).

 

Das Ensemble ariArco mit Flavia Feudi, Lena Wehle und Thitimon Sukjaruwan untermalen die konstituierende Sitzung eindrucksvoll mit Werken von Guiseppe Montelli.

 

ariArco - Konstituierende Sitzung 24.7.2019 - Foto: Ulrich Seidel

ariArco mit v.l.na.r. Lena Wehle, Flavia Feudi, Thitimon Sukjaruwan Foto: Ulrich Seidel 

 

 

2. Einsetzung und Verpflichtung der wieder- bzw. neugewählten Stadträtinnen und Stadträte

 

22 Stadträtinnen und Stadträte werden in die neue Periode 2019-2024 förmlich eingesetzt und verpflichtet. Die "Neuen"  Marlene Schmalzried und Tom Lautenbach kommen aus dem Jugendrat. Ulrich Kammerer, ein "Jungstadtrat" mit 68 Jahren, und wieder dabei ist Dr. Birgit Müller.

 

Konstituierende Sitzung Gemeinderat 2019 Fotografin Helga El-Kothany

 

( l. n. r.:) Renate Brauch, Peter Breischaft, Hans-Martin Steinle, Andrea Täschner, Markus Krauß, Jan Reichle, Uwe Fabich, Axel Jäger, Rotraut Schmalzried, Marlene Schmalzried, Tom Lautenbach, Ralf Roschlau, Martina Buck, Erwin Köhler, Albrecht Rieß, Dr. Michael Mühlschlegel, Dr. Birgit Müller, Bernd Mittenmayer, Joachim Geese, Jürgen Reiner, Ulrich Kammerer, Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger

Auf dem Bild fehlt urlaubsbedingt Dagmar Zoller-Lang. 

(Foto: Helga El-Kothany)

 

Per Handschlag und mit Unterschrift werden von Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte verpflichtet. „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

Drei Bitten hat er an das neue Gremium: Dass man die Chance bekommt, die laufenden Projekte ordentlich zu bearbeiten und zu einem guten Ende zu bringen, dass man nur über etwas beschliesst, über das man verfügt, also dass man dort plant, wo die Stadt auch Eigentümer ist und man möge auf den Ton achten. Der mache nämlich die musik, also das Ergebnis der Arbeit. Das habe sich in der Vergangenheit bewährt.

 

3. Wahl der vier Stellvertreter des Bürgermeister

 

Die Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl nach Sainte-Lague/Schepers zur  Ermittlung der Stellvertreter-Regelung ergibt nach dem Wahlergebnis vom 26. Mai 2019, dass die CDU den ersten Stellvertreter, die FW den zweiten Stellvertreter, die Grünen den dritten Stellvertreter und die FDP den vierten Stellvertreter stellen.

 

Folgende Personen wurden von den jeweiligen Fraktionen für die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter benannt und in der Konstituierenden Sitzung vom Gremium so einstimmig beschlossen:

 

Erster Bürgermeister-Stellvertreter (CDU)                Herr Axel Jäger

Zweite Bürgermeister-Stellvertreterin (FW)             Frau Andrea Täschner

Dritter Bürgermeister-.Stellvertreter (Grüne)          Herr Ralf Roschlau

Vierter Bürgermeister-Stellvertreter (FDP)               Herr Dr. Michael Mühlschlegel

 

Die Amtszeit der Bürgermeister-Stellvertreter beträgt 5 Jahre.

 

 

4. Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse und des Gemeinderats und von sonstigen Gremien

 

Nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Lauffen a.N. sind der Verwaltungs- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss beschließende Ausschüsse. Beschließende Ausschüsse sind nach § 40 GemO nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu zu bilden. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 11 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

 

Auf Grund der Verhältniswahl ergibt sich für jeden dieser Ausschüsse folgende Sitzverteilung: CDU 3 Sitze, FW 2/3 Sitze, Grüne 2 Sitze, FDP 2 Sitze, SPD 1/2 Sitze

Von der FW-Fraktion wurde vorgeschlagen, im VA/FA mit 2 Sitzen und im BA/UA mit 3 Sitzen vertreten zu sein. Im Gegenzug erhält die SPD zwei Sitze im VA/FA und 1 Sitz im BA/UA. Von der SPD-Fraktion wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

 

Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft vom 21.07.1977 besteht der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft aus den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden und 13 weiteren Vertretern, von denen 7 auf die Stadt Lauffen a.N. entfallen. Diese sind nach jeder Gemeinderatswahl neu zu wählen. Mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ist folgende Besetzung einvernehmlich vorgesehen: CDU 2 Sitze, FW 2 Sitze, Grüne 1 Sitz, FDP 1 Sitz und SPD 1 Sitz. Die entsprechenden Ausschussmitglieder und Stellvertreter wurden von den Fraktionen vorgeschlagen.

 

Nach § 8 Abs. 1 des geltenden Gesellschaftervertrages besteht der Aufsichtsrat der    Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH aus 9 Mitgliedern. Ein Sitz entfällt auf den Bürgermeister, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Damit sind 8 Sitze zu vergeben. Bei Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl zur Ermittlung der Sitzverteilung ergeben sich gleiche Höchstzahlen bei den GRÜNEN und der FDP für den 8. Sitz. Bei gleichen Höchstzahlen ist eine Einigung erforderlich oder es kann ein Los-Entscheid erfolgen. Die Fraktion der Grünen schlägt vor, den zweiten Sitz der Besetzung des Stadtwerke-Ausschusses an die FDP abzutreten. Die FDP stimmt diesem Vorschlag zu.

Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 2 Sitze,  FW 2 Sitze, Grüne 1 Sitz, FDP 2 Sitze und SPD 1 Sitz. Die entsprechenden Ausschussmitglieder und Stellvertreter wurden von den Fraktionen vorgeschlagen.

 

Umlegungsausschuss ist der Bau- und Umweltausschuss.

 

 

Vom Gemeinderat werden einstimmig die einzelnen Ausschüsse und Gremien wie folgt besetzt:

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss (beschließend):

 

Ordentliche Mitglieder                                Stellvertreter

 

CDU-Fraktion:        

Martina Buck                                               Peter Breischaft

Markus Krauß                                              Uwe Fabich

Axel Jäger                                                     Hans-Martin Steinle

                       

FW-Fraktion:           

Dagmar Zoller-Lang                                   Albrecht Rieß

Andrea Täschner                                         Jürgen Reiner

                                                                         Ulrich Kammerer

 

GRÜNE-Fraktion:   

Ralf Roschlau                                                Rotraut Schmalzried

Marlene Schmalzried                                 Erwin Köhler

 

FDP-Fraktion:         

Dr. Michael Mühlschlegel                          Joachim Geese

Dr. Birgit Müller                                            Bernd Mittenmayer  

 

SPD-Fraktion:

Jan Reichle                                                    Tom Lautenbach

Renate Brauch

 

 

Bau- und Umweltausschuss (beschließend):

 

Ordentliche Mitglieder                                Stellvertreter

 

CDU-Fraktion:        

Peter Breischaft                                             Martina Buck

Uwe Fabich                                                     Markus Krauß

Hans-Martin Steinle                                     Axel Jäger

                       

FW-Fraktion:           

Albrecht Rieß                                                 Dagmar Zoller-Lang

Jürgen Reiner                                                 Andrea Täschner

Ulrich Kammerer

 

GRÜNE-Fraktion:   

Rotraut Schmalzried                                     Ralf Roschlau

Erwin Köhler                                                   Marlene Schmalzried

 

FDP-Fraktion:         

Joachim Geese                                               Dr. Michael Mühlschlegel

Bernd Mittenmayer                                      Dr. Birgit Müller

 

SPD-Fraktion:

Tom Lautenbach                                           Jan Reichle

                                                                           Renate Brauch

 

 

Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft:

 

Ordentliche Mitglieder                                Stellvertreter

 

CDU-Fraktion:        

Martina Buck                                                  Peter Breischaft

Hans-Martin Steinle                                     Axel Jäger     

           

FW-Fraktion:           

Dagmar Zoller-Lang                                     Albrecht Rieß

Jürgen Reiner                                                 Ulrich Kammerer

 

GRÜNE-Fraktion:   

Marlene Schmalzried                                   Rotraut Schmalzried

 

FDP-Fraktion:         

Bernd Mittenmayer                                      Dr. Michael Mühlschlegel

 

SPD-Fraktion:

Tom Lautenbach                                            Jan Reichle

           

 

Aufsichtsrat der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH:

 

CDU-Fraktion:         Markus Krauß

                                     Uwe Fabich

                       

FW-Fraktion:            Andrea Täschner

                                       Albrecht Rieß

           

GRÜNE-Fraktion:    Rotraut Schmalzried

           

FDP-Fraktion:          Dr. Michael Mühlschlegel

                                      Joachim Geese         

 

SPD-Fraktion:          Jan Reichle

 

sowie Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger als Vorsitzender

 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates - Begegnung - Foto: Ulrich Seidel

Bildunterschrift: Martin Danielczyk, Geschäftsführer der Inotec Electronics GmbH u. Franc Schütz (rechts) Vorstand der ZEAG Energie AG im Gespräch mit Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger 

 

Der sich dem offiziellen Teil anschließende Empfang gab Gelegenheit zur ersten Kontaktaufnahme  in angenehmer, zwangsloser Atmosphäre.