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Virtueller Lauffener Bote

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Kast, Ingrid | 08.10.2019

Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „ Obere Seugen II. 1. Bauabschnitt 1. Änderung“ hier: Änderung der örtlichen Bauvorschriften und Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten

Der Gemeinderat der Stadt Lauffen am Neckar hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 den Beschluss zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Bebauungsplangebiet „Obere Seugen II – 1. Änderung“ gefasst. Die im Entwurf beschlossenen Regelungen beziehen sich auf das gesamte Plangebiet „ Obere Seugen II“. Die Regelungen betreffen die örtlichen Bauvorschriften unter Nr. 4. (Einfriedigungen) sowie die Einführung von Regelungen zu Ordnungswidrigkeit bei Verstößen gegen die örtlichen Bauvorschriften im Plangebiet als neue Nr. 8 der örtlichen Bauvorschriften. Betroffenes Gebiet ist das gesamte Bebauungsplangebiet „Obere Seugen II“ (Der Abgrenzungsplan= Bebauungsplan „Obere Seugen II-1. Ändeung“ ist beim Stadtbauamt Lauffen oder auf der Homepage der Stadt Lauffen  einsehbar.)

 

Da Umweltbelange durch die Änderung/Ergänzung der örtlichen Bauvorschriften nicht berührt sind, wird von einer Umweltprüfung abgesehen.

 

Die im Entwurf zu Nr. 4 der örtlichen Bauvorschriften (Einfriedigungen) beschlossene Textfassung lautet:

1. Einfriedigungen sind nur bis zu einer Gesamthöhe von 1,2 m zulässig; Mauern (auch Stützmauern) sind nur bis zu einer Höhe von 0,5 m zulässig. Bezugspunkt ist die Geländeoberfläche der angrenzenden öffentlichen oder privaten Flächen.

2. Beim Modellieren des Geländes darf der Böschungswinkel maximal 30° betragen.

3. Einfriedungen in Form von Zäunen und Sichtschutzelementen dürfen zur öffentlichen Verkehrsfläche nur hinter geschnittenen Hecken gem. Artenliste Pflanzgebot 7 errichtet werden.

4. Einfriedungen haben zur öffentlichen Verkehrsfläche „Feldweg“ einen Abstand von mindestens 1,0 m einzuhalten.

 

Der Abgrenzungsplan und die Beschlussvorlage sowie der vom Gemeinderat beschlossene Entwurf zum Satzungstext zu Einfriedungen mit Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 06.Novermber 2019 beim Stadtbauamt Lauffen am Neckar,  Rathausstraße 10,Zimmer 30, während der Dienstzeit zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus. Hierbei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Ebenso sind die Unterlagen zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Bebauungsplangebiet mit der Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Lauffen am Neckar unter www. lauffen.de unter der Rubrik Wohnen und Arbeiten >Bauen und Sanieren > Bebauungspläne >aktuelle Bebauungsplanverfahren abrufbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.