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Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 20.11.2019

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Oktober

Bürgerfragestunde

 

Frau Claudia Grebe richtete die Frage an den Gemeinderat, ob in Lauffen am Neckar ein Radschulwegplan erstellt werden kann, um so den radfahrenden Kindern einen sicheren Schulweg zu kennzeichnen. Dieses Anliegen sei ihr zum Schutz der radfahrenden Kinder sehr wichtig.

 

Bürgermeister Waldenberger erläuterte, dass die Stadt Lauffen bereits ein Radwegekonzept entwickelt habe, in welchem auch das Thema Radschulwegeplan beinhaltet sei. Ziel des Gemeinderats und der Verwaltung sei es, weiterhin das vorhandene Konzept umzusetzen und auf neue Situationen zu reagieren. Frau Grebe solle das Radwegkonzept der Stadt Lauffen zugänglich gemacht werden.

 

Forstbetriebsplan 2020

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsplan 2020 und der Naturalplan 2020 Wald werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung des Pariser und Kattowitzer Klimaabkommens durch die Stadt Lauffen a.N.

Mit 4 Gegenstimmen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Der Antrag der Freien Wähler auf Rückstellung der Anträge Vorlage 2019 Nr. 113 und Vorlage 2019 Nr. 114 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis nach der Klausurtagung im Januar 2020 wird beschlossen.

2. Die Anträge Vorlage 2019 Nr. 113 und Vorlage 2019 Nr. 114 werden nach der Klausurtagung in der zweiten Sitzungsrunde 2020 erneut behandelt.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung zur Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden und zum Beitritt zum Klimaschutzpaket

Mit 4 Gegenstimmen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Der Antrag der Freien Wähler auf Rückstellung der Anträge Vorlage 2019 Nr. 113 und Vorlage 2019 Nr. 114 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis nach der Klausurtagung im Januar 2020 wird beschlossen.

2. Die Anträge Vorlage 2019 Nr. 113 und Vorlage 2019 Nr. 114 werden nach der Klausurtagung in der zweiten Sitzungsrunde 2020 erneut behandelt.

 

Investitionsprogramm 2020 und mittelfristige Finanzplanung bis 2023

Die Verwaltung sah insbesondere aufgrund der konjukturellen Eintrübung das Erfordernis, Investitionsmaßnahmen zu verschieben oder zu streichen.

Der Gemeinderat nahm den Vorschlag der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

 

Kommunales Förderprogramm für die Unterstützung von privaten Gestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der historischen Gesamtanlage

hier: Richtlinien und Förderbedingungen

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Förderrichtlinie und das vorgeschlagene Fördervolumen werden anerkannt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz

Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Vorderes Burgfeld II"

hier: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 BauGB)

 

Bebauungsplan Vorderes Burgfeld II Plangebiet

Zur Vorlage 2019 Nr. 107 fasste der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgende Beschlüsse:

1. Für das Gebiet, das im Nordosten durch die K 2082, im Osten durch einen Teil des Feldwegs Flst. Nr. 1934 und durch den Feldweg Flst. Nr. 1935, im Süden durch einen Teil des Feldweges Flst. Nr.1961 und im Westen durch den Feldweg Flst. Nr. 1955 parallel zur L 1105 abgegrenzt ist, wird ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 2 BauGB eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im Abgrenzungsplan vom 01.10.2019 dargestellt.

2. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung von Flächen für Gewerbenutzungen.

3. Die Planung im Vorentwurf mit Unterlagen vom 01.10.2019, gefertigt vom Büro IFK Ingenieure aus Mosbach wird gebilligt.

4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden durchzuführen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen

 

Bebauungsplan "Brühl" - Gartenhausgebiet/Kleingartengebiet

Teilaufhebung des Bebauungsplans

hier: Entwurfsbilligung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2019 Nr. 95 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Entwurf des Aufhebungsplans sowie der Entwurf der Begründung wird gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Sanierung Stadtmitte(Lauffen IV)/Hölderlinhaus

hier: Vergabe Dielenböden

Hölderlinhaus: Vergabe Dielenböden

 

Zur Vorlage 2019 Nr. 112 fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

1. Der Vergabe der Dielenböden an die Firma Schwallbach Fussbodentechnik aus Remseck wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Sanierungsfonds Brücken, alte Neckarbrücke und Kanalbrücke

hier: Programmaufnahme, Freigabe Entwurfsplanung

 

Sanierung Brücken

Durch den Gemeinderat erfolgte zu Vorlage 2019 Nr. 109 folgender einstimmiger Beschluss:

1. Der Vergabe der Entwurfsplanung an das Ingenieurbüro Haisch, Backnang, gem. Punkt III wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen

 

Radweg Körnerstraße

hier: Grundsatzentscheidung Ausbauvarianten und Baubeschluss

Radweg Körnerstraße

 

 

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

1. Mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Entfernung der Parkplätze die Körnerstraße auffahrend und hier die Variante 4 um einen zusätzlichen abfahrenden Radweg zu ergänzen" abgelehnt.

2. Der Vorschlag der Verwaltung zu Vorlage 2019 Nr. 105 wird mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Variante 4 soll weiterverfolgt und im Jahr 2020 umgesetzt werden (Baubeschluss).

3. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen

 

Generalsanierung Werkrealschule/Förderschule

hier: Vergabe Zimmererarbeiten, Klempnerarbeiten, Fenster, Jalousien, Gerüstbauarbeiten, Fassadendämmarbeiten

Der Gemeinderat fasst zu Vorlage 2019 Nr. 106 den einstimmigen Beschluss:

1. Den Vergaben gem. Punkt 2 bis 6 wird zugestimmt.

2. Über die Vergabe der Fassadenarbeiten (Punkt 7) ist zu entscheiden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Fuhrpark Bauhof

hier: Ersatzbeschaffung Bagger

Zur Vorlage 2019 Nr. 110 fasste der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss:

1. Der Beschaffung eines gebrauchten Baggers wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Wirtschaftsplan 2020

hier: Unterhaltungs- und Investitionsprogramm

Der Verwaltungsvorschlag zur Vorlage 2019 Nr. 111 wurde einstimmig beschlossen:

1. Das vorläufige Unterhaltungs- und Investitionsprogramm des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Maßnahmen sind bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 2020 unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Eigenbetriebs zu berücksichtigen.

 

Fortschreibung Chancengleichheitsplan und Analyse der Beschäftigtenstruktur

Der Gemeinderat nahm von den Informationen zur Beschäftigtenstruktur sowie der Fortschreibung des Chancengleichheitsplans zur Vorlag 2019 Nr. 103 einstimmig Kenntnis

 

Verschiedenes

Bürgermeister Waldenberger verlas die Bestätigung des Landratsamtes Heilbronn vom 16.10.2019 zur Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 25.09.2019 für das Haushaltsjahr 2019 erlassenen 1. Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung, welche nach § 81 Abs. 3 Gemeindeordnung öffentlich bekanntgegeben wurde.

 

Bürgemeister Waldenberger informierte den Gemeinderat über personelle Veränderungen bei der Stadtverwaltung. Frau Bettina Keßler hat durch Beschluss des Gemeinderates die Leitung des Bürgerbüros übertragen bekommen. Neuer Leiter des Ordnungsamtes ist nun der seitherige stellvertretende Ordnungsamtsleiter Michael Kenngott. Patricia Jäger vom Kämmereiamt wechselt zum 15.11.2019 ins Bürgerbüro und nimmt dann dort die Stellvertretung des Ordnungsamtes wahr. Frau Mona Oehler wechselt vom Büro Bürgermeister in das Kämereiamt. Aktuell läuft noch eine Ausschreibung für eine Stelle im Bauamt.

 

Herr Spieth informierte auf Anfrage von StRin Rotraut Schmalzried, dass die Stadt Lauffen a.N. das Tool zur Erfassung von baulichen Leerständen nicht nutzt. Im Programm Ingrada werden Leerstände erfasst. Ein Bürger GIS könnte ggf. eingerichtet werden. Hier sei aber der Datenschutz zu prüfen. Die Kosten hier würden sich auf Einrichtungskosten in Höhe von einmalig 4.000 € zuzüglich weiterer Unterhaltungskosten belaufen.

 

Anfragen

Die Stadträte Fabich und Breischaft stellten fest, dass die Kabelüberfahrbrücke an der Baustelle Körnerstraße 11 zu hoch sei, so dass Fahrzeuge daran hängen blieben.

Herr Kenngott informierte dazu, dass die Stadt bereits mit dem Bauträger in Kontakt sei und eine Nachbesserung zu erfolgen hätte.

 

StRin Täschner regte an, dass der letzte Parkplatz in der Bahnhofstraße vor dem Reiseland Eisele (schräg auslaufend) abgeändert werden sollte, damit hier auch für Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ein problemloses Durchkommen möglich wäre.

Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass dieser Bereich den Barrierefreiheitsplan tangiere und ggf. dieser Parkplatz dann auch entfernt werden müsse.

 

StRin Täschner informiert, dass es jetzt wieder Fahrgäste für die Citybushaltestelle Hagdol gebe. Leider würden diese Fahrgäste nicht gesehen und nicht mitgenommen.

Der Vorsitzende teilte mit, dass hier bei der Fa. Gross nachgehakt werde.

 

StR Reichle informierte, dass dem Digitalpakt Schule 750.000 € zugesprochen worden sei. Die Schulleitungen sollen einen Medienentwicklungsplan erstellen, damit hier Mittel angemeldet werden können. Bürgemeister Waldenberger merkte hierzu an, dass die Herzog-Ulrich-Grundschule als Testschule bereits die Bildungs-Cloud teste.

 

Da im Stadtgebiet Lauffen a.N. auf öffentlichen Flächen, wie auch auf privaten Flächen viele Obstbäume stünden, welche nicht abgeerntet würden, regte StRin Brauch an, gemäß dem Vorbild "Essbare Städte" diese Bäume durch Kennzeichnung für Jedermann zum Abernten freizugeben.Bürgermeister Waldenberger informierte, dass dies bereits bei öffentlichen Flächen möglich sei. Man müsse sich hierzu nur bei Herrn Lell im Liegenschaftsamt melden. Was die Privatgrundstücke anbelange, könnten hier die Eigentümer zum Mitmachen ermuntert werden.