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Virtueller Lauffener Bote

Archiv: Aktuelle Nachrichten

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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 09.01.2020 – 31.01.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2019

Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden keine gestellt.

 

Jugendrat

hier: Bericht zu den Freizeitaktivitäten der Jugendlichen

Jugendrat Lauffen a.N. Logo

 

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Jugendrates zur Kenntnis.

 

Einbringung des Haushalts 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023

Stadtkämmerer Schuh stellte den Haushaltsplan 2020 vor.

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2019 Nr. 120 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 und mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2023 wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Citybus Lauffen a.N.

hier: Bericht der Betreiberfirma Friedrich Gross OHG aus Heilbronn

City Bus - Foto: Kenngott    02.01.2020

 

Zur Vorlage 2019 Nr. 125 erfolgte keine Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

 

Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Lauffen a.N.

hier: Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2019 Nr. 124 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Lauffen a.N. mit zwei Vollzeitbediensteten im Schichtbetrieb mit Unterstützung des Vollstreckungsaußen dienst wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Haushaltskonsolidierung

hier: Bericht über die Workshops zur Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Workshops zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis.

 

Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Weinsberg

hier: Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Weinsberger Tal und Schozachtal“ gemäß der Vorlage beigelegter öffentlich rechtlicher Vereinbarung und übernimmt die darin definierten Aufgaben zum 01.04.2020.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

hier: Pumpwerk Städtle und Schüttbox

Beauftragung der Vorplanung

 Abwasserbeseitigung - Pumpwerk Städtle

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2019 Nr. 127 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Fa. Weber Ingenieure GmbH, Pforzheim, wird mit der Vorplanung der Maßnahmenblöcke Ziff. III der Vorlage 2019 Nr. 127 beauftragt.

2. Die Ergebnisse der Vorplanung sollen Anfang 2020 vorgestellt werden.

 

Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

hier: Stellungnahme der Verwaltung

Es erfolgte zur Vorlage 2019 Nr. 132 keine Beschlussfassung

 

Radweg Zabergäu

hier: Zustimmung zur Vorplanung und Beauftragung der Entwurfsplanung

 

Radweg Zabergäu Gemeinderat 4.12.2019

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Zustimmung zur Vorplanung.

2. Die Planungsleistungen zur Entwurfsplanung sollen gem. Punkt 4 gemeinsam mit der Stadt Brackenheim beauftragt werden.

3. Mit der Stadt Brackenheim und dem Land sollen die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Heizung Rathaus

hier: Baubeschluss, Vergabevorschlag

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Maßnahme und der Vergabe an die Fa. KWK Kälte Wärme Klima Ing. H.Wurster GmbH & Co. KG gem. Punkt 2 wird zugestimmt.

2. Der Beauftragung des Ingenieurbüros Zimmermann & Becker, Heilbronn, für die weitere Planung und Durchführung der Maßnahme wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

 

Verschiedenes

- keine Punkte

 

Anfragen

StR Breischaft fragte nach ersten Erkenntnissen nach der Übernahme des Walter-Verlag durch Nussbaum Medien GmbH & Co. KG.

Bürgermeister Waldenberger teilte mit, dass Erkenntnisse vorlägen. Es werde davon ausgegangen, dass durch das Bleiben der Mitarbeiter und keine Veränderungen am Layout die bisherige Qualität aufrechterhalten bleibt. Der Status des Blättle solle erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Das Mitschwimmen in Massenbereich Nussbaum-Verlag solle nicht der Anspruch für die Stadt Lauffen sein, der Lauffener Bote sei Benchmark im Bereich des Walter-Verlages, an dieser Qualität dürfe sich auch künftig nichts ändern. Zunächst seien keine spürbaren Veränderungen zu erwarten.

 

StR Krauß sprach die vermehrten Beschwerden von Anwohnern, vor allem im Bereich der Doppelschwelle an der Einfahrt von der Ilsfelder Straße in die La-Ferté-Bernard-Straße an. Die dortige Doppelschwelle verursache beim Überfahren, gerade auch mit LKW oder landwirtschaftlichen Zügen, eine starke Lärmbelästigung. Die Verbesserung was den Verkehr betreffe liege mit der Reduzierung des Verkehrs auf der Hand. Hier sollte aber vor dem Hintergrund der Lärmbelästigung ggf. eine Schwelle reduziert werden.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass der Antrag hierzu gestellt werden könne, was mit der Wortmeldung geschehen sei und die Verwaltung werde dann eine Vorlage für den BA/UA für die nächste oder übernächste Sitzungsrunde einbringen. Dann könne darüber entschieden werden, weil hier ein Beschluss des Gemeinderates vorliege.

 

StR Krauß fragte an, ob das aktuell in der Ilsfelder Straße angebrachte Verkehrszählgerät auch bei einer Staulage die Fahrzeuge zähle? Er berichtete von einem Rückstau der Fahrzeuge bis zum Konsten. Da die Erhebung der Fahrzeugmenge auch für die Prüfung einer möglichen Lärmschutzgeschwindigkeitsreduzierung erforderlich sei, stelle sich die Frage, ob durch einen Stau die Zählung negativ beeinflusst werde oder ob das Zählgerät auch funktioniere?

Herr Kenngott teilte mit, dass bisher nur Zählungen auf innerstädtischen Straßen ohne Staubildung durchgeführt worden seien und hier keine Erfahrungswerte vorliegen würden. Der Sachverhalt wird überprüft.

 

StR Rieß sah die Ausfahrsituation von der Schubartstraße in die Stuttgarter Straße (Landstraße) als ziemlich schlecht an. Auf den Parkplätzen geparkte Fahrzeuge stellten hier oftmals eine gewisse Sichtbehindeung dar.

Bürgermeister Waldenberger verwies auf den Mindestabstand vor Kreuzungen/Einmündungen von 5 Metern, welcher wahrscheinlich oftmals unterschritten würde.

Eine Überprüfung der Sachlage werde erfolgen.

 

StR Mühlschlegel stellte fest, dass vor der Schleuse und auf dem Baustellenweg rote Pfosten in der Grünfläche angebracht seien. Er fragte an, ob hier eine Verbreiterung der Straße angedacht sei?

Bürgermeister Waldenberger teilte mit, dass der Verwaltung hierzu nichts bekannt sei.

StR Rieß informierte, dass hier Stromkabel verlegt werden sollen.

 

StRin M. Schmalzried stellte zum Radverkehrskonzept 2017 fest, dass die Maßnahmenumsetzung Prio 1 in den nächsten zwei Jahren beschlossen sein solle. Es wurde angefragt, was tatsächlich alles umgesetzt worden sei?

Bürgermeister Waldenberger erläuterte, dass sich der Punkt Fahrradstraße bei der Verkerhsschau in der Umsetzung als nicht realisierbar gezeigt hätte. Ein Bericht hierzu wurde zugesagt.

 

StRin Dr. Müller fragte an, wie oft und in welchem Zeitraum die Kehrmaschine in der Kiesstraße tätig sei.

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass es hier keinen festen Turnus gebe.

 

StR Jäger dankte dem Gremium und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Bei den Gesprächen bei Besuchen zur Goldenen Hochzeit habe er schon öfter von den Eheleuten gehört, dass sie in einer Zeit aufgewachsen seien, in der man nichts weggeworfen, sondern die Sachen repariert hätte. An diesem Punkt seien wir gerade angekommen, weshalb hier auch eine Winterpause wichtig sei.