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Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Keßler, Bettina | 14.03.2020

ALLGEMEINVERFÜGUNG des Landratsamtes Heilbronn über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019)

Wichtige Informationen - bitte beachten!!!

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Heilbronn  


Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)  

 

für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwaigern, Weinsberg, Widdern und  

die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld  

 

folgende  
ALLGEMEINVERFÜGUNG  
über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen  zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2  (neuartiges Corona-Virus 2019)   

 

1. Soziale Kontakte sind auf das Notwendige zu reduzieren.  
2. Es ist grundsätzlich untersagt, öffentliche und private Veranstaltungen sowie geplante Ansammlungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von mehr als 100 Personen durchzuführen.   
3. Die für den Ort der Veranstaltung oder Ansammlung zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) kann in besonders gelagerten Einzelfällen wie zum Beispiel bei gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltungen oder einer Veranstaltung im überwiegenden öffentlichen Interesse auf Antrag Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 – ggf. unter Auflagen – nach § 16 Abs. 6 IfSG zulassen.  
4. Geplante private und öffentliche Veranstaltungen sowie geplante Ansammlungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 50 bis 99 Personen sind der für den Ort der Veranstaltung oder Ansammlung zuständigen Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) mindestens 72 Stunden vor Beginn schriftlich anzuzeigen.   
Mit der Anzeige ist die Notwendigkeit der Veranstaltung oder Ansammlung vom Veranstalter zu begründen. Dabei hat er das Interesse an der Durchführung der Veranstaltung oder Ansammlung mit dem hiervon ausgehenden Risiko der Übertragung von SARS-CoV-2 analog des Schemas des Robert-KochInstituts „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen“ (abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html ) abzuwägen. Geplante Maßnahmen zur Verringerung des Übertragungsrisikos sind darzulegen.   
5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.  


ZUWIDERHANDLUNGEN  
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.  
Im Falle der Nichtbeachtung des Verbots nach Nummer 2 dieser Verfügung sowie im Falle der Nichtbeachtung der Anzeigepflicht nach Nummer 4 dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.  


WEITERE HINWEISE  
Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.  
Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen
Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.  
Von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit). Solche Versammlungen und Aufzüge sind weiterhin auch unterhalb einer Teilnehmerzahl von 50 Personen nach § 14 des Versammlungsgesetzes spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der zuständigen Behörde anzuzeigen.  
Die zuständige Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall nach § 16 Abs. 6 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG auch Veranstaltungen und Ansammlungen unterhalb einer Teilnehmerzahl von 50 Personen untersagen oder beschränken, wenn hiervon ein nicht mit den Schutzzielen des IfSG vereinbares Infektionsrisiko ausgeht.  


Auch von Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht nach dieser Allgemeinverfügung verboten sind oder einer Anzeigepflicht nach dieser Allgemeinverfügung unterliegen, kann ein hohes Infektionsrisiko ausgehen. Das Landratsamt empfiehlt, auf Veranstaltungen und Ansammlungen zu verzichten oder diese auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus 2019 entsprechend abgeklungen ist. Weiter wird allgemein empfohlen, den Besuch entsprechender Veranstaltungen zu überdenken.  


SACHVERHALT UND BEGRÜNDUNG  
Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Heilbronn hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.  
Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.   
Die epidemiologische Lage wurde vom RKI bewertet. Ausgehend davon hat das RKI Gebiete mit einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgewiesen (Risikogebiete) und darüber hinaus Gebiete genannt, die von der Ausbreitung des Virus besonders
betroffen sind und in welchen deshalb ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht (besonders betroffene Regionen).  
Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei  
- Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.  
- Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.  
- Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.  
- Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug: o Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer. o Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).  

 

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.   
Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.  

 

Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.  

 

Zu Ziffer 1 und 2:   
Diese Maßnahme gründet auf § 16 Abs. 1 sowie § 28 Abs. 1 IfSG. Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde
die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs, 1 IfSG).   

 

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich beider Normen eröffnet. Das Virus SARS CoV 2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es ist somit anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können. Insbesondere bei Reiserückkehrenden aus den genannten Risikogebieten oder besonders betroffenen Regionen oder bei Personen, die relevanten Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.  

 

In den Risikogebieten und den besonders betroffenen Regionen kann nach den Erkenntnissen des RKI eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden. Personen, die sich dort aufgehalten haben, sind deshalb als ansteckungsverdächtig anzusehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Einstufung einer Region durch das RKI bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. Maßgeblich ist die Tatsache, dass nach Feststellungen des RKI in der betreffenden Region ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.   

 

Bei Personen, die in einem der genannten Gebiete mit fortgesetzter Übertragung von Mensch zu Mensch mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 2 Metern hatten, ist deshalb anzunehmen, dass der Krankheitserreger SARS CoV 2 aufgenommen wurde.   

 

Ebenso gilt aus dem gleichen Grund als ansteckungsverdächtig, wer innerhalb oder außerhalb eines Risikogebiets oder eines besonders betroffenen Gebiets relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatte.   

 

Durch das Verbot von Veranstaltungen und geplanten Ansammlungen mit mehr als 100 Personen sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Infektion innerhalb des Teilnehmerkreises nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.   


Die Größenordnung von 100 Personen stellt dabei einen Personenkreis dar, innerhalb dessen im Falle eines Ausbruchs epidemiologische Ermittlungen und ggf. sich anschließende Schutzmaßnahmen gerade noch wirkungsvoll durchführbar sind. Bei darüber hinausgehender Personenanzahl kann dies nicht mehr sicher gestellt werden.  
Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.  

 

Das in Nummer 2 genannte Verbot ist geeignet, eine Verbreitung des Virus, das vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen wird, einzudämmen. Es ist auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.   
Die getroffene Anordnung ist auch verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen, die Teil einer solchen Veranstaltung oder geplanten Ansammlung sein können, das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Teilnehmer einer solchen Veranstaltung oder Ansammlung Vektoren für das Virus sein. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen. Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, als für begründete Fälle Ausnahmemöglichkeiten – ggf. unter Auflagen –möglich sind (vgl. Nummer 3 dieser Verfügung). Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.  

 

Zu Ziffer 3:   
Das Verbot von Veranstaltungen und geplanten Ansammlungen stellt eine bedeutende Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebensbereichs dar. Aus diesem Grund muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Veranstaltungen unter Beachtung von Auflagen durchgeführt werden können. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, um das zu Grunde liegende Risiko ermitteln und die nötigen Auflagen bestimmen zu können.  

 

Zu Ziffer 4:   
Auf die vorherigen Ausführen wird verwiesen. Bei Veranstaltungen und geplanten Ansammlungen mit 50 und mehr Personen besteht auf Grund der Nähe vieler Personen zueinander ein erhöhtes Infektionsrisiko. Deshalb muss eine Risikobewertung stattfinden, ob und ggf. welche Auflagen notwendig sind. Dies kann nur dann wirkungsvoll gewährleistet werden, wenn die Veranstaltungen und geplanten Ansammlungen bei der zuständigen Ortspolizeibehörde rechtzeitig angezeigt werden.   

 

Die Forderung nach einer Risikoabwägung unterstützt dieses Ansinnen und soll Hilfestellung und Leitlinie bei der Beurteilung der Veranstaltung oder geplanten Ansammlung bieten und eine fundierte Risikobewertung ermöglichen, die sowohl dem Schutzziel der öffentlichen Gesundheit wie auch dem Individualinteresse der Veranstaltungswilligen gerecht wird.

 

Zu Ziffer 5 und zum Erlass der Verfügung durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit  
Die Verfügung wurde durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Wegen der schnell fortschreitenden Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.   

 

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.  

 

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG  
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist  
für das Gebiet der Stadt / Gemeinde
die mit Sitz in
Abstatt
Gemeindeverwaltung  Abstatt
Abstatt

 

Bad Friedrichshall
Stadtverwaltung Bad Friedrichshall
Bad Friedrichshall

 

Bad Rappenau
Stadtverwaltung Bad Rappenau
Bad Rappenau

 

Bad Wimpfen
Stadtverwaltung Bad Wimpfen
Bad Wimpfen

 

Beilstein
Stadtverwaltung Beilstein
Beilstein

 

Brackenheim
Stadtverwaltung Brackenheim
Brackenheim

 

Cleebronn
Gemeindeverwaltung Cleebronn
Cleebronn

 

Eberstadt

Gemeindeverwaltung Eberstadt
Eberstadt

 

Ellhofen
Gemeindeverwaltung Ellhofen
Ellhofen

 

Eppingen
Stadtverwaltung Eppingen
Eppingen

 

Erlenbach
Gemeindeverwaltung Erlenbach
Erlenbach

 

Flein
Gemeindeverwaltung Flein
Flein

 

Gemmingen
Gemeindeverwaltung Gemmingen
Gemmingen

 

Güglingen
Stadtverwaltung Güglingen
Güglingen

 

Gundelsheim
Stadtverwaltung Gundelsheim
Gundelsheim

 

Hardthausen am Kocher
Gemeindeverwaltung Hardthausen am Kocher
Hardthausen am Kocher

 

Ilsfeld
Gemeindeverwaltung Ilsfeld
Ilsfeld

 

Ittlingen
Gemeindeverwaltung Ittlingen
Ittlingen

 

Jagsthausen
Gemeindeverwaltung Jagsthausen
Jagsthausen

 

Kirchardt
Gemeindeverwaltung Kirchardt
Kirchardt

 

Langenbrettach
Gemeindeverwaltung Langenbrettach
Langenbrettach

 

Lauffen am Neckar
Stadtverwaltung Lauffen am Neckar
Lauffen am Neckar

 

Lehrensteinsfeld
Gemeindeverwaltung Lehrensteinsfeld
Lehrensteinsfeld

 

Leingarten
Stadtverwaltung Leingarten
Leingarten

 

Löwenstein
Stadtverwaltung Löwenstein
Löwenstein

 

Massenbachhausen
Gemeindeverwaltung Massenbachhausen
Massenbachhausen

 

Möckmühl
Stadtverwaltung Möckmühl
Möckmühl

 

Neckarsulm
Stadtverwaltung Neckarsulm
Neckarsulm

 

Neckarwestheim
Gemeindeverwaltung Neckarwestheim
Neckarwestheim

 

Neudenau
Stadtverwaltung Neudenau
Neudenau

 

Neuenstadt am Kocher
Stadtverwaltung Neuenstadt am Kocher
Neuenstadt am Kocher

 

Nordheim
Gemeindeverwaltung Nordheim
Nordheim

 

Obersulm
Gemeindeverwaltung Obersulm
Obersulm

 

Oedheim
Gemeindeverwaltung Oedheim
Oedheim

 

Offenau
Gemeindeverwaltung Offenau
Offenau

 

Pfaffenhofen
Gemeindeverwaltung Pfaffenhofen
Pfaffenhofen

 

Roigheim
Gemeindeverwaltung Roigheim
Roigheim

 

Schwaigern
Stadtverwaltung Schwaigern
Schwaigern

 

Siegelsbach
Gemeindeverwaltung Siegelsbach
Siegelsbach

 

Talheim
Gemeindeverwaltung Talheim
Talheim

 

Untereisesheim
Gemeindeverwaltung Untereisesheim
Untereisesheim

 

Untergruppenbach
Gemeindeverwaltung Untergruppenbach
Untergruppenbach

 

Weinsberg
Stadtverwaltung Weinsberg
Weinsberg

 

Widdern
Stadtverwaltung Widdern
Widdern

 

Wüstenrot
Gemeindeverwaltung Wüstenrot
Wüstenrot

 

Zaberfeld
Gemeindeverwaltung Zaberfeld
Zaberfeld  

 

Heilbronn, den 13. März 2020      

Detlef Piepenburg Landrat