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Aktuelle Nachrichten | Keßler, Bettina | 14.03.2020 – 19.04.2020

ALLGEMEINVERFÜGUNG des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen

Wichtige Informationen zum Besuchsverbot von Einrichtungen - bitte beachten!!!

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Heilbronn  

 

Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)  


- für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwaigern, Weinsberg, Widdern und 

die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld  

 

folgende  
ALLGEMEINVERFÜGUNG  
zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19  und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit  von Einrichtungen:  

 

1. Krankenhäuser im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 IfSG dürfen von Personen, die nicht dort behandlungsbedürftig oder beschäftigt sind (Besuchern) grundsätzlich nicht mehr betreten werden. Ausnahmen gelten bei der Begleitung Sterbender und bei zwingend notwendiger Anwesenheit von Erziehungsberechtigten minderjähriger Patienten. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall vom Krankenhausbetreiber in begrenztem Umfang zugelassen werden.   
2. In Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 bis 7 IfSG (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorgenannten Einrichtungen vergleichbar sind), in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG), ist grundsätzlich pro Tag und Bewohner der Besuch durch eine Person für eine Stunde zugelassen. Im Übrigen dürfen diese Einrichtungen von Besuchern grundsätzlich nicht mehr betreten werden. Ausnahmen gelten bei der Begleitung Sterbender und bei zwingend notwendiger Anwesenheit von Erziehungsberechtigten minderjähriger Patienten bzw. Bewohner. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall vom Betreiber in begrenztem Umfang zugelassen werden.  


3. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben oder die innerhalb dieses Zeitraums relevanten Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person hatten, haben kein Besuchsrecht im Sinne von Nummer 1 und 2.   


4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

 


ZUWIDERHANDLUNGEN  
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.  
Im Falle der Nichtbeachtung der Verbote dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.  


WEITERE HINWEISE  
Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.  
Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.  
 
SACHVERHALT UND BEGRÜNDUNG  
Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Heilbronn hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.

 
Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.   

 

Die epidemiologische Lage wurde vom RKI bewertet. Ausgehend davon hat das RKI Gebiete mit einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgewiesen (Risikogebiete) und darüber hinaus Gebiete genannt, die von der Ausbreitung des Virus besonders betroffen sind und in welchen deshalb ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht (besonders betroffene Regionen).  

 

Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei  
- Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.  
- Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.  
- Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.  
- Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug: o Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer. Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).  

 

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.   
Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.  

 

Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.  

 

Zu Ziffer 1 und 2:   
Diese Maßnahme gründet auf § 16 Abs. 1 sowie § 28 Abs. 1 IfSG. Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs, 1 IfSG).   
Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich beider Normen eröffnet. Das Virus SARS CoV 2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es ist somit anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können. Insbesondere bei Reiserückkehrenden aus den genannten Risikogebieten oder besonders betroffenen Regionen oder bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.  

 

Durch die in den Nummern 1 und 2 geregelten Verbote sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Infektion innerhalb des Teilnehmerkreises nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Insbesondere soll neben den Patientinnen und Patienten bzw. den Bewohnerinnen und Bewohnern der genannten Einrichtungen auch deren Personal vor einer Infektion geschützt werden, so dass der Betrieb der Einrichtungen aufrecht erhalten werden kann.
  
Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.   

 

Die Verbote sind geeignet, eine Verbreitung des Virus, das vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen wird, einzudämmen. Sie sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.   

 

Die getroffenen Anordnungen sind auch verhältnismäßig. In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Besucher der betroffenen Einrichtungen können Vektoren für das Virus sein und dieses sowohl auf die Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal dieser Einrichtungen übertragen.   

 

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die Versorgungskapazitäten des Gesundheitswesens und die öffentliche Gesundheit im Ganzen. Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit und des Gesundheitswesens hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, als für begründete Fälle Ausnahmemöglichkeiten – ggf. unter Auflagen –möglich sind. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.  

 

Zu Ziffer 3:  
Bei dem von Nummer 3 dieser Verfügung erfassten Personenkreis handelt es sich um Personen, von denen ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht. In den Risikogebieten und den besonders betroffenen Regionen kann nach den Erkenntnissen des RKI eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden. Personen, die sich dort aufgehalten haben, sind deshalb als ansteckungsverdächtig anzusehen.   
Bei Personen, die in einem der genannten Gebiete mit fortgesetzter Übertragung von Mensch zu Mensch mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 2 Metern hatten, ist deshalb anzunehmen, dass der Krankheitserreger SARS CoV 2 aufgenommen wurde. Dementsprechend muss das Besuchsrecht gegenüber den zuvor bereits ausgeführten schutzwürdigen Interessen zurückstehen. Auf die vorstehende Begründung wird verwiesen.  

 
Zu Ziffer 4 und zum Erlass der Verfügung durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:
Die Verfügung wurde durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Auf Grund der Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.   

 

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.  

 

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG  

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist  
für das Gebiet der Stadt / Gemeinde
die mit Sitz in

 

Abstatt
Gemeindeverwaltung  Abstatt
Abstatt

 

Bad Friedrichshall
Stadtverwaltung Bad Friedrichshall
Bad Friedrichshall

 

Bad Rappenau
Stadtverwaltung Bad Rappenau
Bad Rappenau

 

Bad Wimpfen
Stadtverwaltung Bad Wimpfen
Bad Wimpfen

 

Beilstein
Stadtverwaltung Beilstein
Beilstein

 

Brackenheim
Stadtverwaltung Brackenheim
Brackenheim

 

Cleebronn
Gemeindeverwaltung Cleebronn
Cleebronn

 

Eberstadt
Gemeindeverwaltung Eberstadt
Eberstadt
 
Ellhofen
Gemeindeverwaltung Ellhofen
Ellhofen

 

Eppingen
Stadtverwaltung Eppingen
Eppingen

 

Erlenbach
Gemeindeverwaltung Erlenbach
Erlenbach

 

Flein
Gemeindeverwaltung Flein
Flein

 

Gemmingen
Gemeindeverwaltung Gemmingen
Gemmingen

 

Güglingen
Stadtverwaltung Güglingen
Güglingen

 

Gundelsheim
Stadtverwaltung Gundelsheim
Gundelsheim

 

Hardthausen am Kocher
Gemeindeverwaltung Hardthausen am Kocher
Hardthausen am Kocher

 

Ilsfeld
Gemeindeverwaltung Ilsfeld
Ilsfeld

 

Ittlingen
Gemeindeverwaltung Ittlingen
Ittlingen  

 

Jagsthausen
Gemeindeverwaltung Jagsthausen
Jagsthausen

 

Kirchardt
Gemeindeverwaltung Kirchardt
Kirchardt

 

Langenbrettach
Gemeindeverwaltung Langenbrettach
Langenbrettach

 

Lauffen am Neckar
Stadtverwaltung Lauffen am Neckar
Lauffen am Neckar

 

Lehrensteinsfeld
Gemeindeverwaltung Lehrensteinsfeld
Lehrensteinsfeld

 

Leingarten
Stadtverwaltung Leingarten
Leingarten

 

Löwenstein
Stadtverwaltung Löwenstein
Löwenstein

 

Massenbachhausen
Gemeindeverwaltung Massenbachhausen
Massenbachhausen

 

Möckmühl
Stadtverwaltung Möckmühl
Möckmühl

 

Neckarsulm
Stadtverwaltung Neckarsulm
Neckarsulm

 

Neckarwestheim
Gemeindeverwaltung Neckarwestheim
Neckarwestheim

 

Neudenau
Stadtverwaltung Neudenau
Neudenau

 
Neuenstadt am Kocher
Stadtverwaltung Neuenstadt am Kocher
Neuenstadt am Kocher

 

Nordheim
Gemeindeverwaltung Nordheim
Nordheim

 

Obersulm
Gemeindeverwaltung Obersulm
Obersulm

 

Oedheim
Gemeindeverwaltung Oedheim
Oedheim

 

Offenau
Gemeindeverwaltung Offenau
Offenau

 

Pfaffenhofen
Gemeindeverwaltung Pfaffenhofen
Pfaffenhofen

 

Roigheim
Gemeindeverwaltung Roigheim
Roigheim

 

Schwaigern
Stadtverwaltung Schwaigern
Schwaigern

 

Siegelsbach
Gemeindeverwaltung Siegelsbach
Siegelsbach

 

Talheim
Gemeindeverwaltung Talheim
Talheim  

 

Untereisesheim
Gemeindeverwaltung Untereisesheim
Untereisesheim

 

Untergruppenbach
Gemeindeverwaltung Untergruppenbach
Untergruppenbach

 

Weinsberg
Stadtverwaltung Weinsberg
Weinsberg

 

Widdern
Stadtverwaltung Widdern
Widdern

 

Wüstenrot
Gemeindeverwaltung Wüstenrot
Wüstenrot

 

Zaberfeld
Gemeindeverwaltung Zaberfeld
Zaberfeld   

 

Heilbronn, den 13. März 2020      
Detlef Piepenburg Landrat