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Aktuelle Nachrichten | Keßler, Bettina | 16.03.2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

Vom 17. März 2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die

 Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

 

 vom 17. März 2020

 

 

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek- tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

 

 

§ 1

 

Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

 

 

(1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind

 

 

1.  der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä- gerschaft,

 

2.    die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,

 

3.  der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und

 

4.  der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen

Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule  untersagt.

 

 

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG an- erkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehil- fe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebam- men), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assis- tenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerin- nen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfol- gen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs-  und Beratungs- zentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören,

geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindli- chen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbe- darfs erforderlich ist.

 

 

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus- nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwe- sen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirt- schaftlichen Bildungsbereich.

 

 

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs- zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbe- treuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 er- streckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemein- samen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom

 

Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

 

 

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,

 

 

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kon- takt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

 

2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha- ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi- kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder

 

3. mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

 

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere

1.  die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund- heit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

 

2.  die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein- schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt- zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

 

3.  Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein- richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (ein- schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Be- schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,

 

4.  Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließ- lich Katastrophenschutz,

 

5.  Rundfunk und Presse,

 

6.  Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper- sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien- verkehr eingesetzt werden,

 

7.  das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,

 

8. Bestatter.

 

 

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere

Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

 

 

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be- triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

 

 

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas- sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infek- tionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

§ 2

 

Hochschulen

 

 

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu- sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka- demien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien- betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin mög- lich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studen- tinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er- bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April

2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaft- liche Nutzung geöffnet bleiben.

 

 

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts- verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehen- de Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

§ 3

 

Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

 

 

(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentli- chen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusrei- sen sind untersagt.

 

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer

 Glaubensgemeinschaften sind untersagt.

 

(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt.

 

(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz

vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger

Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

1.  Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen

 Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder

 

2.  es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

 

(5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

 

§ 4

 

Schließung von Einrichtungen

 

 

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

 

1.  Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

 

2.  Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrich- tungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,

 

3.  Kinos,

 

4.  Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

 

5.  alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness- studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,

 

6.  Jugendhäuser,

 

7.  öffentliche Bibliotheken,

 

8.  Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

 

9.  Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

 

10. Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 fallend,

 

11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,

 

12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 ge- nannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,

 

13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

 

(3) Die nach den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundeslän- der zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16. März 2020 nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Ab- hol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstel- len, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zei- tungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steue- rung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Wirtschaftsmi- nisterium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

 

§ 5

 

Einschränkung des Betriebs von Gaststätten

 

 

(1) Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19. April 2020 grundsätzlich untersagt.

 

(2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten sowie

Mensen, wenn sichergestellt ist, dass

 

1.  die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens

 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,

 

2.  Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und

 

3.  Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden müssen.

 

(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb von Gast- stätten weitergehend zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig zu machen.

 

§ 6

 

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

 

 

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationä- re Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun- gen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken be- treten werden. Hiervon ausgenommen sind

 

1.  Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Ge- rontopsychiatrie,

 

2.  psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie

 

3.  kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.

 

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemein- schaften für nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchs- zwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

 

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zu- stimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

 

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Per- son standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betre- ten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Hiervon darf nur in

Notfällen abgewichen werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Ab- wägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

 

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für naheste- hende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so- weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Anste- ckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Hierzu zählen insbesondere:

Angebote nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI i. V. m. § 6 Abs. 1 Unter- stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO), u. a. Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) oder auch sonstige Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Freizeitausfahr- ten für behinderte und pflegebedürftige Menschen). Ergänzend hierzu werden - soweit die als Gruppenveranstaltung angelegt - auch

 

-           Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI, i.V.m. § 7 UstA-VO und

-           Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI i.V.m. § 8 UstA-VO

 

eingestellt.

 

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

 

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

 

 

§ 7

 

Betretungsverbote

 

 

(1) In den in § 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten, gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich einge- stellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI- Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

 

(2) Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

 

 

§ 8

 

Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

 

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek- tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnah- men nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Poli- zeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Ab- satz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

 

 

§ 9

 

Inkrafttreten

 

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die gleich- lautende Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

 

 

§ 10

 

Außerkrafttreten

 

 

 

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

 

 

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des

Außerkrafttretens zu ändern.

 

Stuttgart, den 17. März 2020

 

 

 

 

 

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

 

 

 

Kretschmann

 

Strobl                           Sitzmann   Dr. Eisenmann           Bauer    Untersteller                

Dr. Hoffmeister-Kraut    Lucha    Hauk          Hermann            Erler