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Aktuelle Nachrichten | Rutz, Gerald | 21.03.2020 – 01.05.2020

Die Landesregierung Baden-Württembergs verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020) - Update 25.März 2020

Corona-Virus (Bild: pixabay.com)

 

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 23. März 2020 gilt zusätzlich (in der vom 22. März 2020 konsolidierten Fassung):

 

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

 

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als zwei Personen darf es nicht mehr geben. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten, wenn diese nicht zum Hausstand gehören.

 

Ausgenommen sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

 

Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.

 

Das Sozialministerium wird ermächtigt die genannten Grenzen der Teil-nehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel fest-zusetzen.

 

Die Polizei wird das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

 

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

 

4. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios, Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze müssen schließen (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen), und der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr darf nicht mehr stattfinden.

 

5. Wenn Mischsortimente in einer Verkaufsstätte angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil (Lebensmittel, Getränke, Backwaren, Fleisch und Wurstwaren, ausgenommen reine Wein- und Spirituosenhandlungen) überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.

 

6. (Update 25. März 2020) Auch Fahrschulen PKW und LKW müssen jetzt ihren Betrieb einstellen.

 

Da sich die Verordnung in ihrem Wortlaut schnell ändern kann, ist es sinnvoll sich regelmäßig über die Webseite des Landes Baden-Württemberg (s.u.) zu informieren.

 

Für mehr Informationen und zur Verordnung im Wortlaut kommen Sie über die Webseite des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

 

Zur neuen Verordnung direkt kommen Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200322_CoronaVO_konsolidierte_Fassung.pdf