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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 14.04.2020 – 30.05.2020

Heizöllagerung in Schutzgebieten

Erweiterung der Sachverständigen-Prüfpflicht in Schutzgebieten für oberirdische Heizöltanks in Gebäuden

 

 

Mit dem Inkrafttreten der neuen, nun bundesweit geltenden Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe (AwSV) zum 1. August 2017 sowie des Hochwasserschutz- gesetzes II Baden-Württemberg zum 5. Januar 2018 und der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs   „Gewässerschutz“   für   Baden-Württemberg   zum   1.   Dezember   2018, kommen auf die Betreiber von Heizöltanks in Schutzgebieten weitreichende Änderungen zu.

 Schutzzonen

Bisher  galt und gilt  auch weiterhin:

Unabhängig von der Lage in oder außerhalb von Schutzgebieten unterliegen alle unterirdischen  Heizöltanks  sowie  alle  oberirdische  Anlagen  über  10.000  l  der  Prüfpflicht durch unabhängige Sachverständige.

 Plan Heizöllagerung

Neu von Sachverständigen zu überprüfen:

Alle Heizöllageranlagen – unabhängig von einer Schutzgebietslage - mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1.000 l, die neu errichtet oder wesentlich geändert werden. Batterietanks, die gemeinsam befüllt und auch entleert werden (kommunizierende Behälter), gelten als ein großer Tank. Das Nenn-Volumen richtet sich nach der Herstellerangabe am Tank und nicht nach der vorhandenen oder üblichen Füllmenge.

 

Die weiterreichenden Sachverständigen-Prüfpflichten gelten nun auch ausnahmslos für alle Anlagen, die innerhalb eines rechtskräftig ausgewiesenen Wasserschutzgebietes und/oder eines rechtskräftig ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes (HQ100) liegen und ein Gesamtvolumen von über 1.000 l aufweisen.

 

Die regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen werden bei starrem Prüfzyklus alle 5 Jahre fällig und auch die ordnungsgemäße Stilllegung einer Anlage muss von einem Sachverständigen dokumentiert werden. Eigentümer/Betreiber von Heizöllageranlagen, die noch nicht im Über- wachungssystem erfasst sind, werden von der Behörde nicht zur Erstprüfung/Anzeige aufgefordert.

 

Es gehört zu den Betreiberpflichten, gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen rechtzeitig und auf eigene Kosten in Auftrag zu geben. Die Adressenliste der Sachverständigen- organisationen, die berechtigt sind, die Prüfungen durchzuführen und die im Landkreis Heilbronn regelmäßig tätig sind, ist auf der Homepage des Landkreises hinterlegt oder kann

wie alle benötigten Informationen auch über die Mailadresse abgerufen werden.

 

 

Wer der Pflicht zur Beauftragung der Prüfung nicht nachkommt, begeht eine

Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld nicht unter  1.000 Euro geahndet werden kann.

 

 

Weitere Informationen rund um das Thema „Heizöl“ finden Sie auf der Homepage unter dem Link www.landkreis-heilbronn.de/heizoellager

 

Antwort auf Ihre Fragen und Informationen zur Lage Ihres Grundstücks in Schutzgebieten erhalten Sie über die Mailadresse info.heizoel@landratsamt-heilbronn.de