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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 28.04.2020 – 28.05.2020

Bericht aus den Beschlüssen des Gemeinderates im schriftlichen Verfahren

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie können die Gemeinderatssitzungen nicht wie gewohnt stattfinden. Nach § 29 der Geschäftsordnung des Gemeinderates i.V.m. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann über Gegenstände einfacher Art im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Folgende Beschlüsse wurden im schriftlichen Umlaufverfahren in der Zeit vom 25. März bis 1. April gefasst:

 

 

Klosterhof

hier: Beschluss einer Benutzungs- und Entgeltordnung

 

Beleuchtung und Akkustikrückwand Klosterhof

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 27 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Der Benutzungs- und Entgeltordnung (Anlagen 1 - 4 der Vorlage ) wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

 

Städtisches Freibad „Ulrichsheide“

hier: Überprüfung der Freibadgebühren zur Saison 2020

 

Folgende Anträge wurden gestellt:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Freibadgebühren in der Seison 2020 nicht erhöht

       werden.

2.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Freibadabendkarte künftig Abendkarte heißt und

        täglich ab 18.00 Uhr gilt.

3.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Weitere zu veranlassen.

 

Nachdem eine Gegenstimme erfolgt ist, konnte der Beschluss nicht im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

 

Auflösung des Gutachterausschusses zum 31. März 2020

 

 

Auflösung des Gutachterausschusses

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass der Gutachterausschuss zum 31. März 2020 aufgelöst

        wird.

2.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Aufgaben des Gutachterausschusses und dessen

        Geschäftsstelle zum 01. April 2020 auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss

        Weinsberger Tal und Schozachtal übertragen werden.

 

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 31 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Leitplanung gemäß Ziffer 3 der Vorlage

          2020 Nr. 31 zu.

2.    Der Gemeinderat stimmt dem Budget für die Umsetzung erster Maßnahmen

        (Maßnahmenblock 2020) gemäß Ziffer 4 der Vorlage 2020 Nr. 31 zu.

3.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Pflaster Städtle

hier: „Sonnenplätzle 1. BA“

 

Sonnenplätzle

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 35 folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf und den Kosten gemäß Punkt 2 und 3 der

         Vorlage 2020 Nr. 35 zu.

2.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Pflasterarbeiten öffentlich von VOB Teil A

        ausgeschrieben werden.

3.    Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Kanalarbeiten über eine

       Bürgermeisterermächtigung zu.

4.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Weitere zu veranlassen.