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Virtueller Lauffener Bote

Archiv: Aktuelle Nachrichten

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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 28.04.2020 – 30.05.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. April 2020

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fand die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. April in der Mensa statt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte saßen nun nicht wie gewohnt, nebeneinander im Ratssaal sondern im gebotenen Abstand.

 

öffentliche Gemeinderatssitzung in Mensa

 

 

Bausachen:

a) Umnutzung des ehemaligen Bahnwärterhäusle als Wohnraum für Saisonarbeiter: Rückbau Dach Querbau mit anschließender Aufstockung, Rückbau Anbau mit anschließender Erneuerung Baugrundstück: Im Rieder 4

 

Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss:

 

Dem Bauvorhaben "Umnutzung ehemaliges Bahnwärterhäusle als Wohnraum für Saisonarbeiter: Rückbau Dach Querbau mit anschließender Aufstockung, Rückbau Anbau mit anschließender Erneurerung" wird vorbehaltlich der Erteilung der Entwässerungsgenehmigung zugestimmt.

 

b) Bauvoranfrage: Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs hier: Errichtung Wohnhaus und Halle, Gewann im Wännle 

 

Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss:

 

Der Bauvoranfrage „Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs – Errichtung Wohnhaus und Halle“ auf den Flurstücken Nr. 4106 - 4109 wird vorbehaltlich der Feststellung der landwirtschaftlichen Privilegierung des Landratsamtes zugestimmt.

 

 

Neustrukturierung der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2020

 

Städtische Kindertageseinrichtungen

 

 

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgende Beschlüsse:

 

1. Die Kalkulation der Betreuungsgebühren für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

    (Anlage 1.1 –1.3 der Vorlage) und die Deckungsbeiträge (Anlage 2 der Vorlage ) werden

     anerkannt.

2. Der Neustrukturierung der Betreuungsgebühren ab 01.09.2020 entsprechend

     Anlage 3.1 –3.3 der Vorlage wird zugestimmt.

3. Die Verpflegungskosten werden auf 4  € pro Tag bzw. 80  € pro Monat festgesetzt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für Kinder

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 26 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die

     städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wird mit dem Zusatz, dass Einnahmen aus

     Eigentum, Vermietung und Verpachtung mit anzurechnen sind, beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Städtisches Freibad Ulrichsheide

hier: Überprüfung der Freibadgebühren zur Saison 2020

 

Freibad

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 28 folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1. Die Freibadgebühren werden in der Freibadsaison 2020 nicht erhöht.

2. Die Feierabendkarte heißt künftig Abendkarte;sie gilt täglich ab 17:30 Uhr.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Aufhebung Gebührensatzung Gutachterausschuss

 

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2020 Nr. 33 folgenden einstimmigen Beschluß:

 

1.    Die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung

       von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 20.12.1978, in Kraft getreten

       am 01.01.1979 in der Fassung der Änderung vom 16.05.2001, wird beschlossen

        (Anlage 1 der Vorlage).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

2. Änderung des Bebauungsplans "Im Brühl"

hier: Billigung des Entwurfs und Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlagebeschluss)

 

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2020 Nr. 39 folgenden einstimmigen Beschluß:

 

 

1.    Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger

        öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den

        Behandlungsvorschlägen in der Abwägungsübersicht (Anlage 1 dieser Vorlage)

        abgearbeitet.

 

 2.    Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Brühl“, mit zeichnerischem

        Teil, bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, Entwurf der Begründung sowie

        Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Plangebiet wird entsprechend

        den Anlagen 2 - 4 der Vorlage 2020 Nr. 39 gebilligt.

 

 3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2)

        BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden nach

        § 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu      

        veranlassen.

  

 

Bebauungsplan "Generationenquartier Bismarckstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

hier: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Gemeinderat fasst zur Vorlage 2020 Nr. 40 den einstimmigen Beschluß:

  

1.    Für das Gebiet, das im Norden durch die Grundstücke Flst Nr. 8882/6, 8882/2,

        8882/3, 8883/1, 8883/5 und 8884/3, im Osten durch die Flst. Nr. 8886/1, 8886/3,

        einen Teil der Karlstraße, im Süden durch die Bismarckstraße und im Westen

        durch die Christofstraße abgegrenzt ist, wird ein Bebauungsplanverfahren gemäß

        § 2 BauGB für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten

        Verfahren nach § 13 a BauGB eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs

        ist im Abgrenzungsplan zum Vorentwurf vom 20.01.2020 dargestellt.

 

2.    Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung von Flächen für betreutes

        Wohnen, einen Kindergarten mit jungem Wohnen sowie ein Pflegeheim.

 

 3.    Die Planung im Vorentwurf mit Unterlagen vom 20.01.2020, gefertigt vom Büro

        IFK Ingenieure aus Mosbach wird gebilligt.

  

4.    Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt

        gemacht.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

        nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und

        Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen. Seite 2 von 4

        Vorlage 2020 Nr.40

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

 

Verschiedenes

 

Bürgermeister Waldenberger bedankt sich beim Gremium und bei der Belegschaft der Stadt Lauffen a.N. für die Cooperation während der Coronalage. 

 

 

Anfragen

 

Stadtrat Rieß stellt fest, dass nach dem Kläranlagenneubau die Masten der Telekom immer noch nicht zurückgebaut worden sind.

 

Stadtbaumeister Spieth informiert, dass man mit der Telekom seit einiger Zeit in Kontakt ist, jedoch eine Umsetzung noch aussteht.

 

Stadträtin Buck fragt auch im Namen der StadtführerInnen an, ob und wann Gästeführungen hinsichtlich der Coronaverordnung möglich sind.

 

Bürgermeister Waldenberger erklärt, dass eine Info erfolgen wird, sobald die Vorschriften dies wieder zulassen.