Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 05.05.2020

Neustrukturierung der Kinderbetreuungsgebühren

Einkommensabhängige Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab September 2020

 

Städtische Kindertageseinrichtungen

 

Am 15. April  wurde durch den Gemeinderat die Neustrukturierung der Betreuungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die 2015 eingeführte „Flexi-Gebühr“ wird ab 1. September durch einkommensabhängige Gebühren und Betreuungskorridore abgelöst.

 

Durch die Einführung der „Flexi-Gebühr“ (Betreuungsstundengebühr) konnte dem Wunsch der Eltern nach einer höheren Flexibilisierung der Betreuungszeiten entsprochen werden. Eine im Frühjahr 2019 durchgeführte Evaluation der Gebühr zeigt u.a., dass die Kostendeckung aus Elternbeiträgen für die städtischen Betreuungseinrichtungen rückläufig ist. Daneben ist der Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen (Dokumentation der belegte Plätze, Prüfung der gebuchten Betreuungszeiten) deutlich gestiegen. Auch bei der Anrechnung der Kinder im Rahmen der Förderung des Landes wirkt sich die Buchung und Abrechnung nach Betreuungsstunden aus, da die für die Einrichtung mögliche Förderung durch geringere Buchungszeiten nicht in vollem Umfang abgerufen werden kann.

 

Die Verwaltung daher im Mai 2019 vom Gemeinderat beauftragt, auf Basis der Evaluation der und den Ergebnissen der Bachelorarbeit einer Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung Ludwigsburg die Betreuungsgebühren für die städtischen Betreuungseinrichtungen neu zu strukturieren. Im Rahmen der Bachelorarbeit zur „Entwicklung der Kinderbetreuungsgebühren im Kontext zu den steigenden Betriebskosten“ wurde zunächst die derzeitige Finanzierung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen sowie die Förderung durch das Land Baden-Württemberg und die Erhebung von Elternbeiträgen analysiert. Das Schaubild aus der Arbeit verdeutlicht die steigenden Aufwendungen der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für Tageseinrichtungen, durch den Ausbau der Betreuungsplätze und die steigenden Personalaufwendungen:

Betreuungsgebühren

 

Die Analyse der Aufwendungen für die Betreuungseinrichtungen der Stadt Lauffen a.N. und die Entwicklung der Gebühren zeigt ein ähnliches Bild:

 

Vergleich Einnahmen Ausgaben

 

Auf Basis der Analysen und Vergleichen mit anderen Kommunen ergaben sich aus der Bachelorarbeit folgende Handlungsempfehlungen:

 

- Bedarfsgerechte Planung und regelmäßige Überprüfung der Betreuungsangebote

- Erhalt der hohen Qualität der Kinderbetreuung

- Flexibilität in der Buchung der Betreuungszeiten sollte nicht komplett abgeschafft werden  

  (beispielsweise durch die Buchung von Zeitkorridoren, in denen die Bring- und

  Abholzeiten   variiert werden können)

- Orientierung der Betreuungszeiten an den Betreuungszeiten der Landesförderung

- Erhöhung der Kostendeckung

- Kalkulation der Betreuungsgebühren auf Plankosten

- Gebührenfestsetzung in einem 2-jährigen Rhythmus

- Sozialkomponente bei der Gebührenfestsetzung durch Anzahl der Kinder und eine

   einkommensabhängige Gebührenhöhe

 

Auf Basis dieser Handlungsempfehlungen wurde von der Verwaltung eine neue Gebührenstruktur für die Betreuungsbereiche U3, Ü3 und Hort erarbeitet. Diese Gebührenstruktur sieht eine Erhebung der Betreuungsgebühren entsprechend des Einkommens der Familien unter Berücksichtigung der weiteren Kinder vor. Die Gebühren sind künftig in 9 Einkommensstufen (Stufe 1 bis 25.000 € - Stufe 9 ab 95.001 €) gestaffelt.

Die Einkommensprüfung erfolgt auf Basis des Gesamtbetrags der positiven Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz im vorangegangenen Kalenderjahr, durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheide oder entsprechender Bescheinigungen.

 

Die neue Betreuungsgebührensatzung sowie die Gebührentabellen stehen auf der Homepage der Stadt Lauffen zur Verfügung.

 

Die Neustrukturierung und die Kalkulation der Gebühren wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats mehrfach vorberaten sowie mit den Leiterinnen und Leitern der Kindertagesstätten abgestimmt. Anfang Januar wurde das Konzept darüber hinaus mit den Elternvertretern der städtischen Kindertageseinrichtungen diskutiert, sodass die Elternvertreter daraufhin Anregungen abgeben konnten. Diese Anregungen wurden Mitte Februar mit den Elternvertretern nochmals erörtert.

 

Die Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen werden im Rahmen der neuen Buchungskorridore überprüft und gegebenenfalls zum 01.09.2020 angepasst. Die neuen Buchungszeiten wurden im aktuell laufenden Anmeldeverfahren für das kommende Kindergartenjahr 2020 / 2021 bereits berücksichtigt.

 

Für Kinder, die derzeit bereits eine städtische Betreuungseinrichtung besuche, können ab Mitte Juni Änderungsformulare für die künftigen Betreuungskorridore bei den Einrichtungsleitungen eingereicht werden. Ebenso können die Einkomnmensnachweise zur Prüfung und Gebührenveranlagung in der Finanzverwaltung eingereicht werden. Ansprechpartner hierfür ist Frau Mona Oehler (oehlerm@lauffen-a-n.de).

 

Für Fragen zu den neuen Betreuungsgebühren und den Betreuungszeiten der Einrichtungen stehen Ihnen die Einrichtungsleitungen und das Kinderbetreuungsteam der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.