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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 27.07.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger begrüßte die zahlreich zur öffentlichen Gemeinderatsitzung anwesende Bürgerschaft.

Herr Michael Wittmann hinterfragte als Opa eines Kindergartenkindes die Höhe der Kindergartengebührensätze und stellte fest, dass gerade für alleinerziehende Elternteile die Staffelung und der Abstand der Gebührensätze so hoch sei. Die oberen Stufen hätten kleine Abstände. Weiter stellte Herr Wittmann fest, dass die Stadt Heilbronn gebührenfreie Kindergartenplätze anbiete.

Bürgermeister Waldenberger und Stadtkämmerer Schuh erläuterten hierzu das Verfahren für die Erhebung der Gebühren. Durch die Differenzierung und Schlüsselung der Deckungsbeiträge sollen gerade die unteren Einkommensklassen entlastet werden. Eine Überprüfung der Evaluation wird nach einer gewissen Zeit stattfinden, um dann ggf. Änderungen zu veranlassen. Der Schritt zu einem gebührenfreien Kindergarten sei vermutlich nicht mehr weit entfernt.

Als zweiten Punkt hinterfragte Herr Wittmann, warum das Weinmobil auf dem Kiesplatz in diesem Jahr nicht öffne?

Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Familie Kraft/Steng mit ihrem Weinbus auch ein Opfer der Corona-Vorschriften geworden sei. Nach Abwägung des Sachverhaltes und der mit den Vorschriften einhergehenden Beschränkungen, hätten sich die Betreiber dazu entschieden, den Bus nicht zu öffnen. Zudem würden die Familien Kraft/Steng auf dem landwirtschaftlichen Hofgelände ein neues Betriebskonzept angehen.

Die dritte Anfrage von Herrn Wittmann befasste sich mit der Leitungsverlegung im Städtle und dem Umstand, dass nach der Schließung der Baugruben diese nicht mit dem Pflaster, sondern mit Asphalt geschlossen werden.

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Baustellen handle. Die eine Baustelle befasse sich mit der Leitungsverlegung und die weitere Baustelle beinhalte die Pflasterverlegung. Da das seitherig verlegte Pflaster dem aktuellen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen sei, bestehe hier die Notwendigkeit, einen neuen Pflasterbelag zu setzen. Dies würde dann aber in einem Zug erfolgen.

 

Frau Philina Harsch und Frau Manuela Fieß hatten das Problem, dass deren Kinder nun die Einrichtung "Senfkorn" verlassen und in einer anderen Kindergarteneinrichtung untergebracht werden sollen. Der Wechsel der Einrichtung werde als Problem, sowohl für die Kinder, wie auch für die Eltern angesehen. Frau Fieß unterstrich die Problematik mit dem Umstand, dass sie nicht zwei Kinder gleichzeitig in verschiedenen Einrichtungen unterbringen und diese dann auch noch zum gleichen Zeitpunkt in der jeweiligen Einrichtung abholen könne.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass hier ein Gespräch mit Herrn Pfarrer Bareis stattfinden werde. Zum aktuellen Zeitpunkt lägen bereits 22 Anmeldungen für 10 vorhandene Plätze im nächsten Jahr vor. Diese 10 Plätze stünden für die 22 Anmeldungen aber gar nicht zur Verfügung, weil sie durch Nachzügler aus dem Vorjahr bereits belegt seien. Hier wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine wundersame Brotvermehrung erforderlich, stellte Bürgermeister Waldenberger zu diesem Missverhältnis fest. Man sei von Seiten der Stadt Lauffen a.N. aber immer darauf bedacht, einen Weg für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finden.

Das Land Baden-Württemberg hätte während der Corona-Pandemie-Zeit die Möglichkeit einer befristeten Aufweitung der betreuten Kinder/Gruppe von 20 % beschlossen. Die Stadt Lauffen a.N. mobilisiere alle Kräfte, um die Betreuung der Kinder sicherzustellen. Die Vorgabe der Stadt Lauffen a.N. im Belegungsverfahren sei es, dass ein Kind, welches nicht in der Krippe war, nicht schlechter gestellt werden dürfe, als ein Kind das zuvor schon in der Krippe war. Dadurch könne natürlich eine Betreuungslücke entstehen, wenn nicht ausreichend Plätze für Dreijährige vorhanden sei. Einziges Belegungskriterium ist das Alter des Kindes, im Übrigen gelte das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.

 

Herr Andreas Müller stellte die Anfrage, wie viele Beschwerden seit dem 01.01.2019 hinsichtlich der Friedhofsarbeit vorlägen und wie viele Nachbesserungen erforderlich gewesen seien? Weiter hinterfragte Herr Müller wie viele Arbeitsstunden hinsichtlich der Nachbesserungen durch den städtischen Bauhof geleistet wurden und welche Kosten dadurch entstanden seien und ob diese dem Gemeinderat bekannt wären?

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass ihm diese statistische Zahlen aktuell nicht vorliegen würden, die Verwaltung aber die entsprechende Zahlen ermitteln und Herrn Müller zugänglich machen würde.

 

Kunst am Kies

hier: Bericht über den aktuellen Betrieb

 

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli

 

 

 

Bürgermeister Waldenberger informierte darüber, dass Fragen zum weiteren Vorgehen in der 2. Sitzungsrunde im zweiten Halbjahr mit einer weiteren Vorlage behandelt würden.

Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Betrieb von „Kunst am Kies“ zur Kenntnis.

 

Bekanntmachungssatzung

hier: Neufassung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 46 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Neufassung der Bekanntmachungssatzung wird wie aufgeführt zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N.

hier: Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 52 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht zur Kindertagesbetreuung und zur Fortschreibung der örtlichen Bedarfs planung in Lauffen a.N. wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Neubau Kindertagesstätte Generationenquartier Bismarckstraße

hier: Entwurfsplanung und Finanzierung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 59 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Entwurfsplanung der Kindertagesstätte Generationenquartier Bismarckstraße des Büros BF Bilger Fellmeth Architekten BdA, Frankfurt, vom 04.06.2020 wird zugestimmt.

2. Die Finanzierung des Neubaus der Kindertagesstätte ist zu prüfen.

 

Digitalisierung Schulen

hier: Sachstand zur Umsetzung der Medienentwicklungsplanung und des DigitalPakts

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 29 folgenden Beschluss:

1. Der Sachstand zur Umsetzung des DigitalPakts wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird über die weitere Umsetzung der Digitalisierung der Schulen berichten.

 

Haushalts- und Finanzlage 2020

hier: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 53 den einstimmigen Beschluss:

1. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind erforderlich und werden eingeleitet.

2. Die angesprochenen Punkte werden an die Fachämter zur Prüfung weitergeleitet.

3. Die weitere Priorisierung der Konsolidierungsmaßnahmen erfolgt durch eine Arbeitsgruppe.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Überprüfung der Höhe der Steuerhebesätze, städtischen Gebühren, sonstigen Abgabesätzen sowie Mieten und Pachten als Vorbereitung für die Erstellung des Haushaltsplans 2021

 

 

Zur Vorlage 2020 Nr. 54 fasste der Gemeinderat zu den Punkten 1 - 7 folgende einstimmige Beschlüsse. StR Dr. Mühlschlegel nahm zu Punkt 7 nicht an der Beschlussfassung teil:

Die Planansätze des Haushaltsplans 2021 wurden auf folgender Grundlage berechnet:

1. Der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer A unverändert auf 390 v.H.

2. Der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B unverändert bei 390 v.H.

3. Der Gewerbesteuerhebesatz unverändert auf 355 v.H.

4. Der Steuersatz für die Hundesteuer wird bei Beschluss des Gemeinderats am 08.07.2020 erhöht.

5. Der Vergnügungssteuersatz für das Haushaltsjahr 2021 unverändert auf 25 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse für Geräte mit Gewinnmöglichkeit und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit pauschal mit 50 €/Monat

6. Die städtischen Gebührensätze für Verwaltungsgebühren, Freibadgebühren und Bestattungsgebühren, wie dargestellt.

7. Und die Höhe der Mieten und Pachten unverändert.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Lauffen a.N.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 55 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Lauffen a.N. (Anlage 1 der Vorlage 2020 Nr. 55) mit Anhebung der Steuersätze zum 01.01.2021 wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird veranlasst, das Weitere zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

hier: Pumpwerk Städtle, Vorstellung Vorplanung und Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli

 

Abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage erging folgender einstimmiger Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:

1. Das Ergebnis der Vorplanung wird gebilligt.

2. Die Neubauplanung gem. Punkt III soll weiterverfolgt werden, der Standort (Scheune oder Parkplatz) wird noch endgültig festgelegt.

3. Mit der Entwurfsplanung sollen gem. Punkt V der Vorlage die Fa. Weber Ingenieure beauftragt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Radweg Körnerstraße

hier: Entwurf und Kosten, Baubeschluss

Bürgermeister Waldenberger informierte das Gremium darüber, dass nach den in der der Bau- und Umweltausschusssitzung am 01.07.2020 vorgebrachten Vorschlägen eine erneute Prüfung notwendig werde. Aus diesem Grund wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt. In der Sondersitzung am 29.Juli 2020 soll eine neue Vorlage erfolgen.

 

Verkehrsthemen

a) Erweiterung der Tempo 30 Zone in der Bahnhofstraße

b) Wegfall eines Parkplatzes Bahnhof-/Christofstraße

c) Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung Körnerstraße

Der Gemeinderat fasste zu den Punkten a) und b) der Vorlage 2020 Nr. 34 den einstimmigen Beschluss:

a) Die Tempo 30 Zone in der Bahnhofstraße wird zwischen Reisweg und Siedlerstraße erweitert.

b) Zur Steigerung der Verkehrssicherheit wird ein Parkplatz an der Einmündung Bahnhofstraße/Christofstraße entfernt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Punkt c) wird gemeinsam mit dem Punkt Radweg Körnerstraße vertagt und in der Sondersitzung am 29.07.2020 als Tagesordnungspunkt aufgerufen.

 

Abbiegespur B 27 / Stuttgarter Straße

hier: Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 61 bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

1. Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Generalsanierung Werkrealschule/Förderschule

hier: Vergabe Gewerk Bodenbelagsarbeiten, Schreiner, Kücheneinrichtung, Trockenbauarbeiten, Verputz- und Malerarbeiten, Schlosserarbeiten, Metallbauarbeiten/Brandschutztüren

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 66 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vergabe gem. Punkt 2 - 8 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Vorderes Burgfeld II"

hier: Sachstand zur Untersuchung der Entwässerung, Grundsatzbeschluss zur Niederschlagsentwässerung Bauabschnitt 1

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 65 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Gewerbegebiet soll im Trennsystem geplant werden (1. + 2. BA).

2. Die Einleitung der Niederschlagsentwässerung in den nächstgelegenen Vorfluter (Schwingeflügelauebach) soll gemeinsam mit der Gemeinde Talheim untersucht werden (Punkt III)

3. Grundsätzliche Zustimmung für die übergangsweise Einleitung in die vorhandene Mischkanalisation für BA 1.

4. Für den 1. BA soll weiter untersucht werden, ob eine übergangsweise Einleitung der Niederschlagsentwässerung in das vorhandene Mischsystem im Bereich Vorderes Burgfeld I erfolgen kann, bis die Einleitung in den Vorfluter geklärt ist (Punkt IV). Falls dies wirtschaftlich darstellbar ist, soll der 1. BA auf dieser Basis weitergeplant werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Fortschreibung Lärmaktionsplanung (3. Runde)

hier: Vergabe der Ingenieursleistungen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli

 

 

Der Gemeinderat fasste dann zur Vorlage 2020 Nr. 68 bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Der Beauftragung von BS Ingenieure gem. Punkt II wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Anfragen

StRin Täschner fragte die Auslastung der Fahrradgaragen und eine mögliche Aufstockung der Garagenplätze an.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass es aktuell eine Warteliste mit 9 Personen gebe. Eine Erweiterung werde durch die Verwaltung geprüft.

 

StRin R. Schmalzried stellte fest, dass Kinder und Jugendliche gerade im Neubaugebiet tätig sind und sich einen "Dirtpark" bauen.

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass es sich hier um die Regenüberlaufrinne des Neubaugebietes handle. Von Seiten der Verwaltung werde dies beobachtet und falls erforderlich eingegriffen.

 

Da viele Früchte gerade reif seien und oftmals nicht abgeerntet würden, machte StRin Brauch noch einmal auf die Aktion "Ernten erwünscht" aufmerksam und regte erneut an, auch ggf. mit Hilfe von "Anzetteln" auf diese Aktion hinzuweisen.

Bürgermeister Waldenberger wies darauf hin, dass es sich oftmals um private Fruchtstände handle. Herr Rutz solle diese Aktion bekannt machen.

 

StR Reichle informierte, dass er seit der baustellenbedingten Einbahnstraßenregelung in der Körnerstraße von Gewerbetreibenden darauf angesprochen worden sei, ob man die Tempo 20-Zone nicht auf die Lange Straße ausweiten könne.

Bürgermeister Waldenberger sagte eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

 

Laut StRin Brauch werde immer wieder festgetellt, dass Fahrzeuge in der Bahnhofstraße zwischen der Christofstraße und der Karlstraße widerrechtlich im Haltverbot und auf dem Gehweg abgestellt würden.

Die Angelegenheit werde beobachtet und erforderliche Maßnahmen eingeleitet, sagte Bürgermeister Waldenberger zu.

 

StRin M. Schmalzried fragte hinsichtlich dem Stand und der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes an?

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass man diese Thematik mit einem neuen Konzept angehen wolle, für welches aber noch kein konkreter Zeitplan vorliege.

 

StR Köhler regte an, in der Lange Straße eine farbliche Markierung für den Radfahrverkehr anzubringen.

Bürgermeister Waldenberger führte dazu aus, dass in einer Tempo 30-Zone keine Radfahrschutzstreifen angebracht werden dürfen und eine farbliche Kennzeichnung alleine grundsätzlich keine Schutzwirkung entfalte.