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Aktuelle Nachrichten | Praktikant, Lauffener Bote | 31.07.2020 – 31.10.2020

Kommunales Förderprogramm für die Unterstützung von privaten Gestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der historischen Gesamtanlage

Als Gesamtanlage werden im baden-württembergischen Denkmalschutzgesetz Gebiete bezeichnet, die nach § 19 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg geschützt sind. Die Gesamtanlage Lauffen setzt sich aus Lauffen-Dorf und Lauffen-Stadt zusammen (siehe beigefügten Plan). An der Erhaltung der Gesamtanlage besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Die Eigentümer in der Gesamtanlage sollen durch ein freiwilliges kommunales Förderprogramm unterstützt werden. Ziel dieses Förderprogramm ist es, Eigentümer in der Gesamtanlage in finanzieller Hinsicht zu unterstützen um so durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen die städtebauliche Entwicklung der Altstadt unter Berücksichtigung des typischen Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte zu fördern. Förderfähig sind die Kosten, die in sach- und fachgerechter Erfüllung der Gestaltungssatzungen gem. den Zielen der Gesamtanlagensatzung entstehen für die Gesamtmaßnahme bis zu 15% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 10.000,-- €. Die Kombination der kommunalen Fördermittel mit Mitteln der Stiftungen, der Landesdenkmalpflege oder Fördermitteln zur energetischen Sanierung ist möglich. Im Rahmen des Sanierungsgebiets „Stadtmitte (Lauffen IV)“ geförderte Objekte sind jedoch von einer weiteren kommunalen Förderung ausgeschlossen. Gerne steht Ihnen Frau Schmottermeyer telefonisch unter 07133/106-52 oder per E-Mail SchmottermeyerF@lauffen-a-n.de zur Verfügung.

 

 

Die Stadt Lauffen am Neckar erlässt gemäß Gemeinderatsbeschluss  vom 23.10.2019 eine

 

RICHTLINIE FÜR EIN KOMMUNALES FÖRDERPROGRAMM

 

zur  Unterstützung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gesamtanlagensatzung  vom 02.04.1984

 

§ 1

 

Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Gesamtanlage „Altstadt Städtle und Dorf – Bereich Regiswindiskirche“ in  Lauffen am Neckar (Satzung vom 02.04.1984) bildet das Fördergebiet dieses Programms. Die räumliche Abgrenzung  ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

 

Richtlinien 2019

§ 2

 

Zweck und Ziel der Förderung

 

(1) Zweck dieses freiwilligen kommunalen Förderprogramms ist die Erhaltung des ortstypischen, eigenständigen  Charakters des Ortsbildes der Altstadt im Sinne der Sa

tzung über die Gesamtanlage der  Stadt Lauffen am Neckar.

 

(2) Durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen soll die städtebauliche Entwicklung  der Altstadt unter Berücksichtigung des typischen Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte  unterstützt werden.

 

(3) Durch finanzielle Zuwendungen sollen die Eigentümer darin unterstützt und angeregt werden, Maßnahmen  im Sinne der o.g. Ziele mit den damit verbundenen Mehraufwendungen durchzuführen.

 

§ 3

 

Gegenstand und Grundsätze der Förderung

 

Im Rahmen dieses kommunalen Förderprogramms können folgende Arten von Maßnahmen gefördert werden:

 

(1) Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gestaltung der vorhandenen Wohn-, Betriebs- und  Nebengebäude mit ortsbildprägendem Charakter. Dazu gehören Maßnahmen an Fassaden einschließlich  Fenster und Türen, Dächern einschließlich Dachaufbauten, Hoftoren und Hofeinfahrten, Einfriedungen  und Treppen mit ortsbildprägendem Charakter.

 

(2) Anlegen bzw. Neugestalten von Vor- und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung zur Erhaltung und  Gestaltung des Ortsbildes, wie z.B. durch ortstypische Beläge, Begrünung und Entsiegelung.

 

(3) Die erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen können mit bis zu 10% der reinen Bauleistungen  anerkannt werden.

 

(4) Werden an einem Objekt (Grundstücks- bzw. wirtschaftliche Einheit) mehrere Teilmaßnahmen durchgeführt,  z.B. Sanierung der Fenster und Dacheindeckung, so gilt dies als Gesamtmaßnahme.

 

(5) Weitere Maßnahmen können gefördert werden, wenn Sie den Zielen der Gesamtanlage in besonderer  Weise entsprechen.

 

(6) Die geplante Gesamtmaßnahme hat sich insbesondere in folgenden Punkten den Vorgaben der jeweils  rechtskräftigen Gestaltungssatzungen anzupassen:

 

a) Dacheindeckung

 

b) Fassadengestaltung

 

c) Fenster und Fensterläden

 

d) Hauseingänge, Türen und Tore

 

e) Hoftore und Einfriedungen

 

f) Begrünung und Entsiegelung der Vor- und Hofräume

 

g) Solaranlagen

 

 

(7) Nicht förderfähig sind insbesondere:

 

a) Fassadendämmungen

 

b) Innenausbau

 

c) haustechnische Anlagen und Solaranlagen

 

(8) Auf die erweiterte Genehmigungspflicht für Maßnahmen im Bereich der Gesamtanlagensatzung und  insbesondere an Kulturdenkmalen wird verwiesen.

 

§ 4

 

Förderung

 

(1) Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Förderung erfolgt auf Antrag vorbehaltlich der  verfügbaren Haushaltsmittel nach Prüfung im Einzelfall als einmalige Zuwendung.

 

(2) Fördermittel nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere zu Denkmalsanierungen sind in erster  Linie in Anspruch zu nehmen. Im örtlich festgeschriebenen Sanierungsgebiet besteht keine Fördermöglichkeit  nach dieser Richtlinie.

 

(3) Förderfähig sind die Kosten, die in sach- und fachgerechter Erfüllung der Gestaltungssatzungen gem.  den Zielen der Gesamtanlagensatzung entstehen für die Gesamtmaßnahme bis zu 15% der förderfähigen  Kosten, höchstens jedoch 10.000,-- €.

 

(4) Eigenleistungen des Berechtigten und seinen Familienangehörigen werden mit 8,--€ je Arbeitsstunde  gefördert.

 

(5) Die Zuwendung muss mindesten 250,--€ betragen (Bagatellgrenze).

 

(6) Die Stadt behält sich eine Rücknahme der Förderung vor, wenn die Ausführung nicht oder teilweise  nicht der Bewilligungsgrundlage entspricht.

 

(7) Antragsberechtigt sind die Grundstückseigentümer (natürliche oder juristische Personen).

 

§ 5

 

Verfahren

 

(1) Bewilligungsbehörde ist die Stadt Lauffen am Neckar.

 

(2) Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn mit der Stadt Lauffen am Neckar abzustimmen  und bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Stadt Lauffen am Neckar fördert auch durch  fachliche und rechtliche Beratung bereits vor Antragsstellung bis zum Abschluss der Maßnahme.

 

(3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

 

1. Eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahme mit Angabe über den voraussichtlichen  Beginn und das voraussichtliche Ende,

 

2. ein Lageplan Maßstab 1:500,

 

3. gegebenenfalls weitere erforderliche Pläne, insbesondere Ansichtspläne, Grundrisse, Detailpläne /  Werkpläne und Leistungsverzeichnisse über die auszuführenden Maßnahmen,

 

4. eine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme,

 

5. ein Finanzierungsplan mit Angabe, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt wurden oder werden.  Gegebenenfalls sind die Bewilligungsbescheide beizufügen.

 

6. Die Anforderung weiterer Angaben oder Unterlagen bleibt im Einzelfall vorbehalten.

 

7. Eine Angabe der geschätzten Eigenleistungen.

 

(4) Die Stadt Lauffen am Neckar prüft, ob und inwieweit die beantragten Maßnahmen den Zielen dieses  kommunalen Förderprogramms sowie den baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Erfordernissen  entsprechen. Die Förderzusage ersetzt jedoch nicht die erforderlichen öffentlich- rechtlichen  Genehmigungen (i.d.R. denkmalrechtliche Genehmigung).

 

(5) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlichem Ausspruch der Bewilligung und nach Vorliegen  der erforderlichen baurechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen begonnen werden. Spätestens  innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist der Verwendungsnachweis  vorzulegen.

 

(6) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach dem Baufortschritt auf Anforderung. Abschlagszahlungen  unter 500 Euro werden nicht ausbezahlt. Die Auszahlung der Schlussrate erfolgt nach Prüfung  des Verwendungsnachweises.

 

(7) Bei geschätzten Gesamtkosten bis zu 5.000,-- € sind zwei, ansonsten drei Angebote bauausführender  Unternehmen einzuholen und der Bewilligungsbehörde zur Einsicht vorzulegen. In dem jeweiligen  Leistungsverzeichnis sind die geplanten Leistungen eindeutig und umfassend zu beschreiben.

 

§ 6

 

Fördervolumen

 

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Das jährliche Fördervolumen richtet sich nach den jeweils  verfügbaren Haushaltsmitteln.

 

§ 7

 

Zeitlicher Geltungsbereich

 

Diese Richtlinie tritt nach dem Beschluss durch den Gemeinderat in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.

 

Lauffen am Neckar, 23.10.2019

 

STADT LAUFFEN AM NECKAR

 

Waldenberger

 

Bürgermeister