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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 02.09.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juli 2020

Verkehrsführung Körnerstraße

hier: Enscheidung über verkehrsregelnde und/oder bauliche Maßnahmen

Bürgermeister Waldenberger verwies auf die Vorlage 2020 Nr. 76.

StR Fabich von der CDU Fraktion meldete sich hier zu Wort und beantragte eine Änderung der Geschäftsordnung einhergehend mit dem Antrag, die Vorlage 2020 Nr. 76 zu vertagen, da von der Fraktion ein neuer Überprüfungsansatz gesehen würde.

Der Gemeinderat fasste zum Antrag von der CDU Fraktion bei fünf Gegenstimmen den Beschluss, den Tagesordnungspunkt 2020 Nr. 76 zu vertagen.

 

Bebauungsplan "Generationenquartier Bismarckstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

hier: Billigung des Entwurfs und Entwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlagebeschluss)

 

 

Bismarckstraße

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 73 (neu) den einstimmigen Beschluss:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den Behandlungsvorschlägen in der Abwägungsübersicht (Anlage 1 der Vorlage) abgearbeitet.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Generationenquartier Bismarckstraße“, mit zeichnerischem Teil, bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, Entwurf der Begründung sowie Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Plangebiet vom 20.07.2020 wird entsprechend den Anlagen 2 - 4 der Vorlage 2020 Nr. 73 (neu) gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden nach § 4 (2) BauGB durchzuführen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Kindertagesstätte Generationenquartier Bismarckstraße

hier: Finanzierung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 74 den einstimmigen Beschluss:

1. Auf Basis der Vorprüfung soll für die Realisierung der Flächen der künftigen Kindertagesstätte Bismarckstraße über die Kreissparkasse Heilbronn ein Investor gesucht werden.

2. Die Flächen sollen langfristig für den Betrieb der Kindertagesstätte angemietet werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Anfragen

StR Roschlau fragte an, was die Verwaltung nun machen würde, nach dem die Vorlage 2020 Nr. 76 vertagt worden sei? Bürgermeister Waldenberger informierte, dass verkehrsrechtliche Anfragen an die Straßenverkehrsbehörde, Herrn Kenngott oder Frau Keßler, zu richten seien. Es würde eine anspruchsvolle Aufgabe werden, hier einen entsprechenden Vorschlag zu erstellen. Bürgermeister Waldenberger bat darum, im Herbst eine Lösung zu finden, welche mit verkehrsrechtlichen Mitteln aber ohne den Umbau der Straßen erfolgen solle.

 

StR Dr. Mühlschlegel ersuchte darum, an der Baustelle Hölderlinhaus die Ampelregelung zu entfernen. Bürgermeister Waldenberger teilte mit, dass diese Maßnahme bereits durch die Verwaltung veranlasst worden sei.

 

StR Reichle bedankte sich dafür, dass die Verwaltung den Vorschlag, die Lange Straße als Tempo 20 Zone auszuweiten so schnell mit aufgenommen habe. Er bedauerte jedoch, dass dieser Vorschlag hinsichtlich der Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes nicht umgesetzt werden könne. Weiter fragte StR Reichle an, wie es mit einem Hygieneplan für den Abenteuerspielplatz und der Umsetzung aussehe?

Als dritten Punkt richtete StR Reichle die Anfrage an die Verwaltung, wie es im Freibadbetrieb unter Coronabedingungen mit der Öffnung der Sprungbretter aussehe?

Bürgermeister Waldenberger führte zu den Punkten von StR Reichle aus, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes wegen Corona erst einmal zurückgestellt worden sei, da die Einhaltung eines Hygienekonzeptes erst geprüft werden müsse. Bislang konnte hierzu keine verlässliche Lösung gefunden werden. Es sollte aber auch vor dem Hintergrund der Sommerferien ein Angebot gemacht werden. Was den Betrieb der Sprungbretter im Freibad Lauffen anbelangte, sollte ein solcher ggf. im 2. und 3. Slot angeboten werden.

 

StRin Buck hinterfagte das Ergebnis des Gesprächs mit der evangelischen Kirchengemeinde hinsichtlich der Abklärung der Härtefälle? Weiter stellte StRin Buck fest, dass für Wanderer am Sonnenplatz der Hinweis in Richtung Mühltorstraße fehle. Bürgermeister Waldenberger informierte, dass bereits ein Gespräch mit der evangelischen Kirchengemeinde stattgefunden habe und es zu guten Lösungen gekommen sei. Zu den Wegweisern erklärte Bürgermeister Waldenberger, dass diese neu konzipiert werden müssten und Hinweise und Anregungen an Frau Keßler vom Bürgerbüro zu richten seien.

 

StR Dr. Mühlschlegel brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Abenteuerspielplatz noch geschlossen sei und die Biergärten voll mit Menschen seien. So werde wieder alles an den Kindern und Jugendlichen ausgetragen. Bürgermeister Waldenberger sieht im jeweiligen Betreiber die Pflicht der Einhaltung der Verordnung und die Stadt müsse hier was den Gesundheitsschutz anbelangt auch Vorbildfunktion haben. Es komme laut Bürgermeister Waldenberger immer auf die Form des Anbieters an.

 

StR Krauß bemängelte, dass die Lichtzeichenanlage im Bereich der B 27 (Heilbronner Straße/Ilsfelder Straße) offensichtlich einen Schaltfehler hätte. Dies wurde bereits dem Ordnungsamt Herrn Kenngott mitgeteilt, welcher diese Mitteilung auch an das Landratsamt weitergeben habe. Bürgermeister Waldenberger sicherte zu, dass man sich dieser Angelegenheit noch einmal annehmen werde.