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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 25.09.2020

Änderungen an der Corona-Verordnung ab 30. September 2020 / Verlängerung bis 30. November 2020

Staatsministerium

 

 

Die baden-württembergische  Landesregierung hat am 22. September 2020 Änderungen an der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. November 2020 verlängert. Unabhängig von der Laufzeit der Corona-Verordnung  werden die Rege- lungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote laufend im Hinblick auf das ak- tuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgelistet:

 

 

Mund-Nasen-Bedeckung

 

Ab 30. September 2020 gilt die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen

 

Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung

 

    für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants und Bars, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Absatz 1 Nummer 7)

    in Freizeitparks und Vergnügungsstätten  in geschlossenen Räumen und

 

Wartebereichen (§ 3 Absatz 1 Nummer 8)

 

    beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den prakti- schen Prüfungen (§ 3 Absatz 1 Nummer 9)

 

 

Attestpflicht bei Befreiung von Maskenpflicht

 

Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung  tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen (§ 3

Absatz 2 Nummer 2).

 

 

Zutritts und Teilnahmeverbot

 

Bei Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung  gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Absatz 1 Nummer 3).

 

 

Weitere Änderungen

 

    Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin un- tersagt (§ 10 Absatz 3)

    Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygienean-

 

forderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnah- meverbot sowie Arbeitsschutz)

    Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung

 wird an die neuesten Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts  angepasst.

 

 

 

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona- VO) in der ab 30. September 2020 gültigen Fassung finden Sie hier:

www.baden-wuerttemberg.de /coro na-verordnung

 

 

 

 

 

 

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung

(Corona-Verordnung Sport – CoronaVO Sport) Vom 18. September 2020

Auf Grund von § 16 Absatz 5 Nummer 1 und 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO)

vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli

2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird verordnet:

 

 

 

§ 1

 

Anwendungsbereich

 

Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitness- studios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Räumlichkeiten oder Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, dürfen zu Trainings- und Übungszwecken nach Maßgabe der §§ 2 und 3 und zur Durchführung

von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben nach Maßgabe der §§ 2 und 4 be- trieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb notwendig sind, insbesondere Sekretariate und Toiletten.

 

 

 

§ 2

 

Allgemeine Vorgaben

 

(1) Wer eine öffentliche oder private Sportanlage oder Sportstätte oder Räumlichkei- ten, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, betreibt, hat die Hy- gieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6

CoronaVO durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7

CoronaVO. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 CoronaVO einzuhalten. Der Betreiber kann diese Pflichten an Dritte, insbe- sondere an weitere Sportanbieter, übertragen; seine Verantwortung für die ord- nungsgemäße Erfüllung der Vorgaben nach Sätze 1 bis 3 bleibt davon unberührt.

 

(2) Für Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, gilt Absatz 1 entsprechend. An Stelle des Betreibers tritt der Veranstalter.

 

(3) Abseits des Sportbetriebs ist, wo immer möglich, ein Abstand von mindestens 1,5

Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 CoronaVO etwas anderes zulässt. Falls Räumlichkeiten die Einhaltung des Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlas- sen. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.

 

(4) Der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

 

§ 3

 

Trainings- und Übungsbetrieb

 

(1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4 sowie die in § 9 Ab- satz 1 CoronaVO genannte Personenzahl. Die in § 9 Absatz 1 CoronaVO genannte Personenzahl gilt ausnahmsweise nicht für Trainings- und Übungssituationen,

 

1. bei denen durch Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine ent- sprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstand von

1,5 Metern durchgängig eingehalten werden kann;

 

2. für deren Durchführung eine Personenzahl zwingend erforderlich ist, die größer ist als die in § 9 Absatz 1 genannte Personenzahl.

 

(2) Während des gesamten Trainings- und Übungsbetriebs soll ein Abstand von min- destens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen eingehalten wer- den; davon ausgenommen sind für das Training oder die Übungseinheit übliche Trai- nings- und Übungssituationen.

 

(3) Sofern der Trainings- und Übungsbetrieb in Gruppen stattfindet, soll eine Durch- mischung der Gruppen vermieden werden.

 

(4) Soweit durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körper- kontakt erforderlich ist, sind in jedem Training oder jeder Übungseinheit möglichst feste Trainings- oder Übungspaare zu bilden.

 

(5) Die vorstehenden Absätze gelten auch für entsprechende Angebote der sonsti- gen Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art nach § 14 Satz 1 Nummer 6

CoronaVO.

 

 

§ 4

 

Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben

 

(1) Für die Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben gelten ne- ben den Maßgaben des § 2 zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 5.

 

(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 hat im Falle eines Ligabetriebs oder einer Wettkampfserie der jeweilige Veranstalter ein über die Veranstaltungsreihe übergrei- fendes Hygienekonzept zu erstellen. Dieses ist vom Betreiber der öffentlichen oder privaten Sportanlagen, in denen die einzelnen Veranstaltungen durchgeführt werden, an die spezifischen Bedingungen vor Ort anzupassen. Diese Pflicht kann an einen Dritten übertragen werden; die Verantwortung des Betreibers für die Einhaltung der Vorgaben von Satz 1 bleibt davon unberührt.

 

(3) Untersagt sind Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe mit insgesamt über 500

Sportlerinnen und Sportlern sowie Zuschauerinnen und Zuschauern bis einschließ- lich 31. Oktober 2020. Bei der Bemessung der Zuschauerzahl bleiben die Beschäftig-

 

ten und sonstigen Mitwirkenden an der Veranstaltung wie Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Schieds- und Kampfrichterinnen und -richter sowie wei- teres Funktionspersonal außer Betracht. Unter den Zuschauerinnen und Zuschauern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sofern nicht § 2 Absatz 2 in Ver- bindung mit § 9 CoronaVO etwas anderes zulässt.

 

(4) Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe, die ganz oder teilweise auf öffentlichen Straßen und Wegen, auf oder in öffentlichen Gewässern, im öffentlichen Luftraum oder im öffentlichen Gelände durchgeführt werden, können von den zuständigen Be- hörden unter den Maßgaben des Absatzes 1 genehmigt werden. Davon ausgenom- men ist die Pflicht zur Datenerhebung nach § 6 CoronaVO außerhalb der vom Ver- anstalter ausgewiesenen Zuschauerbereiche.

 

(5) In einem bis einschließlich 3. November 2020 andauernden Probebetrieb können Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe im Spitzen- und Profisport, insbesondere bei bundesweiten Sportveranstaltungen der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH und der Mitgliederverbände der Interessengemeinschaft Teamsport Deutschland, abwei- chend von Absatz 3 Sätze 1 und 3 nach den folgenden Maßgaben stattfinden:

 

1. allen Zuschauerinnen und Zuschauern sind feste Sitzplätze mit einem Min- destabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen zuzuweisen, sofern nicht § 2

Absatz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 CoronaVO etwas anderes zulässt; solange Zuschauerinnen und Zuschauer sich nicht auf ihrem fest zugewie- senen Sitzplatz befinden, müssen sie eine nicht medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern kein Fall des § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 oder 6 CoronaVO vorliegt;

 

2. die zulässige Zuschaueranzahl im Probebetrieb beträgt bei einer im Regel- betrieb in der Sportanlage oder Sportstätte maximal zulässigen Zuschauer- anzahl

 

a)  von bis zu 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern bis zu 1.000 Zu- schauerinnen und Zuschauer,

 

b)  von über 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern höchstens 20 Prozent der jeweils maximal zulässigen Zuschaueranzahl des Regelbetriebs;

 

3. sofern der Schwellenwert von 35 neu gemeldeten SARS-CoV-

2(Coronavirus)-Fällen pro 100.000 Einwohner in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis des Austragungsorts in den vorangehenden sieben Tagen (7- Tage-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts) vor dem Tag des Sportwettkampfs oder Sportwettbewerbs überschritten wurde und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist, dürfen keine Zu- schauerinnen und Zuschauer bei dem Sportwettkampf oder Sportwettbe- werb anwesend sein;

 

4. es dürfen nur personalisierte Tickets verkauft werden; der Verkauf von Ti- ckets über Gastmannschaften (Gästetickets) ist untersagt;

 

5. auf dem Gelände der Sportstätte oder Sportanlage sind der Ausschank und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken untersagt; erkennbar alkoholi- sierten Personen ist der Zutritt zu verwehren;

 

6. das gemäß Absatz 2 Satz 2 zu erstellende Hygienekonzept hat insbesonde- re die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten zur Umsetzung der Abstandsregel nach

§ 2 CoronaVO sowie die Darstellung der regelmäßigen und ausreichenden Lüftung und/oder Luftdesinfektion bzw. filterung von Innenräumen zu ent- halten; im Übrigen ist auch die Kapazität der örtlichen Infrastruktur (vor al- lem Sanitär, Gastronomie, öffentlichen Personennahverkehr, Individualver- kehr) bei der Erstellung des Hygienekonzepts zu berücksichtigen; dieses ist den örtlich zuständigen Behörden vor Beginn des jeweiligen Sportwettkampfs oder Sportwettbewerbs vorzulegen.

 

 

 

§ 5

 

Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen

 

(1) Die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer ver- gleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bestimmt sich nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. Absatz 2 Nummern 1, 2, 6 und 7 der CoronaVO.

 

(2) Für die Durchführung von Sportunterricht und außerunterrichtlichen Schulsport- veranstaltungen gilt die Klassenstärke oder Gruppengröße als Obergrenze.

 

(3) Jeder Sportgruppe oder Klasse ist für die Dauer des Sportunterrichts oder der außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltung bestimmte Bereiche der Sportanlage oder Sportstätte zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.

 

(4) Lehrkräfte und andere Personen, die am Sportunterricht oder an einer außerun- terrichtlichen Schulsportveranstaltung beteiligt sind, haben untereinander einen Min- destabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern einer Klasse oder Sportgruppe gilt das Abstandsgebot nicht, jedoch zu

anderen Nutzern sowie Schülerinnen und Schülern anderer Sportgruppen oder Klas- sen.

 

 

 

§ 6

 

Gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen

 

Die Zulässigkeit und Ausgestaltung

 

1. des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und

Speisen zum sofortigen Verzehr,

 

2. des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen, insbesonde- re Kosmetik, Massagen und Saunabereiche,

 

 

3. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souve- nirgeschäfte

 

richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der CoronaVO so- wie nach den aufgrund der CoronaVO erlassenen Rechtsverordnungen.

 

 

 

§ 7

 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Corona-Verordnung Sport vom 3. September 2020 (GBl. S. 691) außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2021 außer Kraft.

 

 

 

Stuttgart, den 18. September 2020

 

 

Dr. Eisenmann                                Lucha