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Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 14.10.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30. September

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung des Gemeinderats und teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 (Vorlage 2020 Nr. 79) abgesetzt worden sei.

Zur Bürgerfragestunde meldete sich Frau Erika Schlottke und brachte als Anwohnerin der Lange Straße die dortige von ihr festgestellte Verkehrsproblematik zur Sprache. Frau Schlottke sprach sich gegen eine Einbahnregelung in der Körnerstraße aus, weil hier seit der Baustellenseitigen Einbahnstraßenregelung ein stärkeres Verkehrsaufkommen in der engen Lange Straße feststellbar sei. Frau Schlottke regte an, eine Art Verkehrsberuhigung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km/h und Bremsschwellen zu schaffen. Die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung begründete Frau Schlottke damit, dass gerade im unteren Bereich der Lange Straße und in der Stuttgarter Straße immer wieder sogenannte Poser festzustellen seien, die in diesem Bereich ihre PKW und Krafträder beschleunigten.

Bürgermeister Waldenberger stellte hierzu fest, dass die Verkehrsführung Körnerstraße und Lange Straße mit dem Tagesordnungspunkt 13 behandelt würden.

 

Herr Dallinger war der Meinung, dass der Zeitpunkt der mit der Polizei durchgeführten Verkehrsschau im Hinblick auf die Radwegsdiskussion zu spät war. Weiter hinterfragte Herr Dallinger, wer die Kosten für den Rückbau der Bremsschwelle in der La Ferté-Bernard-Straße trage und sah Handlungsbedarf im Hinblick auf die Barrierefreiheit in Lauffen a.N.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass die Bremsschwellen auf Initiative der Bürgerschaft durch die Stadt Lauffen a.N. verbaut worden seien und der Rückbau auch auf Kosten der Kommune erfolgen werde. Was die Barrierefreiheit anbelange, seien die Schwachstellen bekannt. Hier solle laut Bürgermeister Waldenberger ein Planungsbüro beauftragt werden.

 

Jahresbericht Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N.

 

Freiwillige Feuerwehr Lauffen

Zu diesem TOP waren Kommandant Heiner Schiefer und stv. Kommandant Peter Link anwesend.

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Kommandanten und seines Stellvertreters zur Kenntnis.

 

Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N. 2020 - 2025

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 78 den einstimmigen Beschluss:

1. Dem Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N. wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Nachrücken in den Gemeinderat von Steffen Baumann

hier: Ablehnung des Nachrückens aus einem wichtigen Grund

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 95 den einstimmigen Beschluss:

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für das Ablehnen des Nachrückens in den Gemeinderat von Herrn Steffen Baumann wird anerkannt.

 

Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH

hier: Nachrücken von Bernd Mittenmayer

 

Logo Stadtwerke

Der Gemeinderat fasste per Akklamation folgenden einstimmigen Beschluss:

Herr Bernd Mittenmayer wird für die restliche Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH gewählt.

 

Verpflichtung und Einsetzung von Elias Link in den Gemeinderat

Nachrücken von Elias Link in den Gemeinderat

I. Feststellung von Hinderungsgründen

II. Nachrücken in den Bau- und Umweltausschuss

III. Nachrücken in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Elias Link - Stadtrat 30.9.2020 FDP  Foto: Ulrich Seidel

StR Link verlas die Verpflichtungsformel und bestätigte diese durch eigenhändige Unterschrift. Bei der Verpflichtung von StR Link stellte Bürgermeister Waldenberger fest, dass er wegen der Corona Pandemie zum ersten Mal in seiner Bürgermeisterzeit einen Stadtrat nicht per Handschalg verpflichten konnte. StR Link erhielt für seine Gemeinderatstätigkeit ein Exemplar der Gemeindeordnung ausgehändigt.

 

Geschäftsordnung des Gemeinderates

hier: Änderung der Geschäftsordnung

Zur Vorlage 2020 Nr. 64 fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:

1. Der Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen

Wie bei der Eröffnung der Gemeinderatssitzung bereits verkündet, wurde der Tagesordnungspunkt 8 (Vorlage 2020 Nr. 79) für diese Sitzung abgesetzt.

 

Vereinsgründung "Regionalentwicklung Neckarschleifen" für Förderprogramm Regionalbudget

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 76 folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Stadt Lauffen a.N. tritt als kommunales Mitglied dem Verein „Regionalentwicklung Neckarschleifen e.V.“ bei. Sie schafft damit die Grundlage, dass steillagenbezogene Kleinprojekte in der Gemeinde (als Teil des ILE Neckarschleifen) über das Förderprogramm „Regionalbudget“ mit einem Förderanteil von 80 % gefördert werden können.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeiderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 85 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten Spenden an die Stadt Lauffen a.N. aus dem 1. Halbjahr 2020 werden für die in der Anlage bezeichneten Zwecke angenommen.

2. Die Einwerbung dieser Spenden wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die Spendenlisten der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Freibad Ulrichsheide

hier: Zwischenbericht

Zur Vorlage 2020 Nr. 90 hat der Gemeinderat den Zwischenbericht über den Freibadbetrieb einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Haushaltskonsolidierung

Beschlussfassung von Maßnahmen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 81 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen grundsätzlich zu.

2. Die unter Ziffer III, Nr. 1 - 18 aufgeführten Vorschläge werden anerkannt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verkehrsführung Körnerstraße

hier: Entscheidung über verkehrsregelnde und/oder bauliche Maßnahmen

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 103 folgende Beschlüsse:

1. Der Antrag der Fraktion Freie Wähler die Körnerstraße im Begegnungsvekehr zu belassen und einen baulichen aufsteigenden Radweg zu schaffen, wird mit 13 Gegenstimmen abgelehnt.

2. Der Verwaltungsvorschlag, die Körnerstraße aufsteigend als Einbahnstraße auszuweisen und den Fahrrad- und Linienverkehr im Begegnungsverkehr zuzulassen wird mit 6 Gegenstimmen beschlossen.

3. Der Antrag der FDP auf Prüfung von zwei weiteren Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Körnerstraße/Schulstraße wird einstimmig beschlossen.

4. Die Ausweitung der Tempo 20 Zone in der Körnerstraße ab der Abzweigung Friedhofstraße wird mit 9 Gegenstimmen beschlossen.

5. Die Ausweitung der Tempo 20 Zone in der Lange Straße, Stuttgarter Straße und Brückenstraße wird mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Heizungsanlage Rathaus

hier: Sachstand 2020, Baubeschluss Maßnahmen 2021

(Verteilung und Steuerung, Optimierungsmaßnahmen)

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 88 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Maßnahme und den Vergaben gem. Punkt 2. wird zugestimmt.

2. Der weiteren Beauftragung des Ingenieurbüros gem. Punkt 3 wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

 

Klosterhof

hier: Erneuerung Heizung im SIQ-Förderprogramm (Sanierung IV)

Entwurf und Kosten, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

 

Heizung Klosterhof

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 98 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Maßnahmen und Kosten gem. Punkt II/III werden anerkannt (Baubeschluss).

2. Der Bürgermeister wird gemäß Punkt IV zur Vergabe der Leistungen ermächtigt.

3. Der Planungsbeauftragung gemäß Punkt V wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

2. Änderung des Bebauungsplans "Im Brühl"

hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 87 folgenden Einstimmigen Beschluss:

1. Die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. BauGB § 3 Abs. 2 sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt gem. der Darstellung in der Synopse (Anlage 1).

2. Der Bebauungsplan „Im Brühl, 2. Änderung“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10.08.2020 (Anlagen 2 - 4) wird gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung (Satzungstext Anlage 5) beschlossen. Es gilt die Begründung vom 10.08.2020.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplanverfahren "Nordheimer Straße 50"

hier: Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 89 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für das Gebiet, das im Nordosten durch den Feldweg Flst.Nr. 3040, im Südosten durch die Flst. Nr. 3641, 3643 u. 3637 u. den Feldweg Flst. Nr. 3645 und im Westen durch die Nordheimer Straße (L1105) abgegrenzt ist, wird ein Verfahren gemäß § 2 BauGB für einen Bebauungsplan eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im Abgrenzungsplan zum Vorentwurf vom 20.07.2020 dargestellt. Der Geltungsbereich der Planung wird wie folgt abgegrenzt: Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Abgrenzungsplan vom 20.07.2020 dargestellt.

2. Ziel der Bebauungsplanung ist die Entwicklung von Flächen für die Erweiterung eines Gästehauses.

3. Die Planung im Vorentwurf (mit Anlagen 1 - 6) wird gebilligt.

4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen Protokoll ausblenden

 

Neubau Schüttbox für Straßenkehricht und Waschplatte für Bauhoffahrzeuge

hier: Entwurf, Kosten und Baubeschluss

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 96 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Den Vorlagenpunkten 1 - 3 wird zugestimmt.

2. Die beschränkte Ausschreibung soll über das Bauamt erfolgen.

3. Die Vergabe der Arbeiten soll über eine Bürgermeisterermächtigung erfolgen

 

Anfragen

StR Dr. Mühlschlegel stellte fest, dass Fahrradfahrer regelmäßig auf dem Gehweg über die Alte Neckarbrücke fahren und er hier eine Kennzeichnung des Radfahrverbot mit Bodenmarkierungen als erforderlich sehe.

Bürgermeister Walenberger und Herr Kenngott erläuterten, dass diese Maßnahme bereits in Planung sei.

 

StR Köhler bat darum, dass die Verwaltungsberhörde wegen der nicht statffindenden Weihnachtsmärkte zur Corona Zeit hinsichtlich der Konzessionen großzügig sein solle.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass der Weihnachtsmarkt abgesagt wurde und auch das Brückenfest 2021 vorläufig abgesagt worden sei. Eventuell finde beim Haus am Kies eine weihnachtliche Aktion statt.