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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 27.10.2020 – 27.11.2020

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn vor der weiteren Verbreitung.

 

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Amtliche Bekanntmachungen

des Landkreises Heilbronn

 

 

Das Landratsamt Heilbronn erlässt aufgrund von § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums Baden- Württemberg über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, § 20 Abs. 1 der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende

 

 

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

 

 

zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn vor der weiteren Verbreitung.

 

I.  MAßNAHMEN

 

 Regelungen zur Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot

 

 1. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes im Landkreis Heilbronn beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Während der Sperrstunde ist der Betrieb dieser Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken, solange die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden.

 

2. Schank- und Speisewirtschaften nach Nr. 1 sowie sonstige Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr am Folgetag keine alkoholischen Getränke abgegeben.

 

 

Begrenzung der Besucherzahl bei Messen

 

3.   Die maximal mögliche Zahl von Besucherinnen und Besuchern von Messen im

Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist in Abweichung von

 § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

 

 

Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

 

4. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bede- ckung ist über die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO hinaus auch auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (Wochen-, Groß-, Spezial- und Jahrmärkte) zu tragen, auch wenn diese unter freiem Himmel stattfinden. Davon ausgenommen sind die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 CoronaVO genannten Personenkreise.

 

 

Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel

 

5.  In geschlossenen Räumen darf die Teilnehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO 50 Personen nicht übersteigen. Das Landratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage eines Hygienekonzeptes nach § 5 in Verbindung mit § 4 CoronaVO Ausnahmen erteilen. Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Die sonstigen Regelungen für Veranstaltungen gemäß § 10 Abs. 4, §§ 11 und 12 CoronaVO bleiben hiervon unberührt.

 

Hinweis: Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Veranstaltungen im Sinne der CoronaVO Sport oder CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen bleiben davon unberührt.

 

 

II. INKRAFTTRETEN UND AUßERKRAFTTRETEN

 

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages- Inzidenz von 50

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Heilbronn in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Das Landratsamt wird über das Außerkrafttreten informieren.

 

 

III.  ZUWIDERHANDLUNGEN

 

Diese Allgemeinverfügung stellt eine vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1

Satz 1 oder Satz 2 IfSG dar. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld geahndet. Nach § 74 IfSG i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich der Allgemeinverfügung zuwiderhandelt und dadurch das neuartige Coronavirus verbreitet.

 

Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen dieser Verfügung kann die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt werden. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht. Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 1. bis 3. dieser Verfügung (Sperrzeit und Alkoholaußenab-gabeverbot) wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € angedroht. Sollte sich die Festsetzung eines Zwangsgeldes unter Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg unmittelbar herbeizuführen, wird die Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht. Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 4. dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 € angedroht.

 

 

IV. WEITERE HINWEISE

 

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

 

V.  SACHVERHALT

 

Die Coronavirus-Pandemie stellt die Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitswesen vor große, bisher unbekannte Herausforderungen, die von vielfältigen Unsicherheiten geprägt sind. Im Landkreis Heilbronn wurde das neuartige Coronavirus (SARS- CoV-2), das zur Erkrankung an COVID-19 führen kann, erstmals am 28. Februar 2020 bei einer Person nachgewiesen. Die Fallzahlen sind danach im Landkreis Heilbronn zeitweise stark angestiegen.

 

Durch konsequente Maßnahmen der Kontaktbeschränkung ist es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Auch nachdem ab dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen zunächst niedrig geblieben. Dennoch ist das Virus weiterhin existent und kann weiter übertragen werden. Inzwischen zeichnet sich sowohl weltweit als auch in den benachbarten Staaten, in vielen Bundesländern und auch in Baden-Württemberg wieder eine stark dynamische Entwicklung ab. Auch im Landkreis Heilbronn sind in den letzten Wochen und insbesondere in den Tagen die Fallzahlen stark angestiegen.

 

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern das Infektionsgeschehen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage muss sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden.

 

Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird.

 

Das Landesgesundheitsamt hat mit E-Mail vom 23. Oktober 2020 gegenüber dem Landratsamt Heilbronn festgestellt, dass im Landkreis Heilbronn eine 7-Tage-Inzidenz von 62,1/100.000 Einwohnern erreicht ist. Damit sind die Voraussetzungen des § 1

Absatz 6a Sätze 1 und 4 sowie des Absatzes 6b der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) gegeben. Insofern tritt der Zuständigkeitswechsel für die Anordnung bestimmter Maßnah- men nach dem Infektionsschutzgesetz von den Ortspolizeibehörden auf das Gesundheitsamt ein. Inzwischen ist die Zahl der Neuinfektionen weiter gestiegen.

 

Im Landkreis Heilbronn besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten oder in einzelnen identifizierbaren Lebensbereichen wie private Zusammenkünfte, vielmehr besteht jetzt ein deutlich erhöhtes allgemeines Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2 zu infizieren. Daher ist der Erlass dieser Allgemeinverfügung erforderlich.

 

 

VI. BEGRÜNDUNG

 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 IfSG. Demnach hat die zu- ständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr be- stimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Des Weiteren kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Auch die CoronaVO er- mächtigt die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen (§ 20 Abs. 1 CoronaVO).

 

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens wird eine hohe Anzahl an Kranken festgestellt. In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Infizierten im Landkreis Heilbronn deutlich erhöht. Es kommen täglich zahlreiche neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten hat. Der Trend massiv steigernder Fallzahlen von bis zu 50 bis70 Neuinfektionen pro Tag scheint anzuhalten.Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Ri- sikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Der Anwendungsbereich des § 28 IfSG ist eröffnet, da im Landkreis unzweifelhaft fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige Ausscheider und Ansteckungsverdächtige im Hinblick auf das neuartige Coronavirus SARS- CoV-2 festgestellt werden. Im Übrigen sind aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die Öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, an die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Ansteckung keine gestiegenen Anforderungen zu stellen.

 

 ies macht es erforderlich, dass die weitere Übertragung des neuartigen Coronavirus mit Hilfe der angeordneten Maßnahmen verhindert wird. Die angeordneten kontaktreduzierenden Maßnahmen sollen das Infektionsgeschehen verlangsamen und die Be- völkerung allgemein und besonders auch vulnerable Gruppen schützen. Durch die Einschränkungen von Kontakten und der Anordnung der Pflicht zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Lebensbereichen sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn. Sie sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern, die für sonstige behandlungsbedürftige Patienten wegen fehlender Ressourcen z. B. in Form von Intensivbehandlungsplätzen oder wegen eigener Ansteckung ausgefallenem medizinischen Personal Schäden an Gesundheit und Leben mit sich bringen würde.

 

Die Zuständigkeit des Landratsamtes Heilbronn ergibt sich aus § 1 Abs. 6a Satz 1

IfSGZustV BW. Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW am 23. Oktober 2020 gegenüber dem Landratsamt Heilbronn nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt. Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 23. Oktober 2020 über den beabsichtigten Erlass dieser Allgemeinverfügung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie wurden damit gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt.

 

Das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn ist als zuständige Behörde verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffenen Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

 

 

Regelungen zu Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot

 

Um Menschenansammlungen und die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung zu vermindern, sind die Betriebszeiten von Schank- und Speisewirtschaften einzuschränken und die Abgabe von alkoholischen Getränken während kritischer Tageszeiten zu untersagen.

 

Die erfahrungsgemäß steigende Geselligkeit und oft auch steigende Alkoholisierung der Besucherinnen und Besuchern von Gaststätten in den Abendstunden macht es erforderlich, dass der Betrieb der Schank- und Speisewirtschafen ab 23 Uhr eingestellt wird. Ansonsten bestünde eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass die notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen durch die Besucherinnen und Besuchern missachtet werden. Dies stellt eine Gefahr für sämtliche Besucherinnen und Besuchern dar.

 

Die Erfahrungen der Ortspolizeibehörden zeigen, dass der Konsum alkoholischer Ge- tränke im öffentlichen Raum gerade in den späten Abend- und Nachtstunden in vielen Fällen zur Verletzung von Hygiene- und Infektionsschutzregeln führt. Dieses Infektionsrisiko soll möglichst eingedämmt werden. Das parallele Alkoholaußenabgabeverbot dient außerdem dazu, Ausweichreaktionen von Gaststättenbesucherinnen und - besuchern zu verhindern, wenn eine Bewirtung in den zuvor geöffneten Schank- und Speisewirtschaften endet. Ziel ist es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke im Öffentlichen Raum zu verhindern und dadurch die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus möglichst einzudämmen.

 

Mildere gleich geeignete Mittel kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit die sich aus der Corona-Verordnung angeordneten Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus bei der gestiegenen Inzidenzwerten zu verhindern. Der Eingriff erscheint erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens und damit noch weiter ein- schneidende Schutzmaßnahmen zu verhindern.

 

Auch sind die Maßnahmen nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Der Beginn der Sperrstunde und des Außenabgabeverbots von Alkohol ab 23 Uhr eröffnet weiterhin einen angemessenen Zeitrahmen, in dem Lokale und Geschäfte offen gehalten werden und die Betreiber ihrer Erwerbstätigkeit in angemessenem Umfang nachkommen können. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen mithin nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit wird zwar beschränkt und mit der Festlegung der Sperrstunde gehen Eingriffe in die Grundrechte der Betreiber der Gastronomie einher, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

 

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

 

 

Begrenzung der Besucherzahl bei Messen

 

Wie schon ausgeführt ist es erforderlich, Abstände zwischen Menschen einzuhalten, um das Übertragungsrisiko auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Gerade bei publikums-intensiven Messen ist häufig ein großes Gedränge auf den für die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehenden Flächen zu beobachten. In solchen Situationen ist es den Menschen oft faktisch nicht mehr möglich, die nötigen Abstände einzuhalten.

 

Dem ist entgegenzuwirken. Gerade bei der hohen Inzidenz im Landkreis Heilbronn reichen die durch § 3 Corona-VO Messen vorgegebenen Maßnahmen (Einhaltung der allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-VO) nicht mehr aus, um eine ausreichenden Schutz vor der Ausbreitung des Virus zu gewähren. Durch die Vorgabe einer für jeden Besucher zur Verfügung stehenden Mindestfläche kann mit einfachen Mitteln erreicht werden, dass Abstände eingehalten werden können. Der Kontrollaufwand für die Messeveranstalter beschränkt sich auf eine einfach zu gestaltende Zugangskontrolle, wobei die Zugänge zu Messen von den Veranstaltern ohnehin kontrolliert werden. Die Besucherflächen stehen im Vorfeld der Messe fest, hieraus lässt sich die maximal mögliche Besucherzahl leicht errechnen. Diese maximal mögliche Zahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher lässt sich einfach kontrollieren.

 

Der Eingriff in die Rechte der Messeveranstalter, insbesondere das Berufsausübungs- recht, ist mit Blick auf das mit der Einschränkung verfolgte Ziel des Schutzes der Gesundheit angemessen. Die Veranstaltung einer Messe bleibt möglich, auch kann der Veranstalter mit einer ausreichenden Zahl an Besuchern kalkulieren. Das Ziel eines angemessenen Infektionsschutzes wird in Kombination mit den sonstigen nach der Corona-VO Messen zu beachtenden Regeln erreicht.

 

 

Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

 

Nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei direktem Kontakt zum Beispiel durch Sprechen, Husten oder Niesen. Bei der Übertragung spielen Tröpfchen wie auch Aerosole eine wichtige Rolle. Nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Erkenntnis wird jedenfalls ein Teil dieser Tröpfchen von einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgehalten beziehungsweise die Ausbreitung verhindert. Daher ist diese Maßnahme zum Schutz anderer Personen vor einer Ansteckung geeignet.

 

Auch das Robert Koch Institut empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Be- deckung als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infekti- onsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren.

 

Die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes auf Märkten unter freiem Himmel stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung von SARS-CoV 2 und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern.

 

Durch die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist auch nach den Erkenntnissen des Robert Koch Institutes durch das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung erreichbar.

 

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Maßnahmen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktu- elle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind.

 

Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist das mildeste verfügbare und gleich effektive Mittel. Ein weiteres geeignetes aber nicht milderes Mittel wären Beschränkungen der Personenanzahl, die sich gemeinsam auf dem Markt bewegen darf. Diese Maßnahme stellt sich aber als das weniger milder Mittel dar.

 

 

Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel

 

Bundesweit kommt es laut der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch Instituts weiter zu Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freun- deskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Dies ist auch im Landkreis Heilbronn der Fall. Mehrere Vorkommnisse bei Veranstaltungen mit einer größeren Personenzahl (wie beispielsweise Hochzeitsfeiern,  Sport- oder Vereinsveranstaltungen und dergleichen) haben im Landkreis Heilbronn bereits konkret zu einer Infektion zahlreicher Personen und damit zu einer Verbreitung des Virus geführt. Auch in der Vergangenheit haben größere Veranstaltungen bereits dazu beigetragen, dass sich das Virus schneller verbreitet hat. So trugen Ereignisse mit größeren Ansammlungen von Personen wie die Faschingsfeiern in Heinsberg (NRW) oder das Rebenglühen in Bretzfeld (Kreis Hohenlohe) maßgeblich zu einem schnellen und unkontrollierbaren Ausbreiten des Coronavirus sowohl in den betreffenden Regionen und auch überregional bei. Viele Menschen, dicht gedrängt auf engstem Raum, begünstigen die Übertragung.

 

Die Begrenzung der Teilnehmer von Veranstaltungen aller Art auf höchstens 50 Per- sonen in geschlossenen Räumen dient insbesondere der Verhinderung besonders umfangreicher Infektionsereignisse. Große Veranstaltungen bergen, trotz besonders Anstrengungen im Hinblick auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrungen, stets die Gefahr zahlreicher Ansteckungen und damit besonders großer Belastungen und Schwierigkeiten für eine wirksame behördliche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, können Infektionsketten wirksam unterbrochen und so das Infektionsgeschehen in einem beherrschbaren und für das Gesundheitssystem tragbaren Rahmen gehalten werden.

 

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung des Virus und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung CO- VID-19 zu verhindern. Ein milderes gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Zwar stellen die in der CoronaVO getroffenen Beschränkungen ein milderes Mittel dar, jedoch hat der Anstieg der Fallzahlen im Landkreis Heilbronn gezeigt, dass diese nicht gleich geeignet sind. Milderer Maßnahmen wie dem grundsätzlichen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der gesamten Veranstaltung oder die Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmenden sind ebenso nicht gleich geeignet, da diese maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden abhängen. Auch die Teilnehmerzahl auf die zur Verfügung stehende Fläche zu begrenzen, ist ebenfalls nicht geeignet, denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Darüber hinaus ist bei einer Personenzahl von 50 Personen die Aerosolexposition, die nach dem derzeitigen Forschungsstand maßgeblich das Infektionsrisiko birgt, deutlich reduziert. Bei einer Personenzahl von 50 Personen kann damit nicht nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Einhaltung von Hygienevorgaben ge- währleistet werden, auch ist dann eine Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen noch leistbar.

 

Da Ansammlungen und Veranstaltungen nicht generell untersagt werden, sondern nur die Teilnehmerzahl beschränkt wird, sind die angeordneten Maßnahmen auch angemessen. Angesichts der besonderen Gefahr, die von sonstigen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden ausgeht, steht die Einschränkung die betroffenen Rechtsgüter nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Im Übrigen können im Einzelfall auch mit Zustimmung des Landratsamtes Ausnahmen von den Beschränkungen gemacht werden. Durch die Aufnahme der Ausnahmeregelung aus besonderem Grund wird sichergestellt, dass im Einzelfall unvorhersehbaren Härtefällen adäquat Rechnung getragen werden kann

 

 

VII.    RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn erhoben werden.

 

 Heilbronn, den 26. Oktober 2020

 

Detlef Piepenburg

Landrat