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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 18.11.2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderate vom 4. November

Bürgerfragestunde

Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Anliegen vorgetragen.

 

Forstbetriebsplan 2021

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 100 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsplan 2021und der Naturalplan 2021Wald werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bausachen:

a) Neubau einer landwirtschaftlichen Kartoffellager- und Aufbereitungshalle auf dem Grundstück „In den Herrenäckern 17“ - Vorlage 2020 Nr. 108

b) Masttausch eines vorhandenen Mastes gegen einen Stahlgittermast, sowie Demontage und Neuerrichtung eines Betriebscontainers auf dem Flst.-Nr. 2972/2 - Vorlage 2020 Nr. 110

c) sonstige

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass die Vorlage 2020 Nr. 108 in dieser Sitzung abgesetzt wurde, da neue Unterlagen vorliegen würden, welche noch ausgewertet werden müssten.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 110 den Einstimmingen Beschluss:

Dem Bauvorhaben „Masttausch eines vorhandenen Mastes gegen einen Stahlgittermast, sowie Demontage und Neuerrichtung eines Betriebscontainers auf dem Flst.-Nr. 2972/2“ wird zugestimmt.

 

Investitionsprogramm 2021 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 99 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm und das Unterhaltungsbudget werden zur Kenntnis genommen.

2. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes werden die darin enthaltenen Maßnahmen und Anregungen des Gremiums unter Berücksichtigung der städtischen Finanzkraft berücksichtigt.

 

 

Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH

 

Logo Stadtwerke

Der Gemeinderat fasste zu den Punkten 1. und 2. folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Jahresrechnung 2019 der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH wird auf der Grundlage des Jahresergebnisses genehmigt.

2. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH weist für das Geschäftsjahr 2019 einen Gewinn von 326.724,13 € (vor Steuern) aus. Der Gewinn wird an die Gesellschafterin Stadt Lauffen a.N. ausgeschüttet.

Zu den Punkten 3. und 4. fasste der Gemeinderat ohne die Beteiligung der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Lauffen a.N. den einstimmigen Beschluss:

a. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH werden für das Geschäftsjahr 2019 entlastet.

b. Die Betriebs- und Geschäftsführung ist für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.

 

Vereinszuschüsse

hier: Überprüfung der Pauschalen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 101 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Den als Anlage 2 der Vorlage angefügten Vereinsförderrichtlinien wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Generationenquartier Bismarckstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften

 

 

Bebauungsplan Bismarckstraße GR-Sitzung

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 109 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. BauGB § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt gem. der Darstellung in der Synopse (Anlage 1 der Vorlage).

2. Der Bebauungsplan „Generationenquartier Bismarckstraße“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 01.10.2020 (Anlagen 2 - 4 der Vorlage) wird gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung (Satzungstext Anlage 5) beschlossen. Es gilt die Begründung vom 01.10.2020.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Erhaltung Weinkulturlandschaft "Steillagen": Bau eines Steillagensteigs oberhalb der Zaber

 

Gemeinderat Begehung Steillagensteig

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 107 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, für den geplanten Steillagenweg oberhalb der Zaber ein Projektgutachten (Ortsbegehung, Kostenvorabschätzung und Zusammestellung der erforderlichen Maßnahmen) durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro zu beauftragen.

2. Der Gemeinderat entscheidet nach Vorlage des Fachgutachtens über die weitere Zukunft des Projekts „Steillagensteig Lauffen a.N.“.

 

Anfragen

Zum Thema Digitalpakt fragte StR Dr. Mühlschlegel den aktuellen Stand an den Schulen an, bzw. wie dort die Serverpflege erfolge? nach Ansicht von StR Dr. Mühlschlegel könne die Serverpflege nicht von den Lehrkräften gestemmt werden. Bürgermeister Waldenberger verwies darauf, dass die Schulen gerade an der Aufstellung hinsichtlich des Digitalpaktes seien. Die Serverpflege sei Sache der Schule.

 

Da laut Medienberichten die Chancen für eine Reaktivierung der Zabergäubahn recht gut sein sollen, hinterfragte StR Reiner, in wie weit von der Stadt Lauffen a.N. ein Förderantrag gestellt werde? Bürgemeister Waldenberger stellte fest, dass Lauffen a.N. ja nur der Endpunkt der Zabergäubahn sei und die Zabergäubahn in die Klasse B eingestuft werde. Bürgermeister Waldenberger sah hier die Zabergäugemeinden Zaberfeld, Güglingen und Brackenheim bei der Fördermittelbeantragung im Vordergrund. StR Dr. Mühlschlegel berichtete aus dem Kreistag, dass hier aktuell keine Mittel im Haushalt des Landkreises vorgesehen seien. Die Menschen warteten, so Bürgermeister Waldenberger, auf eine Entscheidung und Einordnung in dieser Sache.

 

Vor dem Hintergrund der Coronaauswirkungen sprach sich StR Köhler noch einmal für die Aufweichung der gastronomischen Außenbewirtschaftungen aus und regte an, hierzu auch städtische Flächen, wie z.B. den Kiesplatz zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Waldenberger informierte, dass es bereits Interessenten für die Fläche am Kiesplatz für den Dezember gebe. Grundsätzlich könne "alles was Räder hat" sich für die Fläche bewerben. Die bestehenden Außenbewirtschaftungen würden mitgegangen, da „wir alle im gleichen Boot sitzen“, so Bürgermeister Waldenberger. Grundsätzlich sah er aber auch die Vertragspartner der Gastronomiebetriebe in der Pflicht, für eine entsprechende Unterstützung zu sorgen.