Bürgerfragestunde

Herr Stefan Krebs meldete sich zu Wort und stellte fest, dass er nach fast 25 Jahren in Lauffen, das erste Mal bei einer Gemeinderatsitzung dabei sei. Herr Krebs ist mit der Arbeit der Stadt Lauffen a.N. und des Gemeinderates sehr zufrieden. Er bedankte sich für die Arbeit und das Engagement der Stadt, gerade in diesen doch recht schwierigen Zeiten.

Bürgermeister Waldenberger bedankte sich im Namen des Gemeinderates und der Stadt Lauffen a.N. für die zustimmenden Worte bei Herrn Krebs.

 

Bausachen:

a) Abbruch Bestandsgebäude, Neubau Wohngebäude mit Poolhaus auf dem Grundstück "Neuberg 11" - geänderte Planung - Vorlage 2020 Nr. 127

b) Sonstige

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 127 den einstimmigen Beschluss:

Der geänderten Planung wird zugestimmt.

 

Antrag des Jugendrats auf Zusatzbeschilderung von drei Straßennamen

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 123 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Es wird zur weiteren Ausarbeitung des Antrags vom Jugendrat eine Arbeitsgruppe gebildet, welche aus dem Jugendrat und jeweils einem Mitglied aus den Gemeinderatsfraktionen besteht.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Neufassung der Hauptsatzung vom 16.07.1997

Zweck: Umstellung der Personalzuständigkeit auf TVöD, Berücksichtigung der Inflation der letzten 20 Jahre, Ergänzung der Regelung aus § 37 aGemO und kleinere Korrekturen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 116 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Neufassung der Hauptsatzung wird, wie aufgeführt mit Änderung der Genderneutralität, zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 79 neu, folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gebührenkalkulation auf der Basis der VwV-Kostenfestlegung für die öffentlichen Leistungen (Verwaltungsgebühren) wird entsprechend Anlage 1 und 2 zugestimmt.

2. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) wird als Satzung entsprechend Anlage 3 beschlossen. Zu gleicher Zeit tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 30.09.2015 außer Kraft.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Einwohnerversammlung 2021 - Planung in Zeiten von Corona

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 111 folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, wenn es eine entsprechende Zeitschine gibt, entsprechende pandemiegerechte Versammlungen in den Stadtteilen durchzuführen.

 

Neubeschilderung der Lauffener Rundwanderweg 2021

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 119 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt von den Planungen zur Erneuerung der Beschilderung der Lauffener Rundwanderwege (1 – 4) zustimmend Kenntnis. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden 2021 zur Verfügung gestellt.

 

Digitaliserung Schulen

hier: Bericht zum Stand der digitalen Ausstattung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 120 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht zur digitalen Ausstattung der Schulen wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Barrierefreier Bahnhof Lauffen a.N.

hier: Zustimmung zum Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn (DB Station & Service AG)

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 124 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird unter der Bedingung der Bezuschussung der Maßnahme durch den Landkreis mit 50 % der Restkosten ermächtigt, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zum Bau der Aufzüge gem. Punkt IV mit der Deutschen Bahn (DB Station&Service AG) abzuschließen.

2. Im Falle eines Submissionsergebnisses mit mehr als 10% Überschreitung der veranschlagten Kosten erfolgt eine erneute Information und Entscheidung des Gremiums gem. Punkt V.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauung südöstliche Mühltorstraße

hier: städtebauliche Grundlagenplanung, Einsetzung eines mobilen Gestaltungsbeirates

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 125 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Beauftragung von drei Planungsbüros zur Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts wird zugestimmt.

2. Zur Beurteilung der städtebaulichen Konzepte wird ein Gestaltungsbeirat eingesetzt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Erneuerung der Trinkwasserversorgung Kalt-/Warmwasserbereich der Sporthalle Charlottenstraße

hier: Vergabe der Planung

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2020 Nr. 117 den einstimmigen Beschluss:

1. Die Planung für die Trinkwasserversorgung der Sporthalle mit einer Variantenüberprüfung soll an das Büro Zimmermann und Becker vergeben werden.

2. Im Frühjahr soll nach Vorliegen der Planung eine beschränkte Ausschreibung der Maßnahme erfolgen (erneute Beschlussfassung).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bürgermeister Waldenberger bedankt sich bei StR Jäger für das Weihnachtspräsent und richtet seinen Blick auf das Jahr 2020, welches in vielen Dingen anders war, als man es sich eigentlich gedacht und gewünscht hätte. Für Bürgermeister Waldenberger ist es enorm wichtig, dass man durch die Auswirkungen der Pandemielage kein Demokratiedefizit erreicht hat, indem aktiv dagegen gearbeitet wurde. Es ist in vielen Bereichen der Ratstätigkeit der Gedankenaustausch auf der Strecke geblieben, welches aber mit dem Klausurtagungen, der Besichtigungsfahrt und den Arbeitsgruppen aufgefangen werden konnte. Weiter bedankt sich Bürgermeister Waldenberger bei Frau Keßler und Herrn Kenngott mit deren Team vom Bürgerbüro für den Mehraufwand und die Abarbeitung der Coronaarbeitsfelder und auch bei Herrn Schuh, der für die Finanzverwaltung in dieser für alle angespannten Zeit sehr viele Projekte im Jahr 2020 über die Ziellinie gebracht hat. Abschließend richtet der Bürgermeister noch ein herzliches Dankeschön an das Gremium und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Lauffen a.N. für die gute Zusammenarbeit In 2020.

 

Anfragen

StRin Brauch richtete ihren herzlichen Dank an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Lauffen a.N. und lobte hier auch die Wunschzettelaktion, die offensichtlich voll eingeschlagen habe. Weiter hinterfragte StRin Brauch, wie es sich in Lauffen hinsichtlich eines in der Presse heiß diskutierten Böllerverbotes verhalte?

Herr Kenngott informierte, dass die Stadt Lauffen a.N. grundsätzlich dazu übergegangen sei, Feuerwerke nur noch in ganz besonderen Einzelfällen im Stadtgebiet zu genehmigen. Was das Abfeuern von Böllern an Silvester anbelange, lägen hier von Verordnungsgeberseite aus bisher keine Einschränkungen vor. Die Bevölkerung solle aber auch vor dem Hintergrund des Umweltschutz und des Tierschutz über den Lauffener Bote dahingehend sensibilisiert werden, dass man doch dort wo es gehe, an Silvester auf das Böllern verzichten solle. Weiter wird auch vor dem Hintergrund der Corona-Lage darauf hingewiesen werden, dass Menschenansammlungen auf Plätzen und Straßen auch an Silvester zu vermeiden seien. Der Brand im Städtle in diesem Jahr habe gezeigt, wie schnell die alte und enge Bebauung das Opfer einer Feuersbrunst werden könne, weshalb hier auch der Hinweis ergehen werde, im Altstadtbereich kein Feuerwerk abzubrennen.

Auch Bürgermeister Waldenberger bestätigte diese Vorgehensweise.

 

StR Dr. Mühlschlegel fragte an, ob von Seiten der Stadt auch Kontrollen hinsichtlich der Coronamaßnahmen durchgeführt worden seien? Es kämen bei ihm immer wieder Meldungen an, dass in Geschäftsbetrieben sowohl von den dort beschäftigten Personen als auch von der Kundschaft keine Masken getragen würden.

Frau Keßler erklärte hierzu, dass durch das Ordnungsamt immer wieder die vorgegebenen Kontrollaktionen, wie auch Spontankontrollen im Stadtgebiet durchgeführt würden. Weiter reagiere man auch im Speziellen auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Weiter bedankte sich StR Dr. Mühlschlegel an dieser Stelle noch einmal für die gute Arbeit der Feuerwehr Lauffen a.N., welche den Brand mehrerer Wohngebäude in der Mühltorstraße sehr gut abgearbeitet habe.

 

StRin M. Schmalzried stellte fest, dass in Schottland in den öffentlichen Toiletten Menstruationshygieneartikel kostenlos zur verfügung gestellt würden. Sie fragte an, ob so etwas auch in Lauffen möglich wäre?

Bürgermeister Waldenberger sagte hierzu, dass dieses Anliegen im Hinblick auf die Toiletten in den Schulen geprüft werde. Eine Ausstattung der öffentlich zugänglichen Toiletten schloss Bürgermeister Waldenberger aber vor dem Hintergrund aus, dass in diesen Anlagen bereits WC-Papier im großen Stil geklaut werde.

 

Zu den Themen Investitionen der Bahn, Bahn streicht Zugverbindungen und Zabergäubahn, fragte StR Reiner nach dem Verfahrens- bzw. Kenntnisstand an?

Bürgermeister Waldenberger informierte hierzu, dass im Zeitraum zwischen 6:00 Uhr und 8:00 Uhr drei Verbindungen gestrichen würden. Hierzu wurde in dieser Angelegenheit bereits ein Schreiben an den zuständigen Ministerialdirektor versandt. Es handele sich hierbei um ein nicht nachvollziehbares und kontraproduktives Vorgehen. Man möchte hier offensichtlich auf den Linde-Standart zurückkommen, so Bürgermeister Waldenberger.

Was das Thema Zabergäubahn betreffe, sei man sehr erfreut, dass die Fördertöpfe für einen möglichen Betrieb höher seien. Sobald hier bekannt wäre, wann was geht, könne man eine entsprechende Vorlage machen. Grundsätzlich sei aber erst eine standartisierte Untersuchung und die Frage nach einem Anbieter erforderlich.

 

StR Rieß brachte vor, dass es ob dem Parkverhalten im Bereich der Einmündung Schubartstraße/Stuttgarter Straße zu Behinderungen der Verkehrsteilnehmer*innen komme.

Bürgermeister Waldenberger sagte hier eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.

 

StRin Täschner stellte fest, dass die aktuelle Ampelschaltung im Bereich Heilbronner Straße/Ilsfelder Straße nicht rund laufe und was hierfür der Hintergrund sei.

Bürgemeister Waldenberger informierte, dass hier gerade durch das Landratsamt Heilbronn die Ampelanalge modernisiert werde und die momentan eingesetzte Baustellenampelregelung natürlich nicht wie es erforderlich wäre, geschaltet werden könne.

 

StR Kammer sprach sich darüber aus, dass sich die Stadt Lauffen hinsichtlich des Zustandes der "Asthmastaffel" Gedanken machen müsse, da diese in einem nicht sehr guten Zustand sei.

Bürgermeister Waldenberger erklärte hierzu, dass der erforderliche Aufwand geprüft werde und dann der Gemeinderat hierzu entsprechende Haushaltsmittel beschließen müsse.

 

Zum Thema Silvester und Feuerwerk ersuchte StR Köhler darum, über die Stadt Lauffen a.N. die Bevölkerung zu mahnen, dass man die Ausgaben für ein Feuerwerk zu viel besseren Zwecken einsetzen könne.

 

Zum Abschluss blickte auchStR Jäger auf das Jahr 2020 und auf das Geleistete, das noch Offene und die Auswirkungen der Pandemie zurück. Auch StR Jäger bedankte sich beim Gremium und bei der Stadtverwaltung Lauffen a.N. für die gute Zusammenarbeit.