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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 08.02.2021

Offener Brief des Gemeinderats der Stadt Lauffen am Neckar

Die im Gemeinderat der Stadt Lauffen am Neckar vertretenen Fraktionen erklären mit diesem offenen Brief ihre Solidarität und ihre volle Unterstützung gegenüber Bürgermeister Waldenberger, der Stadtverwaltung von Lauffen und ganz besonders allen Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros und des kommunalen Ordnungsdienstes.

 

Die Pandemielage fordert uns alle. Die seitens der Wissenschaft vorgeschlagenen und von der Bundes- beziehungsweise Landesregierung verordneten Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie findet bei allen Stadträt*innen sowie auch bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung unserer Stadt volle Zustimmung: Die meisten Menschen verhalten sich entsprechend vorsichtig und befolgen Recht und Gesetz. Lauffen hat es dank dieser Tatsache geschafft, mit vergleichsweise geringen Fallzahlen durch die Pandemie zu kommen.

 

Trotzdem gibt es eine kleine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält und damit für eine Gefährdung von uns allen sorgt. Die Aufgabe der Verwaltung und aller ihrer Organe ist eine stringente Kontrolle der Vorschriften und die Erteilung von Verwarnungsgeldern und Anzeigen. Dies gilt sowohl für einzelne Personen wie auch für den Einzelhandel. Wenn sich permanent Bürger*innen über die Nicht-Einhaltung der Pandemievorschriften beschweren ist kontinuierliche Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen gegen die Pandemie einfach notwendig.

 

Wir unterstützen diese Kontrollmaßnahmen und die notwendigen Anzeigen bzw. ausgesprochenen Geldstrafen durch die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes. Diese Unterstützung gilt ganz besonders jedem Bemühen der Verwaltung, sich gegen persönliche verbale Beleidigungen sowie jegliche Diffamierung in sozialen Medien mit allen in unserem Rechtssystem zur Verfügung stehenden straf- und zivilrechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.

 

Wir appellieren an alle Lauffener Bürger*innen, die Verhaltensregeln gegen die Ausbreitung der Pandemie weiter zu befolgen. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, die kleine Minderheit an unvernünftigen und uneinsichtigen Bürger*innen zu rechtsbefolgendem Handeln zu bringen.

 

Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Wir werden also die Pandemie hinter uns lassen: Gemeinsam, solidarisch sowie dankbar und froh, in einem Land wie Deutschland zu leben, dessen Rechtssystem wir mit diesem offenen Brief unterstützen und verteidigen.

 

Lauffen, im Februar 2021

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freie Wähler FWV, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD