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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 24.02.2021

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar

Haushaltsrede des Bürgermeisters unter www.lauffen.de/Rathaus/Haushaltsrede

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung des Gemeinderat und begrüßte die anwesende Einwohnerschaft. Bevor es zur Bürgerfragestunde kam, verkündete er, dass der Tageordnungspunkt 7 (Vorlage 2021 Nr. 14) abgesetzt worden sei.

 

Aus der Einwohnerschaft meldete sich Frau Katharina Hermann und trug vor, dass sie im Bereich der Kinderbetreuung Ü 3 ein großes Defizit in Lauffen sehe, das auf dem Rücken der Eltern ausgetragen würde. Die Situation hier in Lauffen sei schon vor der Corona-Pandemie unzumutbar gewesen, da durch fehlendes Personal einige Einrichtungen nur beschränkt geöffnet waren. Sie bemängelte das Kriterium "Alter des Kindes", es sollten auch weitere Kriterien bei der Platzzuteilung Berücksichtigung finden wie zum Beispiel „Berufsttätigkeit“ und „Alleinerziehend“, so wie andere Kommunen das handhaben würden.

Bürgermeister Waldenberger nahm diese Ausführung als Statemant auf, zu welchem er im Tagesordnungspunkt 2 - Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2021 - auch näher eingehen würde.

 

Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 - 2024

Der Gemeinderat nahm die Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 - 2024 einstimmig zur Kenntnis.  Die Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger und Kämmerer Frieder Schuh können Sie unter www.lauffen.de/Rathaus/Haushaltsrede einsehen.

 

Bericht zur Umstellung der Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten

Städtische Kindertageseinrichtungen

 

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 2 den einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht zur Umstellung der Betreuungsgebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, über das weitere Verfahren der Umstellung im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung 2021/2022 zu berichten.

 

Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen

hier: Erlass der Gebühren für die Monate April bis Juni 2020

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 10 den den einstimmigen Beschluss:

1. Die Betreuungsgebühren für die Monate April bis Juni 2020 werden erlassen. Ausgeschlossen von diesem Erlass sind die im Rahmen der Notbetreuung tatsächlich erhobenen Gebühren, weil mit diesen tatsächliche Gegenleistungen verbunden waren.

2. Der Einnahmeverlust der freienTräger wird mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung abgegolten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Generationenquartier Bismarckstraße

hier: Kostenbeteiligung am Quartierstreffpunkt Cafeteria

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 11 folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt über die Anmietung der Cafeteria zur Nutzung zu verhandeln.

 

Erneuerung der Trinkwasserversorgung Kalt-/Warmwasserbereich Sporthalle Charlottenstraße

hier: Vorstellung der Vorplanung, Ermächtigung des Bürgermeisters, Umsetzung in Bauabschnitten

TOP 7 wurde abgesetzt

 

Städtische Brücken

hier: Ergebnis Brückenprüfung Hauptbrücken. Weiteres Vorgehen

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 6 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Vorschlag über das weitere Vorgehen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Nördliche Klostermauer

hier: Sachstand, Sanierungskonzept, Absturzsicherung, Planungsvergabe

 

Klostermauer Sanierung

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 9 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die weitere Planung, Ausschreibung und Bauleitung soll über die Rauschmaier Ingenieure erfolgen.

2. Die Baumaßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden und über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Baugebiet im Brühl - begleitende Fußgängererschließung

hier: Neubau von zwei Fußgängerüberwegen, Entwurf, Kosten, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

 

Baugebiet Brühl Fußgängererschließung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 8 den einstimmigen Vorschlag:

1. Die weitere Planung, Ausschreibung und Bauleitung soll über die Rauschmaier Ingenieure erfolgen.

2. Die Baumaßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden und über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit eines dritten Fußgängerüberweg zu prüfen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Generalsanierung Werkrealschule/Förderschule

hier: Vergabevorschlag Neuanschaffung Activeboards

 

Werkrealschule

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vergabe gem. Punkt 2 wird zugestimmt

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verschiedenes

StR Roschlau machte auf die jüngsten Fälle von Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber städtischen MitarbeiterInnen und gegen den Bürgermeister aufmerksam und verlas einen offen Brief des Gemeinderats der Stadt Lauffen am Neckar, der in der letzten Ausgabe des Lauffener Boten abgedruckt war.

 

Auch Bürgermeister Waldenberger nahm diese Vorfälle zum Anlass und sagte auch dem Kommunalen Ordnungsdienst die volle Unterstützung zu. Für Bürgermeister Waldenberger ist es absurd, wenn sich Gewerbebetriebe, die vom Angebot her während der Pandemie öffnen und Gewinn erzielen dürfen, sich nicht an die Vorgaben halten. Schon alleine aus Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und aus Solidarität gegenüber den Personen und Gewerbetreibenenden, welche sich an die Vorgaben halten und alles dafür tun würden, öffnen zu dürfen, müssen entsprechende Kontrollen stattfinden. Das Ordnungsamt mit Herrn Kenngott und den Mitarbeitern vom Kommunalen Ordnungsdienst solle, so Bürgermeister Waldenberger, weiter an der Sache dran bleiben.

 

Anfragen

StR Köhler fragte an, ob von Seiten der Stadt schon eine Meinung zum Thema Einbahnstraße Schulstraße zwischen der Körnerstraße und der Lange Straße gefasst worden sei? Weitere Anfragen von StR Köhler betrafen die Themen Ausweitung des Parkens mit Bewohnerparkausweis während der Pandemie-/Homeofficezeit und wer die ausgelieferten Endgeräte für die Schulen einrichte?

Bürgermeister Waldenberger teilte mit, dass zur Einbahnstraße noch keine Meinungsfindung stattgefunden habe und die Anfrage zum Bewohnerparken geprüft werde.

Laut Herrn Schuh hätten die Schulleitungen die Endgeräte bereits abgeholt und gingen jetzt selbst auf die jeweiligen IT-Dienstleister zu, die bisher schon tätig waren und nach den speziellen Anforderungen der Schulen die Geräte einrichten.

 

StR Krauß hinterfragte den Verfahrensstand beim Vordach Hölderlin-Gymnasium/Grundschule?

Herr Spieth informierte, dass hier bereits eine statische Untersuchung durchgeführt worden sei und nun eine Ausschreibung vorbereitet werden müsse.

 

StR Dr. Mühlschlegel bat um Prüfung, ob die Lichtzeichenanlage in der Uferstraße nicht während der Schulverkehrszeiten auf Dauerbetrieb und außerhalb des Schulverkehrszeitraums als Bedarfsampel geschaltet werden könne? Dies werde mit einer besseren Erkennbarkeit der Ampel und der damit einhergehenden Sicherheit für die Fußgänger gesehen. Weiter beobachtete StR Dr. Mühlschlegel, dass das Stop-Schild an der Stuttgarter Straße häufig missachtet werde. Radfahrer könnten so seiner Ansicht nach übersehen und gefährdet werden. Nach Beobachtung von StR Dr. Mühlschlegel wurde auch vom Winterdienst auf dem Neckartalradweg zwischen Lauffen und Kirchheim beim "Wäldle" gestreut, was nach seiner Auffassung wohl nicht erforderlich scheint, da hier bei Schnee nicht so ein Radfahrverkehr stattfindet.

Herr Kenngott sagte eine Prüfung der Ampelschaltung beim Landratsamt Heilbronn zu und verwies zum Thema Stop-Schild darauf, dass dort von Seiten des KOD keine Anhaltekontrollen durchgeführt werden dürfen. Von einem Unfallschwerpunkt, welcher Kontrollen erfordern würde, könne hier nicht gesprochen werden.

Frau Keßler erläutert, dass der Neckartalradweg als Radverkehrsstrecke auch Bestandteil des Winterdienstes sei und auch im Winter genügend Radverkehr fesstzustellen wäre.

Bürgermeister Waldenberger sagte zu, im Bau- und Umweltausschuss den Räumplan der Stadt Lauffen vorzustellen.

 

StR Rieß regte an, dass man für die Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen auch die Steillagen nutzen sollte. Damals habe dies bei der Baumaßnahme der Bahn auch mit den Bergmauern sehr gut funktioniert.