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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 23.03.2021

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Heilbronn

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Das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn macht nach § 20 Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 7. März 2021 (Corona-Verordnung - CoronaVO) bekannt:

 

Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz (100)

  

I.       Feststellung

Am 22. März 2021 liegt seit drei Tagen in Folge die Zahl der Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn bei mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je

100.000 Einwohnern.

 

II.      Hinweise auf Rechtswirkungen (weitere Beschränkungen)

Aufgrund dieser amtlich festgestellten Überschreitung gehen die in § 20 Abs. 5 Satz

2 Nummern 1 bis 7 CoronaVO formulierten Regelungen den allgemeinen Regelungen der CoronaVO vor. Diese lauten (Wiedergabe des Verordnungs-Textes zum besseren Verständnis, redaktionelle Konkretisierungen in eckigen Klammern – es gilt der Wortlaut der CoronaVO in ihrer jeweils aktuellen Fassung):

 

1.  abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 [CoronaVO] sind nur noch Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen gestattet, wenn sich diese aus Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts zusammensetzen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit,

 

2.  abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 [CoronaVO] ist der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr untersagt,

 

3.  abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 [CoronaVO] ist der Betrieb von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport untersagt; dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von Nummer 1,

 

4.  abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 [CoronaVO] ist dem

Einzelhandel die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt,

 

5.  der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, ist für den Publikumsverkehr untersagt,

 

6.  der Betrieb von Sonnenstudios wird untersagt,

 

7.  abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 [CoronaVO] ist der Betrieb von Musik-, Kunst und Jugendkunstschulen nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

 

III.     Inkrafttreten

 

Die Rechtswirkungen treten am zweiten Werktag nach der ortsüblichen

Bekanntmachung dieser Feststellung in Kraft.

 

IV.     Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe

Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn erhoben werden.

 

Hinweis

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß

§ 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz keine aufschiebende

Wirkung.

 

Heilbronn, den 22. März 2021

 

 

Dr. Thomas Schell

Leiter des Gesundheitsamts