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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 13.04.2021 – 15.05.2021

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Heilbronn

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Das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 28a Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG),§ 20 Abs. 6 i.V.m Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO)und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende:

 

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G  zur Feststellung der erheblichenGefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (nächtliche Ausgangsbeschränkung)

 

I.FESTSTELLUNG

Seit dem 22.März 2021 liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn bei mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern. Obwohl nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung am 24. März 2021 die Maßnahmen nach § 20 Abs. 5 CoronaVO (so genannte „Notbremse“) in Kraft traten, liegen die Inzidenzwerte seither -abgesehen von feiertagsbedingten Schwankungen um Ostern -auf einem andauernd sehr hohen Niveau mit steigender Tendenz. Es wird daher festgestellt, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht.

 

II.RECHTSWIRKUNGEN

Nach§ 20 Abs. 6 CoronaVO ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ab dem Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

1.Abwendung einer konkretenGefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.Besuch von Veranstaltungen im Sinne des§ 10 Abs. 5 CoronaVO,

3.Versammlungen im Sinne des§ 11 CoronaVO,

4.Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2,

5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

6.Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

7.Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,

8.Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge-und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

9.Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

10.Unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

11.Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und

12.Sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

 

Es gelten die Vorgaben der jeweils aktuellen Fassung der CoronaVO.

 

III.INKRAFTTRETENUND AUßERKRAFTTRETEN

Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 20 Abs. 7 CoronaVO ab dem zweiten auf die Bekanntmachung folgenden Werktag.Sie tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des Gesundheitsamts außer Kraft,dass an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz auf weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner abgesunken ist. Alternativ tritt die Allgemeinverfügung außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt die Feststellung öffentlich bekannt macht, dass bei Wegfall der nächtlichen Ausgangssperre keine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus mehr besteht.

 

IV.SOFORTVOLLZUG

Die Anordnung nach Nr. I. stellt eineMaßnahmenach § 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 28a Nr. 3 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen(§ 80 Absatz 5 VwGO).

 

V.AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN

Nach § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSGin Verbindung mit § 19 Nr. 18 CoronaVO handelt ordnungswidrig, wer sich entgegen § 20 Absatz 6 CoronaVO außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhält. Wer sich vorsätzlich entgegen § 20 Absatz 6 CoronaVO außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhältund dadurch die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Krankheit verbreitet, kann nach § 74 i. V. m. § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSGmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafebestraft werden.

 

VI.RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diesen Bescheid können innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe beim Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

 

Heilbronn, den 11. April2021                                 Thomas MaierLeiter Dezernat 5