Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 11.05.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. März

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und informierte, dass der aus dem Gemeinderat ausscheidende StR Lautenbach entschuldigt sei.

Weiter bedankte sich Bürgermeister Waldenberger beim Schnelltestteam der Stadt Lauffen a.N. um Dr. Mühlschlegel für den Einsatz und auch für die Testung der Sitzungsteilnehmer*innen.

 

Aus der Bürgerschaft meldete sich Herr Sven Brenner, welcher sich zum Tagesordnungspunkt 6 b äußerte. Hinsichtlich des angestreben Neubaus im Traminerweg konnte Herr Brenner den aus dem Jahre 1979 stammenden Bebauungsplan und in seinen Augen veralteten Plan nicht nachvollziehen. Die Bauflächen wachsen nach Einschätzung von Herrn Brenner nicht mit, unabhängig von der Festsetzung des Bebauungsplanes.

 

Ausscheiden von Tom Lautenbach aus dem Gemeinderat aus einem wichtigen Grund

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 15 den einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat stellt auf Grund § 31 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest, dass wichtige Gründe für ein Ausscheiden von Stadtrat Tom Lautenbach aus dem Gemeinderat vorliegen.

 

Verpflichtung und Einsetzung von Stadträtin Andrea Kammerer

I. Feststellung von Hinderungsgründen

II. Nachrücken in den Bau- und Umweltausschuss

III. Nachrücken in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

 

Einsetzung Andrea Kammerer 24.3.2021

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 16 durch Akklamation folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass bei Frau Andrea Kammerer keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind, die einem Nachrücken in den Gemeinderat entgegenstehen.

2. Frau Andrea Kammerer wird für den Rest der Amtszeit des Gemeinderates in den Bau- und Umweltausschuss gewählt.

3. Frau Andrea Kammerer wird für den Rest der Amtszeit in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen a.N. Neckarwestheim Nordheim gewählt.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates verpflichtete Bürgermeister Waldenberger die nachrückende Stadträtin Andrea Kammerer, welche die Urkunde unterschrieb. Pandemiebedingt musste auf den Handschlag verzichtet werden.

 

Forsteinrichtungswerk 2021 - 2030 für den Stadtwald Lauffen a.N.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 18 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Forsteinrichtungswerk 2021 – 2030 wird, wie vorgelegt, verabschiedet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verabschiedung des Haushaltsp

lans und der Haushaltssatzung 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 - 2024

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 1 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2024 inkl. Investitionsprogramm wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bausachen:

a) Neubau einer landwirtschaftlichen Kartoffellager- und Aufbereitungshalle im Gewann Herrenäcker, auf den Flurstücken Nr. 10087 und 10086

- Vorlage 2021 Nr. 29

Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden einstimmigen Bechluss:

Dem Bauvorhaben „Neubau einer landwirtschaftlichen Kartoffellager- und Aufbereitungshalle, Gewann Herrenäcker“ wird vorbehaltlich einer positiven naturschutzrechtlichen Stellungnahme zugestimmt.

 

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 11853 Traminerweg 20 - Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes

- Vorlage 2021 Nr. 30

Der Gemeinderat fasste hierzu bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Weststadt II“ haben hinsichtlich der festgelegten Gebäudehöhen weiter Bestand.

 

c) Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses auf den Flurstücken 169/1 und 169/6, Stuttgarter Straße 16

- Vorlage 2021 Nr. 31

Der Gemeinderat fasste bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zur Vorlage 2021 Nr. 31 folgenden Beschluss:

Der Bauvoranfrage wird hinsichtlich der Variante 2 der vorgelegten Planunterlagen vom 28.01.2021 zugestimmt

 

d) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Muglerpark" - Dachfarbe auf dem Gebäude Schillerstraße 1

- Vorlage 2021 Nr. 32

Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Verstoß gegen die Festsetzung der Ziegelfarbe im Bebauungsplan „Muglerpark“ wird vorliegend und in anderen Fällen im betreffenden Plangebiet geduldet.

2. Im Zuge einer Änderung des Bebauungsplans „Muglerpark“ wird die Festsetzung der Ziegelfarbe gestrichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

e) Sonstige

 

Städtisches Freibad Ulrichsheide

hier: Freibadgebühren für die Saison 2021

 

Logo Freibad Sprung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 20 folgende Beschlüsse:

1. Der Antrag der FDP Fraktion die Zeitfenster für die Freibadnutzung Monatg bis Freitag mit drei Zeitfenstern und Samstag und Sonntag mit zwei Zeitfenstern festzusetzen, wird mit 14 Gegenstimmen abgelehnt.

Die nachfolgenden Punkte wurden einstimmig beschlossen:

2. Der Badebetrieb 2021 soll unter den entsprechenden Vorgaben der Corona VO umgesetzt werden.

3. Die Freibadgebühren werden für die Freibadsaison 2021 unter Pandemiebedingungen entsprechend Ziffer 4 der Vorlage erhoben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Erneuerung der Trinkwasserversorgung Kalt-Warmwasserbereich Sporthalle Charlottenstraße

hier: Vorstellung der Vorplanung, Ermächtigung des Bürgermeisters, Umsetzung in Bauabschnitten

 

Trinkwasserversorgung Stadthalle

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. bei vier Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. Die Vorplanung für die Trinkwasserversorgung der Sporthalle wird anerkannt.

2. Die Erneuerung der Trinkwassererwärmung soll schnellstmöglich geplant, ausgeschrieben und umgesetzt werden.

3. Der Bürgermeister wird zur Vergabe der Bauleistungen ermächtigt.

4. Der Planungsbeauftragung des Ing. Büros Zimmermann & Becker, Heilbronn, wird zugestimmt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Wirtschafts- und Vermögensplan 2021

Finanzplan 2020-2024

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 17 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Anlage 1 der Vorlage) wird entsprechend des Festsetzungsbeschlusses beschlossen.

2. Dem Finanzplan 2020 – 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (Anlage 1 der Vorlage) wird zugestimmt.

3. Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Brunnen auf dem Parkfriedhof

hier: Austausch und Entfall von Zapfstellen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 26 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Brunnen „H“ gemäß Punkt 2 wird dauerhaft und ersatzlos entfernt.

2. Dem Austausch der schadhaften Brunnen und der Anschaffung vier neuer Brunnen im laufenden Jahr gem. Punkt 3 wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Radverkehrskonzept

hier: Fortschreibung/Untersuchung Querungssiutation Alte Neckarbrücke-Brückenstraße-Seestraße-Körnerstraße

 

Radverkehrskonzept Alte Neckarbrücke

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 28 den einstimmigen Beschluss:

1. Zustimmung zur Beauftragung gem. Punkt 2.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauung südöstliche Mühltorstraße

hier: Vorstellung der städtebaulichen Grundlagenplanung mit Empfehlungen des mobilen Gestaltungsbeirates - Beauftragung weiterer Planungen (städtebaulicher Entwurf und Artenschutz)

 

 

Bebauungsplan südöstliche Mühltorstraße

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 27 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Empfehlung des mobilen Gestaltungsbeirats wird gefolgt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Weiterbeauftragung des vom mobilen Gestaltungsbeiratempfohlenen städtebaulichen Konzepts durch das entsprechende Planungsbüro zur Fertigung des städtebaulichen Entwurfs sowie die Beauftragung des Artenschutzes vorzunehmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Waldenberger richtete seinen Dank an das städtische Testteam um Dr. Michael Mühlschlegel und die Schulsozialarbeit für die Durchführung der Schnelltestungen für die städtischen Mitarbeiter*innen, für die Wahlhelfer*innen und auch vor der Gemeinderatssitzung. Weiter richtete Bürgeremeister Waldenberger seinen Dank an die Herrn Frieder Schuh und auch an die Unterstützer*innen der mobilen Impftermine in der Stadthalle.

 

Anfragen

StR Roschlau hinterfragte, wie es sich mit den Protestaktionen der Elternschaft vor dem Rathaus gegen die Maskenpflicht verhalte und woher die Tests kommen würden?

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass es sich hier um ein demokratisches Mittel handle und dieses jede Person für sich selber beurteilen könne. Die Stadt sei nicht Verordnungsgeber, müsse aber die Verordnungen überwachen und durchsetzen. Die Schnelltests kämen aus dem Notfallkontigent des Land Baden-Württemberg.

 

StR Rieß brachte als Anregung vor, dass man mit einem negativen Schnelltest doch auch eine Ausnahme machen und Präsenzunterricht zulassen könne.

Bürgermeister Waldenberger sah hier Abstimmungsbedarf bei den Fraktionen.

 

Hinsichtlich der Verlängerung der Tempo 20 Zone stellte StR Fabich fest, dass es nicht sein könne, dass man gleich nach Einführung der neuen Regelung eine Tempoüberwachung durchführe.

Herr Kenngott führte dazu aus, dass nach Einführung der neuen Regelung tatsächlich das Messfahrzeug in der Körnerstraße gewesen sei, um einen ersten Überblick über die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer*innen zu ermitteln. Eine Messung mit Beanstandungen wurde jedoch nicht durchgeführt. Solche würden erst nach einer entsprechenden Karenzzeit durchgeführt. Vom Ergebnis dieses Tests her sei jedoch zu vermelden, dass von 359 durchgefahrenen Fahrzeugen 128 Fahrzeuge zu schnell waren was einer Quote von 35 % entspreche. Einige der Verkehrsteilnehmer*innen hätten sogar mit einem Fahrverbot rechnen müssen.

 

StR Reichle bedankte sich für die schnelle Reaktion zum Testungsthema und regte an, Spucktests für die Kitas zu beschaffen.

Laut Bürgermeister Waldenberger lag hier noch keine Entscheidung über die Kostentragung vor, diese werde aber zeitnah erwartet.

 

StRin Täschner berichtete von Anfragen aus der Bürgerschaft, ob nicht gegenüber der Metzgerei Jäger ein Fahrradabstellplatz eingerichtet werden könne? Weiter hinterfragte sie zum Thema Wohnmobilstellplatz, ob hier alles klappen würde und auch die Gebühren bezahlt würden?

Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass hierüber in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses berichtet werde.

 

StR Krauß berichtete aus Gesprächen, dass die Eltern der Annahme seien, die Kinder würden bei der Schnelltestung das Teststäbchen hoch in die Nase gesteckt bekommen. Weiter brachte StR Krauß den Vorschlag von Anwohnern vor, im Neubaugebiet Obere Seugen auf freien Flächen/Baulücken etwas in einem Gemüsegarten selbst anbauen zu können. Zum Thema Carsharing fragte er an, wann es in Lauffen a.N. mit dem Carsharing losgehen würde und wie viele Fahrzeuge es gebe?

Herr Schuh berichtete, dass es aktuell in Lauffen a.N. ein Fahrzeug für Carsharing bei der Firma Vögele gebe. Man stehe aber auch schon mit der Zeag wegen der Schaffung einer entsprechenden Ladeinfrastruktur in Verbindung.

 

StR Köhler sah es als sehr wichtig an, gerade für die Menschen, welche sich an die Vorgaben und Regeln während der Pandemie halten, mehr Transparenz zu schaffen. Zudem verwies er auf die Earth-Hour, bei welcher wieder viele Lichter an öffentlichen Einrichtungen gelöscht würden.

 

StRin Brauch stellte fest, dass der Bau in der Bismarckstraße wachse. Sie hinterfragte, ob es für die Kindereinrichtung einen Plan und Termin für die Eröffnung gebe und wie die Gruppeneinteilung vorgesehen sei.

Bürgermeister Waldenberger informierte, dass momentan zwei Ü3 Gruppen und eine U3 Gruppe geplant seien. Hier sollte man aber flexibel sein, ggfalls laufe es zu Beginn auf drei Ü3-Gruppen hinaus.