Virtueller Lauffener Bote

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Kast, Ingrid | 18.05.2021

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Lauffen a.N. zum 1. Januar 2017

Der Gemeinderat der Stadt Lauffen a.N.  hat gemäß Artikel 13  As. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts am 12.05.2021 die Eröffnungsbilanz der Stadt Lauffen a.N. wie folgt festgestellt:

 

 

Aktivseite                                                                                                             EUR

 

1                Vermögen                                                                                           97.847.783,63

1.1             Immaterielle Vermögensgegenstände                                      13.953,75 

 

1.2             Sachvermögen                                                                                   89.931.354,37

 1.2.1           Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte           16.147.473,19

1.2.2           Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte                 39.358.962,90

1.2.3           Infrastrukturvermögen                                                                             31.025.193,95

1.2.5           Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler                                                        167.161,35

1.2.6           Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge                               1.469.606,18

1.2.7           Betriebs- und Geschäftsausstattung                                                          959.197,86

1.2.9           Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau                                                803.758,94                    

1.3             Finanzvermögen                                                                                          7.902.475,51

1.3.1           Anteile an verbundenen Unternehmen                                                 3.820.000,00

1.3.2           Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in

                  Zweckverbänden oder anderen kommunalen

                  Zusammenschlüssen                                                                                          27.003,94

1.3.4           Ausleihungen                                                                                                   880.929,68

1.3.6           Öffentlich-rechtliche Forderungen,

                  Forderungen aus Transferleistungen                                                           541.299,60

1.3.7           Privatrechtliche Forderungen                                                                        30.921,06

1.3.8           Liquide Mittel                                                                                                2.602.321,23

 

2.               Abgrenzungsposten                                                                                   40.684,88

 2.1             Aktive Rechnungsabgrenzungsposten                                                       40.684,88

 

Summe     Aktiva (Bilanzsumme)                                                                           97.888.468,51

 

Passivseite                                                                                                                    EUR

 

1                Eigenkapital                                                                                              63.189.761,31

1.1             Basiskapital                                                                                               63.189.761,31 

 

2                Sonderposten                                                                                    25.056.247,13

2.1             für Investitionszuweisungen                                                               13.770.629,32

2.2             für Investitionsbeiträge                                                                           9.152.381,81

2.3             für Sonstiges                                                                                              2.133.236,00

                 

4.               Verbindlichkeiten                                                                             8.865,382,84

4.2             Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen                                          8.796.307,57

4.4             Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen                      2.887,50

4.6             Sonstige Verbindlichkeiten                                                                 66.187,77

 

Summe     Passiva                                                                                                     97.888.468,51

 

 

Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre

 

Ausfallbürgschaften                                                                                                   0,00 Euro

Haftung für Lakra-Darlehen                                                                       645.057,92 Euro

In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen                            0,00 Euro

Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen                                 0,00 Euro                                                                                                                                                                                                                                                 

Übertragene Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr                               0,00 Euro

 

 

Anhang zur Eröffnungsbilanz der Stadt Lauffen am Neckar

 

Allgemeine Ausführungen zur Eröffnungsbilanz

 

Die Stadt Lauffen a.N. hat nach Artikel 13 Absatz 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 zum Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zur Anwendung kommen, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Regelungen anzuwenden, soweit diese sich auf die Vermögensrechnung (Bilanz) beziehen. Als Grundlage für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz dienen die Regelungen des § 62 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die Empfehlungen des Leitfadens zur Bilanzierung der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung.

 

Anwendung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen

 

In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vermindert um Abschreibungen) angesetzt, sofern diese Werte sich mit vertretbarem und verhältnismäßigem Aufwand aus vorhandenen Unterlagen ermitteln ließen (§ 62 Absatz 1 Satz 1 GemHVO).

 

Konnten die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ermittelt werden, wurden in Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und orientiert an den Empfehlungen des Leitfadens zur Bilanzierung, den Preisverhältnissen zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt entsprechende (örtliche) Erfahrungswerte (§ 62 Absatz 2 und 3 GemHVO) für die Bewertung verwendet. Dies gilt insbesondere bei Vermögensgegenständen, die mehr als sechs Jahre vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz angeschafft oder hergestellt wurden.

 

Bereits bestehende kamerale Anlagenachweise wurden geprüft und überwiegend in die Eröffnungsbilanz übernommen (§ 62 Absatz 1 Satz 2 GemHVO). Bereits abgeschriebene Vermögensgegenstände wurden übernommen, wenn diese noch in Gebrauch sind (Beispiel: Fahrzeuge Feuerwehr oder Erstausstattungen für Schulen/Kindergärten etc.)

 

Bei beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung oder Herstellung länger als sechs Jahre vor dem Stichtag für die Eröffnungsbilanz zurückliegt, kann von einer Inventarisierung und Aufnahme in die Vermögensrechnung abgesehen werden (§ 62 Absatz 1 Satz 3 GemHVO). Diese Möglichkeit wurde bei der Bewertung des beweglichen Vermögens angewendet. Bewegliche Vermögensgegenstände weisen grundsätzlich eine kurze Nutzungsdauer auf, weshalb eine Aufnahme aller beweglichen Vermögensgegenstände keine wesentliche Verbesserung der Aussagekraft der Vermögensrechnung zur Folge hätte. Zudem ließe sich dies auch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erreichen.

 

§ 62 Absatz 4 GemHVO gibt die Möglichkeit Grundstücke (von geringem Wert), insbesondere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Grünflächen und Straßengrundstücke mit örtlichen Durchschnittswerten bei der Bewertung anzusetzen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht. Ebenfalls angewendet wurde die weitere Möglichkeit des § 62 Absatz 4 GemHVO hinsichtlich der Bewertung von Straßen mit Erfahrungswerten je Straßenart. Die Bewertung der Waldflächen erfolgte unter Berücksichtigung der im § 62 Absatz 4 GemHVO aufgeführten Empfehlungswerte mit 7.700 Euro je Hektar für den Aufwuchs und 2.600 Euro je Hektar für die Grundstücksfläche.

Lagen bei Grundstücken Kaufpreisinformationen vor, wurden diese für die Bewertung herangezogen.

 

Als Wert von Beteiligungen und Sondervermögen wurde gemäß § 62 Absatz 5 GemHVO anstelle der tatsächlichen Anschaffungskosten das anteilige Eigenkapital angesetzt.

Entsprechend § 62 Absatz 6 GemHVO wird auf den Ansatz von geleisteten Investitionszuschüssen (§ 52 Absatz 3 Nr. 2.2 GemHVO) in der Eröffnungsbilanz verzichtet. Lediglich der Investitionskostenzuschuss an die Ev. Kirchengemeinde Lauffen a.N. zur Erstellung des Kindergartens Senfkorn in der Körnerstraße 15 wurde bilanziert.

 

Empfangene Investitionszuschüsse werden im Sinne des § 40 Absatz 4 Satz 2 GemHVO entsprechend der Bruttomethode auf der Passivseite ausgewiesen und nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst. Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen nach Erfahrungs- oder Pauschalwerten wurden die korrespondierenden Sonderposten gemäß § 62 Absatz 6 Satz 2 GemHVO ebenfalls nach Erfahrungs- oder Pauschalwerten ermittelt.

 

Freiwillige Rückstellungen (§ 41 Absatz 2 GemHVO) wurden keine gebildet.

 

 

Allgemeine Angaben gemäß § 53 Absatz 2 GemHVO

 

1. Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

 

Die Gliederung der Vermögensrechnung (Bilanz) entspricht den Vorgaben des § 52 GemHVO sowie dem verbindlichen Muster der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen vom 30.08.2018.

 

In die Vermögensrechnung wurden unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für die erstmalige Bewertung im Rahmen der Eröffnungsbilanz alle selbständig verwertbaren und bewertbaren Vermögensgegenstände aufgenommen, die sich im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Lauffen a.N. befinden. Die Vermögensgegenstände, Forderungen, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Bilanzstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet.

Die Eröffnungsbilanz gibt damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Stadt Lauffen a.N. wieder.

 

Die Vorgaben des § 91 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) wurden beachtet, die Vermögensgegenstände wurden mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, angesetzt (§ 44 Absatz 1 und 2 GemHVO,

§ 46 GemHVO).

Die planmäßige Abschreibung erfolgt bei abnutzbaren Vermögensgegenständen in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

 

Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes oder auch bei Kunstwerken erfolgt keine Abschreibung

Wenn die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ermittelt werden konnten, wurden entsprechend den Regelungen des § 62 GemHVO Ersatzwerte (Erfahrungswerte) für die Bewertung herangezogen. Die in der Eröffnungsbilanz nach den Vorgaben des § 62 Absätze 2 bis 6 GemHVO ermittelten Werte gelten nach § 62 Absatz 7 GemHVO für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

 

Beteiligungen, Sondervermögen, Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen sowie die liquiden Mittel wurden mit ihrem Nennwert angesetzt.

 

Aktive und Passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden nach den Vorgaben des

§ 48 GemHVO gebildet.

 

 

1. Basiskapital

Das Basiskapital wurde mit dem Betrag angesetzt, der sich rechnerisch ergibt, um die Vermögensrechnung auszugleichen.

Auf der Passivseite werden gemäß § 40 Absatz 4 GemHVO Sonderposten für erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse, Sonderposten für Beiträge und sonstige Sonderposten für den unentgeltlichen Erwerb von Vermögensgegenständen ausgewiesen.

Verbindlichkeiten wurden mit ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist.

Die erste Schlussbilanz (Vermögensrechnung) wird als Bestandteil des ersten doppischen Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2017 aufgestellt und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

 

2. Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Da es sich um die erstmalige Erstellung der Eröffnungsbilanz handelt sind keine Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

 

3. Einbeziehung von Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten

Fremdkapitalkosten wurden nicht in die Herstellungskosten einbezogen (§ 44 Absatz 3 GemHVO).

 

4. Gemeindeanteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband (KVBW) aufgrund des § 27 Absatz 5 GKV1 geführten Pensionsrückstellungen

 

Die Pensions- und Beihilferückstellungen der Gemeinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zentral beim KVBW geführt.

Nach Mitteilung des KVBW beträgt der für die Stadt Lauffen a.N. geführte Pensions- und Beihilferückstellungsanteil zum 01.01.2017 insgesamt  6.333.316 Euro.

 

 

5. Entwicklung der Liquidität im Haushaltsjahr

Eine Angabe zur Liquidität ist  nicht möglich bzw. nicht relevant im Rahmen der Eröffnungsbilanz. In dieser wird der Liquiditätsbestand zum Eröffnungsbilanzstichtag lediglich festgestellt.

 

 

6. Übersicht der übertragenen Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen)

Beim letzten kameralen Jahresabschluss 2016 wurden keine Haushaltsreste gebildet. Es wurden auch keine übertragenen Ermächtigungen nach 2017 übernommen.

Eine entsprechende Angabe ist daher im Rahmen der Eröffnungsbilanz nicht möglich.

 

 

7. Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre

Die entsprechend § 42 GemHVO auszuweisenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre sind unterhalb der Bilanz angegeben.

 

 

8. Organe der Stadt Lauffen a.N.

 

Organe der Stadt Lauffen a.N. sind der Gemeinderat und der Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter/in.

Bürgermeister:       Klaus-Peter Waldenberger

1. Stellvertreter:     Axel Jäger

2. Stellvertreter:     Andrea Täschner

3. Stellvertreter:     Ralf Roschlau

4. Stellvertreter:     Dr. Michael Mühlschlegel

 

9. Mitglieder des Gemeinderats

 

CDU

Gemeinderat                     Axel Jäger

Gemeinderat                     Peter Breischaft

Gemeinderat                     Martina Buck

Gemeinderat                     Uwe Fabich

Gemeinderat                     Markus Krauß

Gemeinderat                     Hans-Martin Steinle

 

FWV

Gemeinderätin                   Dagmar Zoller-Lang

Gemeinderat                       Ulrich Kammerer

Gemeinderat                       Jürgen Reiner

Gemeinderat                       Albrecht Rieß

Gemeinderätin                   Andrea Täschner

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinderat                       Ralf Roschlau

Gemeinderat                       Erwin Köhler

Gemeinderätin                   Marlene Schmalzried

Gemeinderätin                   Rotraut Schmalzried

 

 

FDP

Gemeinderat                     Dr. Michael Mühlschlegel

Gemeinderat                     Elias Link

Gemeinderat                     Bernd Mittenmayer

Gemeinderätin                  Dr. Birgit Müller

 

SPD

Gemeinderat                     Jan Reichle

Gemeinderätin                  Renate Brauch

Gemeinderätin                  Andrea Kammerer

 

10. Anlagen

 

Dem Anhang sind folgende Anlagen beigefügt:

 

Anlage 1 Vermögensübersicht nach § 55 Absatz 1 GemHVO

Anlage 2 Schuldenübersicht nach § 55 Absatz 2 GemHVO

 

Aufstellung der Eröffnungsbilanz

 

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 der Stadt Lauffen a.N. wird hiermit aufgestellt.

 

 

Lauffen a.N., den 12.05.2021

 

 

 

gez.

Klaus-Peter Waldenberger

Bürgermeister

 

 

Die Eröffnungsbilanz wird in der Zeit  von Freitag, 21.05.2021 bis Montag, 07.06.2021 – je einschließlich – während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Rathausstr. 10, 74348 Lauffen a.N., im Zimmer 26 öffentlich ausgelegt.  Aufgrund der aktuellen Coronasituation ist das Rathaus geschlossen. Interessierte melden sich bitte vorab telefonisch unter 07133/106-0. Wir gewähren Ihnen dann die gewünschte Einsicht.