Virtueller Lauffener Bote

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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 18.05.2021

Wer sich an die Regeln hält ....

… bekommt auch keinen Ärger mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Ordnungsamt

Immer wieder ist der Kommunale Ordnungsdienst und das Ordnungsamt Thema in der Stadt. Wir  wollen dies zum Anlass nehmen und über die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienst und des Ordnungsamt der Stadt Lauffen a.N. informieren.

 

KOD Volker Gruber u. Stachel

 

Seit 29.04.2021 ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Lauffen a.N. mit zwei gut ausgebildeten Mitarbeitern im Stadtgebiet Lauffen im Einsatz. Sie haben nach § 125 Abs. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten und sind zusätzlich nach § 126 PolG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Ihr Aufgabengebiet  ist im § 31 der Durchführungsverordnung zum PolG geregelt. Die Mitarbeiter des KOD, wie auch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes sind vom Bürgermeister bestellt und stehen unter dem Schutz des § 113 Strafgesetzbuch.

 

Das Aufgabengebiet von KOD und Ordnungsamt ist vielseitig und erfordert umfassende und sichere Rechtskenntnisse, zum Beispiel die Überwachung der Polizeiverordnung der Stadt Lauffen a.N., die Überwachung der Brennpunkte sowie des ruhenden und fließenden Verkehrs (Missachtung von Verkehrsverboten und Geschwindigkeitsüberschreitungen). Ein wichtiger Bereich ist der Jugendschutz, die Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetz, Gewerbe- und Gaststättenkontrollen, Ermittlungstätigkeiten und die Bearbeitung von Hinweisen aus der Bürgerschaft. Sehr oft sind KOD und Ordnungsamt auch Ansprechpartner für Einwohner*innen und Besucher*innen der Stadt und versuchen dort, wo es möglich ist, auch helfend zur Seite zu stehen.

 

Aktuell wird die Arbeit des Ordnungsamtes durch die Überwachung der Coronavorschriften dominiert. Hier sind z.B. Schwerpunktkontrollen im Einzelhandel hinsichtlich der Maskenpflicht, der erlaubten Personenzahl oder des Warensortiments zu nennen. Weiter werden die Quarantäneanordnungen auf ihre Einhaltung überprüft und es wird bei unerlaubten Personenansammlungen im öffentlichen Raum eingeschritten. Hinzu kommen Aufenthaltsermittlungen für das Gesundheitsamt. Bei nicht vorhandener Telefonnummer/E-Mail von infizierten Personen- die Mitarbeiter muss das Ordnungsamt mit einfacher Schutzausrüstung bei tatsächlich infizierten Personen vorsprechen oder Quarantäneanordnungen für das Gesundheitsamt zustellen.

 

Neben dem umfangreichen Aufgabengebiet „Corona“, ist der KOD zudem schwerpunktmäßig mit illegalen Müllablagerungen im gesamten Stadtgebiet und bei verschiedenen Ordnungsstörungen, aber auch mit Party-Ansammlungen in den Abend- und Nachtstunden beschäftigt. Dabei wird auch auf Beschwerden der Einwohnerschaft reagiert.

 Der KOD bei der Bearbeitung einer illegalen Müllablagerung

Herr Gruber und Herr Stachel bei der Erfassung und Bearbeiterung einer illegalen Müllablagerung

 

Diese Aufgabenfelder nehmen rund 70 % des Tagesgeschäftes ein, so dass die sonstigen Tätigkeitsfelder des KOD aktuell nur noch bei großer Dringlichkeit durchgeführt werden können. Für die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüro und speziell für das Ordnungsamt gilt Ähnliches. Die Mitarbeiter*innen  sind auch an Sonn- und Feiertagen als Ansprechpartner*in für das Gesundheitsamt über Telefon/E-Mail erreichbar, um nach Anforderung tätig zu werden. Zudem erfolgt auch an Sonn- und Feiertagen die telefonische Abfrage zur Beendigung der angeordneten Quarantäne. Durch das Ordnungsamt werden auch die Bestätigungen für die Absonderungen ausgestellt und an die betroffenen Personen (infizierte Personen und Kontaktpersonen 1) versandt. Diese Tätigkeiten schränken das reguläre Tätigkeitsfeld der Mitarbeiter*innen entsprechend ein und auch hier ist eine Priorisierung der Arbeitsabläufe nicht zu vermeiden.

 

Bei der hohen Arbeitsbelastung der letzten Monate und im Bewusstsein der großen Verantwortung, die mit ihrer Arbeit für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung verbunden ist, ist es für die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und des KOD besonders schwierig, wenn ihre Tätigkeit von Teilen der Einwohnerschaft und von manchen Gewerbetreibenden auch noch mit bösen Beschimpfungen, Sachbeschädigungen an Dienstfahrzeugen und an städtischen Einrichtungen begleitet wird. Kritisch ist auch eine immer häufiger zu beobachtende Tendenz zu sehen, dass Personen, die ein Bußgeld wegen Falschparkens oder wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, die Schuld nicht in ihrem eigenen Fehlverhalten suchen, sondern stattdessen den Fehler bei der Ordnungsverwaltung suchen. Schuld haben immer die anderen.

 

Jedoch kann eine Gemeinschaft nur dann funktionieren, wenn sich alle an die geltenden Spielregeln halten. Für diese Regeleinhaltung setzen sich die Mitarbeitenden des KOD und des Ordnungsamtes der Stadt Lauffen a.N. ein. Damit unser Zusammenleben in der Stadtgemeinschaft gelingt.