Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 26.05.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Mai

 Erstmalig und den Empfehlungen zur Bekämpfung der Coronapandemie folgend, fand die Gemeinderatssitzung virtuell statt und wurde öffentlich in der Stadthalle für interessierte Bürgerinnen und Bürger übertragen.

 

Jugendrat der Stadt Lauffen a.N.

hier: Satzungsänderung und Bericht aus der laufenden Arbeit

 

Logo des Jugendrates mit Schriftzug und Lauffener Boten

 

Zu diesem TOP wurden der Vorsitzende des Jugendrates Silas Link und die stellvertretende Vorsitzende Melina Frank online zugeschaltet.

Der Gemeinderat fasste bei 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Der Antrag von StR Dr. Mühlschlegel zu § 2 Abs. 3, das Alter der zusätzlich bestimmenden Jugendräte von maximal 25 auf 21 Jahren zu begrenzen, wird angenommen.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 40 den einstimmigen Beschluss:

1.    Der Bericht des Jugendrats wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der beantragten Änderung der Satzung des Jugendrats der Stadt Lauffen a.N. wird zugestimmt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bausachen:

a)    Antrag auf Nutzungsänderung - Einbau einer Spielhalle in bestehende Büroräume im Gebäude Bahnhofstraße 31 - Vorlage 2021 Nr. 49

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 49 folgenden einstimmigen Beschluss:

Das Bauvorhaben wird abgelehnt.

 

b)    Neubau Betreutes Wohnen auf dem Grundstück Brunnenstraße 1 - Vorlage 2021 Nr. 50

Der Gemeinderat fasste mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

Dem Neubau auf dem Grundstück Brunnenstraße 10 - Betreutes Wohnen - wird zugestimmt.

 

c)     Neubau Geschäftshaus mit Drogeriemarkt und Büroflächen auf dem Grundstück Im Brühl 8 - Vorlage 2021 Nr. 51

Der Gemeinderat nahm das Vorhaben ohne Fragen und Einwendungen zur Kenntnis.

 

d)    Einbau von Wohnräumen und einer Loggia in bestehende Scheune im Gebäude Obere Berggasse 6/1 - Vorlage 2021 Nr. 52

Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden einstimmigen Beschluss:

Dem Einbau von Wohnräumen und einer Loggia in die bestehende Scheune auf dem Grundstück Obere Berggasse 6/1 wird zugestimmt.

 

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N.

hier: Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

 

Gesamtlogo Kinderbetreuung mit stilisiertem Neckar und vielen bunten Punkten

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 34 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Der Bericht zur Kindertagesbetreuung und zur Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung in Lauffen a.N. wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Berufseinstiegsbegleitung an der Werkrealschule

hier: Fortführung des Projekts unter Beteiligung der Stadt Lauffen a.N. in der Kofinanzierung zu Bund, Land und ggf. weiteren Partnern

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 44 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Planung zur Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung an der örtlichen Werkrealschule unter finanzieller Beteiligung der Stadt Lauffen a.N. im Rahmen der Kofinanzierung Bund, Land und ggf. weiteren Partnern wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Lauffen a.N. zum 01.01.2017

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 33/2 NEU folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 wird festgestellt.

2. Der Ausübung der Bilanzierungswahlrechte wird zugestimmt.

 

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Giga Netz

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 46 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Giga Netz zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere zu veranlassen.

 

Neckartalradweg zwischen Lauffen und Kirchheim (RadNETZ)

hier: Sonderförderung, Grundsatzbeschluss zum Ausbau, Planungseinstieg

 

RadNETZ - Neckartalradweg nach Kirchheim

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 36 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Planung des Ausbaus sowie die Förderantragstellung soll vorgenommen werden.

2. Das Büro BIT Ingenieure AG soll mit der Planung beauftragt werden.

3. Sobald genauere Kostenberechnungen vorliegen, erfolgt eine Information des Gemeinderates mit erneuter Beschlussfassung über das Projekt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Feldwegunterhaltung

hier: Maßnahmen 2021, Ermächtigung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 39 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Der in Ziff. 1 Punkt 1 genannte Feldweg 3683/1 soll möglichst komplett im Jahr 2021

        baulich umgesetzt werden (400 m). Die weiteren Projekte werden in 2022 übertragen.

2. Der Bürgermeister wird zur Vergabe der Aufträge ermächtigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Fahrradboxen am Bahnhof

hier: Enscheidung über die Einrichtung von weiteren Boxen

Fahrradboxen am Bahnhof

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 45 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

2. Die Vergabeermächtigung des Bürgermeisters zur Bestellung der Fahrradboxen innerhalb eines direkten Vergabeverfahrens mit Vergleichsangebot wird erteilt.

 

Erhöhung der Leistungsfähigkeit Kreisverkehr

hier: Ergebnis der Untersuchung, Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat wird über das weitere Vorgehen zur Vorlage 2021 Nr. 48 in der Klausurtagung am 17. Juli 2021 entscheiden.

 

Anfragen

StR Köhler fragte an, ob es realisierbar sei, eine virtuelle Gemeinderatssitzung als Livestram zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Waldenberger antwortete, dass der Gemeindetag empfieht, dies nicht zu tun. Eher könne man die Sitzung aufzeichnen, hinterher auf eventuelle Datenschutzthemen untersuchen und dann als gesendeter Stream zur Verfügung stellen. Er hoffe aber, dass das nicht benötigt werde und die nächste Sitzung des Gemeinderates wieder in Präsenz stattfinden könne.

 

StR Jägerfragte, ob es ähnliche Daten wie die des Energieverbrauchs der Stadt auch für den CO²-Bereich gebe. Er wollte wissen, ob und wo die Verwaltung diese zur Verfügung stellen könne.

Bürgermeister Waldenbergererläuterte, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt habe, das Thema Klimaschutz/Klimaschutzmanager anzugehen. Das sei erfolgt, inzwischen habe Lauffen den Klimaschutzpakt bereits unterzeichnet. Wenn die Förderanträge gestellt seien, werde man über den/die Klimaschutzmanager/in in der nächsten Sitzungsrunde beschließen und anschließend den Arbeitskatalog festlegen. Die CO²-Bilanz sei dann der Beginn des Verfahrens.

 

StRin Täschnererkundigte sich, ob sich beim Thema Wohnmobile etwas entwickelt habe. Sie hätte das in der letzten Sitzung angesprochen. Außerdem wollte sie wissen, ob sich die Verwaltung Gedanken gemacht habe, einen Fahrradstellplatz in der Innenstadt (gegenüber der Metzgerei Jäger) einzurichten.

Die Impfaktion in der Stadthalle sei sehr gut angekommen. Ihr sei zu Ohren gekommen, dass Impfdosen übrig geblieben wären und sie interessierte sich dafür, was mit diesen geschehen sei.

Außerdem liege ihr schon lange am Herzen, dass man aus den zwei Grünflächen neben der Brücke zur Klosterstraße eine Wiesenbepflanzung machen könnte. Das fände sie reizvoll und nachhaltig.

Bürgermeister Waldenberger ging zunächst auf die Impfaktion ein. Man habe 116 Anmeldungen gehabt und so viele Impfdosen bekommen. Keine sei übrig geblieben. Zum Thema Radabstellplatz sehe die Verwaltung wegen der dort installierten Skulptur und der Privatfläche vor dem Einzelhandelsgeschäft keine Möglichkeit. Wenn ein Fahrradabstellplatz gewünscht wäre, müsste man ein oder zwei Stellplätze zur Verfügung stellen. Die Wohnmobilstellsituation sei im Moment nicht Priorität, weil sie gerade ohnehin nicht zum Tragen komme. Die Verwaltung werde sich aber mit der Sache beschäftigen.

 

StRin Schmalzried sagte, dass an der Orffstraße kurz vor den Weinbergen zwei große, unansehnliche Schotterplätze wären, die zur Zeit als Parkplätze genutzt würden. Die Anwohner sollten aber ja ihre privaten Stellplätze und Tiefgaragen nutzen. Sie fragte an, ob das auf Dauer so bleiben solle oder ob man die Flächen nicht begrünen könne, beispielsweise mit Stadtbäumen.

Bürgermeister Waldenbergererklärte, dass man sich bei einem Neubaugebiet entscheiden müsse, ob man in den Vollausbau oder Vorausbau gehen wolle. Die Stadt habe sich hier in den Seugen II für einen Mix entschieden: Die Verkehrsflächen seien gleich ausgebaut, die Aufenthaltsflächen aber noch zurückgestellt worden. Das seien die angesprochenen Schotterflächen. Diese sollten nächstes Jahr gestaltet werden, wenn die großen Bauvorhaben abgeschlossen seien.

 

StRin Bucksprach der Stadtgärtnerei ein großes Lob aus. Man sehe, was geleistet werde und habe Freude daran. Sie erzählte, dass in der Stuttgarter Straße Richtung Schubartstraße am 30er-Schild häufig auf der linken Seite geparkt werde. Es sei beinahe unmöglich, hier unfallfrei abzubiegen. Sie regte an, dort einen Poller aufzustellen.

Bürgermeister Waldenbergerwar der Meinung, dass auch eine Zickzack-Linie reichen würde. Das Thema sei schon im Gremium gewesen, hier müsse nachgeschaut werden, woran es lag.

 

StRin Dr. Müller fragte, wie in Kommunen gezählt würde, ob sie klimaneutral seien oder wie viele erneuerbare Energien genutzt werden. Sie überlegte, ob hier jeder Haushalt gezählt würde oder nur die öffentliche Fläche.

Herr Spieth führte aus,dass es immer auf den sich gesetzten Rahmen ankomme. Es mache einen Unterschied, ob man auf die klimaneutrale Stadt oder eine klimaneutrale Verwaltung schaue.

Bürgermeister Waldenberger ergänzte, dass das Gremium sich damit beschäftigen werde, dann würden die Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt.