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Archiv: Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Kast, Ingrid | 21.10.2021 – 30.11.2021

Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Nordheim (Seeloch) Landkreis Heilbronn

Flurbereinigungsbeschluss vom 01.10.2021

 

1.      Das Landratsamt Heilbronn -untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit die Flurbereinigung Nordheim (Seeloch) als vereinfachtes Verfahren nach § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an.

 

Das Flurbereinigungsgebiet umfasst

von der Gemeinde Nordheim Flurstücke der Gewanne ‘Seeloch‘, ‘Eisenhut‘, ‘Bildstock‘,

‘Hebsack‘ und ‘Gräfenbrunnen‘ auf der Gemarkung Nordheim.

Es wird mit einer Fläche von rd. 29 ha festgestellt. Seine Abgrenzung ist aus der Gebietskarte vom 01.10.2021 ersichtlich. Die Begründung und die Gebietskarte sind Bestandteile dieses Beschlusses.

 

 

2.      An der Flurbereinigung sind beteiligt

- als Teilnehmer die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke. Sie bilden die Teilnehmergemeinschaft.

 

- als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken sowie die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebiets mitzuwirken haben.

 

Die mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses entstehende Teilnehmergemeinschaft führt den Namen "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Nordheim (Seeloch)". Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Nordheim.

 

3.      Dieser Beschluss mit Begründung und Gebietskarte liegt einen Monat lang - vom 1. Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet - im Rathaus  von Nordheim zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tag nach der Bekanntgabe sämtlicher

Unterlagen in der Gemeinde ein.

 

Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Gebietskarte auf der Internetseite des

Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl- bw.de/4694) eingesehen werden.Datenschutzrechtliche Hinweise zu den personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens erhoben werden, können auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4694) sowie auf der Internetseite des Landratsamts Heilbronn eingesehen werden.

 

4.1    Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pachtrechten, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt Heilbronn -untere

Flurbereinigungsbehörde - Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monats-Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts in Lauf gesetzt worden ist.

 

4.2    In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes nur

Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

 

Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

 

Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt kann den früheren Zustand, notfalls mit Zwang, wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dient.

 

4.3    Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken und Feldgehölze dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes beseitigt werden, andernfalls muss das Landratsamt Ersatzpflanzungen anordnen.

 

4.4    Wer gegen die unter Nr. 4.2 bis 4.3 genannten Vorschriften verstößt, kann wegen

Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.

 

4.5    Neben den unter 4.1 bis 4.3 genannten Einschränkungen gelten die Beschränkungen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sowie dem Naturschutzrecht (Dauergrünlandumwandlungsverbot, Biotop- und Artenschutz) unverändert weiter.

 

 

5. Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt

Heilbronn, Sitz: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn eingelegt werden.

 

 

gez. Drotleff                                                                         D.S. Amtsleiter