Virtueller Lauffener Bote

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 26.10.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. September

Überprüfung der Steuerhebesätze, städtischen Gebühren, sonstigen Abgabensätze sowie der Mieten und Pachten als Vorbereitung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2022

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 54 bei sieben Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Planansätze des Haushaltsplans 2022 werden auf folgender Grundlage berechnet:

1. der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer A unverändert auf 390 v.H.,

2. der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B unverändert auf 390 v.H.,

3. der Gewerbesteuerhebesatz unverändert auf 355 v.H.,

4. der Vergnügungssteuersatz für das Haushaltsjahr 2022 unverändert auf 25 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse für Geräte mit Gewinnmöglichkeit und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit pauschal mit 50 €/Monat,

5. die städtischen Gebührensätze für Verwaltungsgebühren, Freibadgebühren und Bestattungsgebühren, wie dargestellt,

6. die Höhe der Mieten werden zum 01.01.2022 entsprechend Ziffer 4 der Vorlage erhöht,

7. die Höhe der Pachten bleibt unverändert und

8. die Gebühren für die Fahrradboxen, wie dargestellt, bleiben unverändert.

 

Ergebnis der Jahresrechnung 2020 der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH

 

Logo Stadtwerke

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 68 einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Die Jahresrechnung 2020 der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH wird auf der Grundlage des Jahresergebnisses genehmigt.
2. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH weist für das Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 292.562,73 € und einen Bilanzgewinn von 142.562,73 € (nach Steuern) aus.
3. Der Gewinn in Höhe von 110.000 € wird entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrats vom 22.06.2021 an die Gesellschafterin Stadt Lauffen a.N. ausgeschüttet und der Restbetrag in Höhe von 32.562,73 € wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
5. Die Betriebs- und Geschäftsführung ist für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten.

Der Gemeinderat fasste unter Ausschluss der befangenen Vorstandsmitglieder der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH folgenden einstimmigen Beschluss:

4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lauffen a.N. GmbH werden für das Geschäftsjahr 2020 entlastet.

 

Genehmigung von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 69 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten Spenden an die Stadt Lauffen a.N. aus dem 1. Halbjahr 2021 werden für die in der Anlage bezeichneten Zwecke angenommen.

2. Die Einwerbung dieser Spenden wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die Spendenlisten der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Klimaschutz - KlimaPakt Baden-Württemberg

hier: Umsetzung in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen a.N. - Neckarwestheim - Nordheim

a) Klimaneutrale Verwaltung - Einstellung eines Klimaneutralitätsbeauftragten

b) Erstellung und Fortschreibung einer kommunalen Energie- und CO2-Bilanz

Der Gemeinderat fasste zu Vorlage 2021 Nr. 71 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lauffen-Nordheim-Neckarwestheim soll zur gemeinsamen Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung ein Klimaneutralitätsbeauftragter eingestellt werden.

2. Die entsprechende Förderung dieser Stelle und der Sachkosten ist über das Landesprogramm „Klimaschutz PLUS“ zu beantragen.

3. Die Kostenaufteilung zwischen den Kommunen ist über eine Verwaltungsvereinbarung festzulegen. Verteilungsschlüssel ist die Einwohnerzahl jeweils zum 30.06. des Vorjahres.

4.Zur Erstellung einer gemeinsamen CO²-Bilanz für das Gebiet der VVG soll ein entsprechendes Angebot eines externen Beratungsbüros eingeholt werden.

 

Änderung der Hauptsatzung vom 02.12.2020

Zweck: Anpassung einzelner Formulierungen an Vorschläge des Gemeindetages

Der Gemeinderat fasste zu Vorlage 2021 Nr. 43 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Änderung der Hauptsatzung wird, wie aufgeführt, zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Antrag des Jugendrats der Stadt Lauffen a.N. auf Zusatzbeschilderung von drei Straßennamen

hier: neu gefasste Schildtexte

 

Logo des Jugendrates mit Schriftzug und Lauffener Boten

Der Gemeinderat fasste bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu Vorlage 2021 Nr. 61:

 

1. Der August-Lämmle-Weg erhält die Zusatzbeschilderung Der August-Lämmle-Weg wird am Beginn und am Ende der Straße mit Zusatzschildern mit folgendem Text ausgestattet:
„Im Jahr 1963 benannte der Stadtrat einen Weg nach August Lämmle als Ehrung für seine Mundart-Dichtungen. 1947 wurde Lämmle im Rahmen der Nürnberger Prozesse als ,Mitläufer´ des NS-Regimes eingestuft.“

2. Die Bismarckstraße erhält die Zusatzbeschilderung „Benannt wurde die Bismarckstraße nach dem ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1928. Er machte sich um den gesamtdeutschen Staat verdient. Bismarck muss auch im Zusammenhang mit politischer Repression und deutscher Kolonialgeschichte genannt werden.“
3. Der Hermann-Löns-Weg erhält die Zusatzbeschilderung Der Hermann-Löns-Weg wurde im Jahr 1950 benannt. Hermann Löns sollte damit für seine literarischen Werke geehrt werden. Es muss dabei jedoch auch auf sexistische, fremdenfeindliche und antisemitische Textstellen aufmerksam gemacht werden.“

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusatzbeschilderung entsprechend den Anträgen a - c zu veranlassen.

 

Barrierefreiheit Busbahnhof und Haltestelle Nordheimer Straße mit Fußgängerüberweg

Bürgermeister Waldenberger trennte die Beschlussfassung. Zunächst wurde über den Busbahnhof auf Stand der Vorlage 2021 Nr. 66neu entschieden.

 

Busbahnhof

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 66neu bezüglich des barrierefreien Busbahnhofes folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Maßnahmen sollen 2022 umzusetzen werden. Hierfür muss eine Programmaufnahme für das LGVFG beantragt werden.
2. Das Ingenieurbüro Rauschmaier wird mit der Vermessung und dem Entwurf beauftragt.
3. Die Behindertenvertreter sowie das Landratsamt, als auch die Busunternehmen sind im Verfahren zu hören.
4. Die Ergebnisse sollen in der Dezembersitzung detaillierter vorgestellt werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 66neu bezüglich des Übergangs Klosterhof/Lamparter Park folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Klosterhof Barrierefrei

 

 

1. Die Maßnahmen sollen 2022 umgesetzt werden. Hierfür muss eine Programmaufnahme für das LGVFG beantragt werden. Die endgültige Entscheidung über das Einrichten der Bushaltestelle wird noch zurückgestellt.
2. Das Ingenieurbüro Rauschmaier wird mit der Vermessung und dem Entwurf beauftragt.

3. Die Behindertenvertreter sowie das Landratsamt, als auch die Busunternehmen sind im Verfahren zu hören.
4. Die Ergebnisse sollen in der Dezembersitzung detaillierter vorgestellt werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Barrierefreier Bahnhof Lauffen a.N.

hier: Sachstand, Information Mehrkosten

 

Barrierefreier Bahnhof

Bildunterschrift:  Baugrube Aufzug 1 Seitliche Öffnung der Unterführung

 

Der Gemeinderat fasste zu Vorlage 2021 Nr. 83 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Kenntnisnahme.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

"Lauffen IV/Stadtmitte"

hier: Fortschreibung der Freiraumplanung, Anpassung der Sanierungsziele und Neuordnungskonzept im Bereich nördliche Kiesstraße, Information zur Verlängerung der Laufzeit des Sanierungsgebietes bis 2025

 

Bebauungsplan Kies

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 84 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Verlängerung der Laufzeit des Sanierungsgebietes bis 2025 wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Neuordnungs- und Maßnahmenkonzept vom 03.12.2013/19.02.2014 sowie vom 12.10.2015 wird entsprechend der Plangrundlage der STEG vom 23.08.2021 fortgeschrieben und diesem wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Hochwasserschutz Kies"

hier: Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 64 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für das Gebiet, das im Norden durch die Zaber, im Osten durch den Neckar, im Süden durch die Kiesstraße und im Westen durch den Eisenbahndamm abgegrenzt ist, wird ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 2 BauGB eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im Abgrenzungsplan vom 18.03.2021 (Anlage 1 der Vorlage) dargestellt.
2. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Bereitstellung und Entwicklung von Flächen für den Hochwasserschutz und die planungsrechtliche Sicherung der Freiflächenplanung im Planbereich. Das Bebauungsplanverfahren dient der Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen in diesem Bauquartier und der Sicherstellung baulicher Nutzungen, die mit den städtischen Zielsetzungen, insbesondere den städtebaulichen Überlegungen im Rahmen des Hochwasserschutzes, im Einklang stehen.
3. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden durchzuführen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Kita GenerationenQuartier Bismarckstraße

hier: Gestaltung und Kosten der Außenanlagen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 85 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Entwurf und Kosten der Außenanlagen gem. Punkt 2/3 werden gebilligt.

2. Der Beauftragung der Fa. FREYRAUM Konzepte Naturnahe Grünraumgestaltung Sebastian Frey, Dipl. Landschaftsökologe, Neckarsulm gem. Punkt 4 wird zugestimmt. Über den Bau und die Lage des Gewächshauses wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Obere Lange Straße II" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 aBauGB

hier: Wiederaufnahme des Verfahrens, erneute Entwurfsbilligung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften, Beschluss über die erneute Offenlage

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 65 folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Beschluss wird zurückgestellt.

 

Baugebiet Vorderes Burgfeld II, 1. BA

hier: Sachstandsbericht (Archäologie, Umweltplanung, Bebauungsplanung, Entwässerungsplanung), Entscheidung über die Durchführung einer archäologischen Rettungsgrabung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 79 bei vier Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Die archäologischen Untersuchungen werden zurückgestellt, bis geklärt ist, wie das Regenwasser abgeführt wird.

Der Gemeinderat fasste zu restlichen Punkten der Vorlage 2021 Nr. 79 einstimmig folgenden Beschluss:

1. Kenntnisnahme.

2. Über die Durchführung der Rettungsgrabung im Jahr 2022 ist zu entscheiden. Vorgeschlagen wird, die Maßnahme im Herbst diesen Jahres zur Ausführung ab Frühjahr 2022 auszuschreiben (Dauer ca. 6 - 8 Monate).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Starkregenrisikomanagement (SRMM)

hier: Beauftragung Untersuchung und Konzepterstellung

 

Starkregenrisikomanagement

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 74 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vergabe gem. Punkt 3 an Winkler und Partner GmbH, Stuttgart, vorbehaltlich der Förderzusage des Landes wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Neckartalradweg zwischen Lauffen a.N. und Kirchheim (RadNETZ)

hier: Billigung, Vorplanung, Kosten, Förderantragstellung, weitere Planungsbeauftragung

 

 

Einweihung Radweg Kirchheim a.N.

 Bildunterschrift:

Ein erster Ausbauschritt für den Neckartalradweg zwischen Lauffen und Kirchheim am Neckar erfolgte bereits Mitte der 90er Jahre - die Abbildungen zeigen die feierliche Eröffnungsfahrt mit den Bürgermeistern Kübler (Lauffen) und Waldenberger (Kirchheim).

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 72 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vorplanung der BIT Ingenieure AG im Auftrag des Landes Baden-Württemberg wird zugestimmt.
2. Der baulichen Abwicklung durch das Stadtbauamt wird zugestimmt.

 

Sanierung Klostermauer

hier: Entwurf und Kosten, Förderantragstellung

 

Klostermauer

 

Der Gemeinderat fasste zu Vorlage 2021 Nr. 76 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem vorgelegten Sanierungskonzept wird gem. Punkt 2 und Punkt 3 zugestimmt.
2. Über den zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme ist im Zuge der Haushaltsplanung und nach Vorliegen der Förderzusagen zu beschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag zu stellen und insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Erhaltung Weinkulturlandschaft Steillagen - Bau eines Steillagenweges

Der Gemeinderat fasste zu Vorlage 2021 Nr. 80 bei vier Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Gemeinderat Begehung Steillagensteig


1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Büro für Gewässerökologie - Diplom-Biologe M. Wolf - mit der Erstellung eines Artenschutzgutachtens zu beauftragen.
2. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Durchführung der Arbeiten für die Wegesicherung entsprechend den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Budget für die Ausschilderung des Wegs sowie das erforderliche Marketingbudget in den nächsten Jahren bereitzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bereitstellung von Personalressourcen im Bauhof für die Betriebsdauer des Weges zu gewährleisten.

 

Sanierung Holzfenster 1.OG, Westfassade, Feuerwehrgebäude Raiffeisenstraße 1 in Lauffen a.N.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 75 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Maßnahme gemäß Pt. II. Baukostenschätzung wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten in Kooperation mit IB Bohner auszuschreiben.
3. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt über eine Bürgermeisterermächtigung.

 

Weiterentwicklung des Parkfriedhofs

hier: neue Urnenfelder und Urnenkammern (Baubeschluss und Bürgermeisterermächtigung); Ausblick auf künftige Möglichkeiten

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 82 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Ausweisung eines neuen Feldes für die Bestattungsform Urnenwahlgrab und Urnenbaumwiesengrab auf dem Grabfeld der Abteilung 6 wird zugestimmt. Die Vergabe soll über eine Bürgermeisterermächtigung erfolgen.
2. Der Ausweisung eines neuen Grabfeldes für die neue Bestattungsform Rasengräber in Abteilung 27 wird zugestimmt.
3. Dem Bau von zwei Stelen im Jahr 2022 wird zugestimmt. Die Vergabe soll über eine Bürgermeisterermächtigung erfolgen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

hier: Kanalsanierung 2021/22, Entwurf und Kosten, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 81 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

 

1. Die Kanalsanierung soll getrennt nach Losen gem. Ziff. 2. und 3. öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben werden.
2. Die Kanalsanierung im Inlinersystem gem. Ziff. 3 soll 2021/2022 erfolgen, die Aufdimensionierungen/Schadensreparaturen in offener Bauweise sollen gemäß Ziff. 3 der Vorlage im Jahr 2022 beginnen.
3. Die Arbeiten der Kanalsanierung sollen über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

 

Parkraumbewirtschaftung

hier: Beauftragung Konzept

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 62 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Zustimmung zur Beauftragung gem. Punkt 2.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Aufnahme der Zusatzbezeichnung "Hölderlinstadt" auf den Ortstafeln an den Ortseingängen der Stadt Lauffen a.N.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 53 (neu) den einstimmigen Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadt Lauffen am Neckar gemäß § 5 Abs. 3 Gemeindeordnung die Zusatzbezeichnung „Hölderlinstadt“ beantragt.

2. Die Zusatzbezeichnung soll unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen auf die Ortstafeln an den Ortseigängen der Stadt Lauffen am Neckar aufgenommen werden.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, beim Innenministerium eine entsprechende Genehmigung mit der in der Vorlage genannten Begründung zu beantragen.

 

Anfragen

StR Reichle kam zurück auf das Sanierungsgebiet Lauffen IV und die Vorplanung diesbezüglich. Es sei ein Skaterplatz im Bereich CVJM geplant, die Lage sei ideal. Allerdings wäre der Skaterplatz ein dringendes Anliegen der Jugend. Er fragte, ob es einen Alternativplatz gebe, eventuell am Erdwall (Hochwasserschutz). Außerdem war er angesprochen worden, warum das Klettergerüst auf dem Kiesplatz entfernt wurde und ob es wieder komme. Darüber hinaus erkundigte sich StR Reichle nach dem Stand der Dinge zum Thema Jugendhaus.

Bürgermeister Waldenberger antwortete zum Jugendhaus, dass in der Verwaltung über mögliche Varianten gesprochen werde. Am nächsten Tag würde man sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Jugendrates wieder ein Gebäude anschauen. Sobald es etwas zu verwirklichen gebe, werde es im Gremium vorgestellt. Das Klettergerüst am Kiesplatz sei nicht mehr reparabel gewesen und wurde so nicht mehr abgenommen.
Herr Spieth ergänzte, dass ein neues Spielgerät aufgestellt werden solle, er sei bereits im Gespräch mit den Kindertageseinrichtungen.

StRin Buckerkundigte sich nach dem Stand der Gespräche mit den Weingütern bezüglich des Kiesplatzes. Sie fragte sich, was den Gästen angeboten werden könne, wenn das WC am Kiesplatz gesperrt sei.
Herr Schuh erläuterte, dass die Weingüter aktuell intern miteinander sprechen, welche Nutzungskonzepte sie sich vorstellen. Das Interesse sei sehr groß. Im kommenden Jahr sei eine temporäre gemeinsame Nutzung angedacht, das wäre aktuell in Vorbereitung. Zur Zeit sei die Weinlese, deshalb würden wohl erst Ende Oktober die nächsten Schritte gemacht. Das Gremium werde dann informiert.
Bürgermeister Waldenberger ging auf die Anfrage zu den Toiletten ein. Es gebe Toiletten am Bahnhof, am Alten Friedhof und im Rathaus. Diese seien wintertauglich, das seien die Toiletten am Kies nicht.

StR Krauß sprach die Verkehrssituation am Kreisverkehr an. Er fragte, ob noch etwas fehle oder ob in die außerörtliche Planung für einen möglichen Kreisverkehr Ilsfelder Straße / B 27 bzw. eine Abbiegespur südliche B 27 in die Ilsfelder Straße eingestiegen werden könne.
Bürgermeister Waldenberger antwortete, dass die Untersuchung abzuarbeiten sei. Wenn nachgewiesen wäre, dass es dort nicht möglich sei, könne man in den zweiten Schritt, die Planung außerhalb, einsteigen. Er sagte zu, dranzubleiben. Die Abbiegespur würde nicht weiter verfolgt.

StR Krauß erklärte, dass in Richtung Mühltorstraße ein Umleitungsschild stehe. Hier sei eventuell ein Zusatzschild sinnvoll, wofür die Umleitung sei.
Bürgermeister Waldenberger fände die Ergänzung sinnvoll.

StRin Braucherkundigte sich nach der Stadtwengertweinlese, ob diese dieses Jahr wieder ausfalle?
Bürgermeister Waldenbergersagte eine Rundmail zu, sobald er eine Rückmeldung erhalte.
StRin Brauchsprach ein Lob an die Stadtgärtner aus, die Blumenbeete seien dieses Jahr wieder wunderschön gewesen. Sie regte an, Blumenständer wie in Heilbronn in der Stadt zu verteilen. Diese könnten städtisch bepflanzt und von den Hausbewohnern gegossen werden.