Virtueller Lauffener Bote

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Aktuelle Nachrichten | Rutz, Gerald | 25.10.2021

Der Weg zur digitalen Stadtverwaltung

Was das Onlinezugangsgesetz für die Stadt Lauffen a. N. bedeutet

OZG Taskforce Treffen Fellbach

Johannes Berner, Erster Bürgermeister der Stadt Fellbach, bei der Begrüßung zum Netzwerktreffen der OZG Taskforce.

 

Eine oft erhobene Forderung während des Bundestagswahlkampfs war, dass die öffentliche Verwaltung in Deutschland digitaler werden muss. Dabei ist schon im Jahr 2017 im Bundestag das Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen worden.

 

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 allen BürgerInnen über Onlineverwaltungsportale anzubieten. Aber was bedeutet das für die LauffenerInnen? Ziel ist, möglichst viele der Dienstleistungen, die über das Bürgerbüro angeboten werden, online über das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg, ServiceBW, zugänglich und bezahlbar zu machen.

 

OZG in Lauffen a.N.

Ganz konkret heißt das, man kann sich jetzt zum Beispiel online bei einem Umzug ins Ausland abmelden oder man kann online einen Anwohnerparkausweis oder eine Meldebescheinigung beantragen. Insgesamt hat die Stadt Lauffen am Neckar aktuell 117 Leistungen online freigeschaltet. 95 dieser Leistungen sind zunächst noch einfache digitale Kontaktformulare. Der Rest sind durchgängige Online-Anträge, die auch online bezahlbar sind.

 

OZG Taskforce Treffen Fellbach

Vortrag während des Netzwerktreffens in Fellbach.

 

Komplexe Herausforderungen

Viele, die sich mittlerweile an Amazon, Netflix, PayPal und Co. gewöhnt haben und diese privatwirtschaftlichen Dienste rege nutzen, sind wahrscheinlich darüber verwundert, weshalb die Verwaltungsdigitalisierung nicht schneller voranschreitet. Das liegt vor allem an der Vielzahl und Komplexität der Vorgänge. Anders als beim Internet-Einzelhandel oder den Bankdienstleistungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung wenige sich häufig wiederholende Vorgänge – ein Personalausweis gilt 10 Jahre, ein Wohnsitzwechsel dauert häufig noch länger, und: mit dem bloßen Anbieten der Dienstleistungen über ein Online-Portal ist die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe auch noch längst nicht erledigt.

 

Rechtliche Hürden

Zum einen müssen sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in viele neue Programme einarbeiten und ganz neue Arbeitsabläufe entwickeln - anspruchsvolles Change Management ist hier angesagt. Zum anderen gibt es noch jede Menge rechtlicher Hürden. Nicht alles was technisch möglich ist, ist auch erlaubt –  z.B. gibt es für eine Eheschließung per Videokonferenz, noch keine rechtliche Grundlage. Auch für einen Personalausweis und einen Reisepass wird man noch das Bürgerbüro aufsuchen müssen, bis es ein neues Bundesgesetz gibt, das die rechtliche Grundlage für eine Authentifizierung schafft.

 

Pandemie als Digitalisierungsermöglicher

Fakt ist: Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger hat mit seinem Führungsteam die Pandemie genutzt, um diverse Digitalisierungsprojekte anzustoßen. Die Verwaltung hat rund 100 Meter Bauakten und den Vorgang rund um die Baugenehmigung komplett digitalisiert. Den Vereinen in Lauffen wurde eine datenschutzkonforme Videokonferenzplattform zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung nutzt eine Onlinebuchungsplattform mit E-Payment-Funktionalität für das Freibad und den Kulturbereich. Auch die Kindergartenanmeldung kann schon seit geraumer Zeit online durchgeführt werden und die Stadtverwaltung arbeitet daran, Barrieren, nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch auf ihrer Homepage, weiter abzubauen.

 

Mitglied der OZG-Taskforce

Diesen Schwung im Bereich der Digitalisierung will die Verwaltung der Stadt Lauffen am Neckar auch weiterhin aufrechterhalten. Seit Beginn der Pandemie ist sie Teil eines kommunalen Netzwerks, das sich voll der OZG-Umsetzung verschrieben hat –  der OZG-Taskforce. Die OZG-Taskforce arbeitet agil und bietet Hilfe zur Selbsthilfe bei der OZG- Umsetzung von Landkreisen, Städten und Kommunen jeder Größe. Die regelmäßigen Treffen dieses Netzwerks besucht die Stadtverwaltung seit Anfang des Jahres 2021- bis jetzt ausschließlich online. Am vergangenen Freitag fand das erste Präsenztreffen des Netzwerks in Fellbach statt. Das Themenspektrum reichte von der Vorstellung städtischer Online-Marktplätze, über Digitalisierungsansätze in anderen Nationen, bis zu technischen Themen, also wie man z.B. ein Dokumentenmanagementsystem mittels Workflows automatisieren kann.

 

Ehrgeizige Zukunftspläne

Für die kommenden Jahre hat die Stadtverwaltung  einen eigenen Fahrplan auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Anvisiert sind der elektronische Posteingang, die Einführung der E-Akte, die Anbindung von Fachverfahren an die Serviceplattform des Landes und natürlich will die Verwaltung den LauffenerInnen noch viele weitere durchgängige Onlineanträge zur Verfügung stellen.

 

Wenn Sie der Stadtverwaltung Lauffen a.N. bei der Digitalisierung helfen wollen, dann nutzen Sie die Dienstleistungen der Stadt über das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg und probieren Sie die Onlineanträge selber einmal aus:

 

www.lauffen.de/serviceBW

 

Über Ihr sachliches Feedback freuen wir uns!

Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ist ein Weg den die Stadtverwaltung mit den Lauffener BürgerInnen zusammen gehen möchte.

 

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