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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 16.11.2021

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung und informierte, dass StRin Täschner und StR Link entschuldigt seien.Er informierte darüber, dass der TOP 2 aus gesundheitlichen Gründen für diese Sitzung abgesetzt wurde und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde.

 

Herr Rainer Albrecht äußerte Bedenken im Bereich der Neckarstraße sowie der Neckarbrücke für Fahrradfahrer. Er fände es gut, wenn der Bereich als Fahrradstraße ausgewiesen würde.
Bürgermeister Waldenberger erläuterte, dass die Verwaltung sich derzeit mit der Kreuzung rund um den Bereich Brückenstraße kümmere. Für die Abfahrt der Neckarstraße werde eine Lösung gesucht. Das Ziel des Gemeinderates wäre es, zunächst die außerörtlichen Destinationen abzuarbeiten, das sei nun geschehen. Nun kümmere man sich um die innerörtliche Situation. Problem sei, dass in Lauffen a.N. viele Straßen in einer Tempo-30-Zone liegen, hier dürften keine Markierungen vorgenommen werden. Als Lösung bleibe deshalb nur die Ausweisung als Fahrradstraße. Bürgermeister Waldenberger bedankte sich für die Anregung.

 

Volkshochschule Unterland

hier: Vorstellung der neuen Leitung und Bericht

Dieser TOP wurde abgesetzt.

 

Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Lauffen a.N.

Der Gemeinderat lehnte mit 13 Gegenstimmen den Antrag von StRin M. Schmalzied, dass Rauchen von Wasserpfeifen an Grillstellen zu erlauben, ab.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 93 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.Der Neufassung der Polizeiordnung der Stadt Lauffen a.N. wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Eröffnungsbilanz der Stadt Lauffen a.N. zum 01.01.2017

hier: Korrektur

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 89 (neu) folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Nachtragshaushalt 2021

hier: Einbringung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 70 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 wird entsprechend Anlage 1 beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Investitionsprogramm 2022 und mittelfristige Finanzplanung bis 2025

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 88 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm und das Unterhaltsbudget werden zur Kenntnis genommen. Sie stehen unter Zustimmungsvorbehalt des Bau- und Umweltausschusses.

2. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes werden die darin enthaltenen Maßnahmen und Anregungen des Gremiums unter Berücksichtigung der städtischen Finanzkraft berücksichtigt.

 

Klosterhof

hier: Prüfung der Nutzung für private Feiern

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 90 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Nutzung des Klosterhofs aufgrund der eingeschränkten, räumlichen, personellen und ausstattungstechnischen Gegebenheiten auf öffentliche Nutzungen (Veranstaltungen, Ausstellungen, Seminare etc.) zu beschränken. Dies soll nach einem Jahr Regelbetrieb ohne Corona-Einschränkungen nochmals hinterfragt werden.

2. Eine entsprechende Benutzerordnung wird dem Gremium in Folge zum Beschluss vorgelegt.

 

Freibad Ulrichsheide

hier: Zwischenbericht Saison 2021

 

Logo Freibad Ulrichsheide

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 91 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Zwischenbericht über den Freibadbetrieb wird zur Kenntnis genommen.

 

Sanierungsgebiet Lauffen IV

hier: Verlängerung der Durchführungsfrist, Änderung der Sanierungssatzung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 94 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Frist, in der die Sanierung „Lauffen IV“ durchgeführt werden soll, wird bis zum 31.12.2026 festgelegt bzw. verlängert.

2. Die Satzung zur Änderung der Satzung des Sanierungsgebiets „Lauffen IV“ wird gemäß Anlage 1 der Vorlage beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Gewässerentwicklung Zaber

hier: Ergebnis der gewässerökologischen Untersuchung (Wasserverband Zaber)

 

Gewässerokol. Gutachten  Zaber GR 27.10.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 96 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Kenntnisnahme.

2. Die weitergehenden Emissionsmessungen für die Lauffener Einleitungen in die Zaber sollen unabhängig von der Entscheidung des Wasserverbands beauftragt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Elektroprüfung nach DGUIV 3 2022

hier: Kosten, Beschluss zur Ausschreibung, Vergabeermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 97 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Ausschreibung der Leistungen gem. Punkt „Ausschreibung der Elektroprüfung nach GDUV3“ wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Leistungen zu beauftragen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Neubau Stahlbrücke Neckarkanal

hier: Zustandsbericht, Beauftragung der Planung

 

Stahlbrücke Alte Neckarbrücke Foto: Spieth

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 95 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Untersuchungsergebnisse werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Beauftragung des Ingenieurbüros Haisch soll für einen Neubau erfolgen.

3. Fördermöglichkeiten des Landes sollen seitens der Verwaltung geprüft werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Wirtschaftsplan 2022

hier: Unterhaltungs - und Investitionsprogramm

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 100 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Unterhaltungs- und Investitionsprogramm des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Maßnahmen sind bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 2022 unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Eigenbetriebs zu berücksichtigen.

 

Verschiedenes

Herr Schuh gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung dem Beitritt zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH mit der Deutsche GigaNetz GmbH bezüglich des Breitbandausbaus zugestimmt hatte. Die Stadt Lauffen a.N. sei somit Teil der Kooperation mit der Deutschen GigaNetz GmbH, werde allerdings erst im weiteren Verfahren berücksichtigt. Aktuell sei Lauffen a.N. was den Breitbandausbau betreffe relativ gut aufgestellt, deshalb sei die Stadt erst später im Ausbauplan vorgesehen.

 

Außerdem gab Herr Schuh bekannt, dass ein Förderantrag aufgrund der aktuellen Diskussion über Warnanlagen für Katastrophenlagen eingereicht wurde. Das Land habe eine Förderung kurzfristig möglich gemacht. Lauffen a.N. habe sechs Sirenenanlagen beantragt, derzeit seien fünf bereits vorhanden. Die bereits bestehenden Warnanlagen sollen auf elektronische Sirenenanlagen umgestellt werden, die auch digital erreicht werden sollen, Durchsagen wären möglich. Der Bereich Weststadt III/Obere Seugen solle auch mit einer Warnanlage abgedeckt werden, deshalb wurden sechs Anlagen beantragt. Die Ausschreibung solle zentral über den Landkreis erfolgen, um eine einheitliche Sirenenausstattung im Landkreis sicherzustellen.

 

Anfragen

StRin Buck erzählte erfreut, dass sie vor drei Wochen am Kiesplatz gewesen sei, an der Steintheke wäre eine Schmiererei zu sehen gewesen. Der neue Besitzer des Hauses von gegenüber sei gekommen, und hätte die Schmiererei unaufgefordert entfernt.

Weiterhin erzählte sie, dass sie von zwei Besitzern/Pächtern der Kleingärten hinter dem Kindergarten Herrenäcker angesprochen worden war. Es gäbe Probleme bei der Wasserabrechnung, es sei nämlich ein hoher Verbrauch verrechnet worden, der bei den Gärten gar nicht ankam. Herr Schuh berichtete, dass am morgigen Abend Eigentümerversammlung dieser Kleingärtner sei und in dieser auch die Wasserabrechnung diskutiert würde. Eventuell sei ein Zähler technisch defekt, eine Prüfung des Zählers würde allerdings zu Rechnung der Eigentümergemeinschaft gehen, deshalb müsse es diskutiert werden. Er machte deutlich, dass die Stadt Lauffen a.N. eigentlich nicht zuständig sei, sie sei lediglich Miteigentümerin.

StR Köhlerberichtete, dass im Ministerrat eine Handhabe zur Grundsteuer C ab 2025 beschlossen worden sei. Er regte an, nächstes Jahr im Gemeinderat zu besprechen, wie generell mit der Grundsteuer C umgegangen werden solle.

 StR Kammerer war auf das Wachsen eines Schilderwaldes im öffentlichen Raum angesprochen worden. Die Zahl an Schildern würde zunehmen, der durchschnittliche Fahrer sei überfordert. Er regte eine Reduzierung der Schilder an. Bürgermeister Waldenbergerbedankte sich für die Anregung, man schaue sich das gerne an. Wenn Schilder nicht gebraucht würden, werden sie entfernt.