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Aktuelle Nachrichten | Kast, Ingrid | 16.12.2021

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 1. Dezember 2021

Bürgerfragestunde

 

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden war und StRin Brauch sowie StR Dr. Mühlschlegel entschuldigt seien.

In der Bürgerfragestunde stellte Herr Steffen Siegel, Anwohner Lange Straße, folgende Situation dar:

Seit der einseitigen Sperrung der Körnerstraße komme es zu gravierenden Veränderungen des Verkehrsaufkommens, insbesondere im oberen Teil des Alten Friedhofs in Richtung Ortskern. Während des Lockdowns sei das nicht aufgefallen, da weniger Fahrzeuge auf der Straße waren. Nun sei der Zustand unerträglich. Die wenigsten Autofahrer würden sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, Stau und Lärm begännen schon um 7 Uhr morgens. Die gedachte Umgehung über die Kiesstraße wird wenig genutzt. Er bat darum, die einseitige Sperrung der Körnerstraße aufzuheben, da sich die Wohnsituation sehr verschlechtert habe. Die Lange Straße sei als Einkaufsstraße gedacht gewesen, nun sei selbst das Überqueren der Straße gefährlich geworden.

 

Herr Siegel fragte, ob die Änderung noch in der Beobachtungsphase sei.

Bürgermeister Waldenberger bestätigte dies. Wie lange noch könne man nicht genau sagen, die verkehrlichen Veränderungen hätten sich durch Corona etwas gestreckt. Teilweise konnten bisher keine realistischen Verkehrsuntersuchungen stattfinden. Der Vorsitzende konnte keinen konkreten Termin nennen, sicher aber werde man im Jahr 2022 entscheiden, wie es weitergehe. Herr Siegel erkundigte sich, ob ein vorzeitiges Beenden möglich sei. Bürgermeister Waldenberger erachtete dies als wenig sinnführend und sah dazu keinen Anlass. Herr Siegel fragte weiter, wie die Beobachtung des Verkehrs ablaufe. Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass auch die Stadt Verkehrszählungen sowie Geschwindigkeitsmessungen durchführe. Vor der Sitzung, in der das weitere Vorgehen beschlossen werde, würde auch nochmals aktuell gemessen. Auch die Situation vor der einseitigen Sperrung der Körnerstraße wurde erhoben. Herr Siegel erklärte, dass er noch nicht viele Geschwindigkeitsmessungen bemerkt habe. Bürgermeister Waldenberger stelle die Daten gerne zur Verfügung. Herr Siegel fragte, wie eine Erleichterung für die Fahrradfahrer aussehen solle. Bürgermeister Waldenberger verwies hier auf den heutigen Tagesordnungspunkt, in welchem der Vorschlag von der Verwaltung erläutert werde. Weiter interessierte Herrn Siegel, wieso man nicht eine bewohnte Strecke zur Einbahnstraße gemacht habe. Bürgermeister Waldenberger erläuterte, dass der Grund für den Beschluss in der Ausweisung einer gut geeigneten Fahrradstrecke lag. Ob eine Kennzeichnung für die Fahrbahn vorgesehen sei, fragte Herr Siegel. Bürgermeister Waldenberger erklärte, dass eine Kennzeichnung für Tempo 20 geplant sei, für die Ausweisung als Fahrradstraße wäre keine Kennzeichnung auf der Fahrbahn vorgesehen. Die Kennzeichnung werde vorgenommen, wenn über die dauerhafte Verkehrsführung beschlossen wurde.

 

Forstbetriebsplan 2022

 Wald von morgen - Spende Etzlenswendener Wald

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 103 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2021 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsplan 2022 und der Naturalplan 2022 Wald werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 mit Mittelfristiger Finanzplanung 2022 – 2025

Bürgermeister Waldenberger und Stadtkämmerer Herr Schuh stellten den Haushaltsplan 2022 vor.

Bürgermeister Waldenberger verwies zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse. Die Haushaltsrede  des Bürgermeisters finden Sie unter www.lauffen.de/Rathaus/Haushaltsreden 2022.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Kalkulation Abwassergebühren und Starkverschmutzerzuschläge

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 104 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Gebührenkalkulation.

1.1 Gebührenmaßstab für die Schmutzwassermenge ist die Frischwassermenge (2.1).

1.2 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr ist die abflussrelevante Fläche (2.2).

1.3 Die kalkulatorischen Abschreibungen und die Auflösung der Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge bemessen sich nach der durchschnittlich wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Anlagegüter. Es wird einheitlich linear abgeschrieben.

1.4 Bei den Zinsen werden die Echtzinssätze angewandt.

1.5 Die Aufteilung der Kosten auf die Kostenstellen Klärwerk, Kanalisation und Regenüberlaufbecken erfolgt entsprechend Nr. 3.4 der Vorlage.

1.6 Die Verwaltungskostenersätze für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Stadtbauamt und Kämmerei durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden nach der VwV Kostenfestlegung des Finanzministeriums BW entsprechend der Inanspruchnahme berechnet.

1.7 Der Straßenentwässerungskostenanteil wird kostenorientiert berechnet.

1.8 Die Aufteilung der Kosten der Kostenstellen auf die Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser erfolgt entsprechend Nr. 3.4.2 der Vorlage.

1.9 In die Gebührenkalkulation wird die nach der Verrechnung verbleibende Überdeckung in Höhe von insgesamt 92.026,89 € (Schmutzwasser: 74.473,27 €; Niederschlagswasser: 17.553,62 €) einbezogen.

1.10 Der Kalkulationszeitraum (Bemessungszeitraum) umfasst das Jahr 2022 (Nr. 4.1 der Vorlage).

1.11 Die Starkverschmutzerzuschläge werden nach der Vorgehensweise wie unter Nr. 5 der Vorlage beschrieben und Anlage 2 kalkuliert.

1.12 Den Kalkulationsgrundlagen entsprechend Nr. 8 der Vorlage wird zugestimmt.

2. Festsetzung der Abwassergebühren

2.1 Die Abwassergebühr wird nach § 38 in Verbindung mit § 43 der Abwassersatzung der Stadt Lauffen a.N. in der Fassung vom 01.12.2021 wie folgt festgelegt:

2.2 Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Abwasser 1,94 € (seither 1,87 €).

2.3 Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm versiegelte und angeschlossene Grundstücksflächen 0,29 € (seither 0,28 €).

2.4 Die Gebühr für sonstige Einleitungen beträgt je cbm Abwasser oder Wasser 1,94 € (seither 1,87 €).

3. Die spätere Verrechnung etwaiger Unterdeckungen mit künftigen Überdeckungen wird ausdrücklich vorbehalten.

4. Der Starkverschmutzerzuschlag beträgt je cbm Abwasser 0,44 € (seither 0,43 €).

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Änderung der Abwassersatzung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 106 neu folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – ABWS) der Stadt Lauffen a.N. in der Fassung vom 05.12.2018 wird, entsprechend Anlage 1 der Vorlage 2021 Nr. 106 neu, geändert.

2. Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

hier: Faulbehälter, Ergebnis betontechnologisches Gutachten, Vergabe Standortuntersuchung Neubau

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 113 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Vergabe der Standortuntersuchung für einen neuen Faulturm soll an die Weber-Ing., Pforzheim, vergeben werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

 

Radverkehrskonzept für Lauffen a.N.

hier: Fortschreibung / Untersuchung Querungssituation alte Neckarbrücke - Brückenstraße - Seestraße - Körnerstraße

Bürgermeister Waldenberger verdeutlichte nochmals, dass in heutiger Sitzung kein Beschluss gefasst werde.

 

Bebauungsplan östliche Stuttgarter Straße

hier: Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 118 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Für das Baugebiet zwischen Stuttgarter-, Frieden-, Neckarstraße und Polizeigelände wird ein Bebauungsplanverfahren gem. § 2 Baugesetzbuch förmlich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist im Lageplan vom 15.11.2021 (Anlage 1 der Vorlage) dargestellt.

2. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Sicherstellung einer städtebaulich geordneten Entwicklung in dem Quartier, insbesondere die Regelung von selbständigen gewerblichen Nutzungen und Werbeanlagen.

3. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wird gem. § 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere anstehende Bauanträge zur Anbringung von Werbeanlagen gem. § 15 BauGB zurückzustellen.

 

Umgestaltung Spielplatz Kies

hier: Ersatz Kletterspinne

 

Spielschiff - Spenden aus der Bürgerschaft willkommen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 109 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Zustimmung zur Vergabe gem. Punkt 2 der Vorlage 2021 Nr. 109.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Freibad Ulrichsheide

hier: Einführung eines elektronischen Zugangssystems, Vergabe

 

Logo Freibad Sprung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2021 Nr. 112 folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Die Einführung des elektronischen Freibadkartensystems wird zugestimmt.

2. Die Aufträge für die Hard- und Software des Zugangs- und Ticketssystems sollen gemäß Ziffer 3 der Vorlage 2021 Nr. 112 (Einführung des elektronischen Zugangssystems) an die Fa. Combase und die Fa. Axess vergeben werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Waldenbergerbedankte sich bei StR Jäger für das Weihnachtspräsent.

 

Anfragen

StR Rieß erkundigte sich nach Stand beim ehemaligen Gelände Neckarterrasse. Dieses sei recht unansehnlich. Bürgermeister Waldenbergererläuterte, dass es ein genehmigtes Baugesuch gebe, das vom Bauherrn umgesetzt werden könne.

 

StR Krauß lobte, dass es ein Impfangebot gebe. Er fragte, ob dieses angeboten würde, bis jegliches Bedürfnis gestillt sei. Bürgermeister Waldenberger sagte, dass jeder einen Impftermin erhalte, der bereit sei, ein paar Kilometer zu fahren. Für das Impfangebot in der Stadthalle wären 300 Impfdosen da. Ein neuer Termin im Januar 2022 sei bereits vereinbart, darüber hinaus wäre man in Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten. In die Stadthalle komme nun das gleiche Team, das derzeit überall im Landkreis Heilbronn impfe. Es sei klar, dass der Bedarf höher als die Impfdosen wäre. Man werbe bereits bei Hausärzten, dass diese wieder verstärkt Termine anbieten würden.

 

StRin Buck war wegen des Bauvorhabens in der Heilbronner Straße angesprochen worden. Es stehe ein Kran und nichts gehe vorwärts.  Bürgermeister Waldenberger erläuterte, dass alle Abteilungen der Stadtverwaltung mit diesem Bauvorhaben befasst waren. Sowohl Herr Spieth, als auch das Ordnungsamt, Flächenmanagement als auch Herr Waldenberger seien alle auf den Bauträger zugegangen, dass es so nicht weiter gehe. Nun liege eine technische Stellungnahme vor. Es sei problematisch, weil sich dort ein alter Keller befinde, dieser sei zu sichern. Die Sicherungsmaßnahmen wären, nachgewiesenermaßen, extrem umfangreich. Die Stadt habe mitgeteilt, dass dies für den Bereich des Kellers akzeptiert werde, nicht aber für alles. Man habe ein Auge auf die Baustelle. Allerdings müsse man sagen, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handle. Man könne Druck ausüben, habe aber keinen direkten Einfluss.

 

StRin Buck erfreute sich in der Adventszeit an den leuchtenden und blinkenden Lichtern in Lauffen am Neckar. Sie bedankte sich bei denjenigen, die die Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt haben für den Beitrag zu etwas Weihnachtsstimmung.

 

StR Jäger rekapitulierte, dass man bei der Verabschiedung des Haushalts noch der Meinung war, dass man relativ schnell wieder zu mehr Normalität kommen werde. Im Nachhinein betrachtet sei dies eine Fehleinschätzung gewesen. Bis zur Sommerpause war die Gremienarbeit durch Onlinesitzungen geprägt. In der Verwaltung waren große Fortschritte am Mehrgenerationenhaus in der Bismarckstraße gemacht worden, die Stadtgärtnerei habe für wunderschön gepflegte Anlagen und Plätze gesorgt. Der erste Schock für den Gemeinderat im vergangenen Jahr sei die Kostensteigerung beim barrierefreien Bahnhof gewesen. StR Jäger brachte seinen Respekt dem Team des Bürgerbüros gegenüber zum Ausdruck, dass die Arbeit trotz der Baustelle aufrechterhalten worden war. Des Weiteren dankte StR Jäger allen in der Kinderbetreuung tätigen Personen, die das Jahr gut gemeistert haben. Der zweite Schock sei in der letzten Sitzungsrunde aufgekommen: Die Brückenprüfung der Alten Neckarbrücke. Er äußerte seine besten Wünsche an Bürgermeister Waldenberger, die Amtsleitungen sowie alle Beschäftigten der Stadt.

Bürgermeister Waldenberger bedankte sich bei StR Jäger verbunden mit den besten Wünschen für die Feiertage.