Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die StRin Zoller-Lang, StR Link, StR Fabich und StRin Buck entschuldigt seien. StR Köhler komme später zur Sitzung dazu.

 

Ein Anwohner der Ilsfelder Straße hatte eine Anmerkung zu TOP 11: In der Vorlage zum Sachverhalt kämen seiner Meinung nach die Anwohner zu kurz. Diese litten sehr unter den Abgasen und dem Verkehr. Morgens zwischen 7 und 9 Uhr sowie nachmittags zwischen 15 und 18 Uhr könne man kein Fenster öffnen, ohne dass die Wohnung voller Abgase sei. Er betonte eindringlich, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Abgase machten auf Dauer krank, so könne es nicht weitergehen. Bürgermeister Waldenbergerbedankte sich für das Vortragen. Die Vorlagen seien immer sachlich und vollumfänglich. An entsprechender Stelle in der Tagesordnung werde er etwas dazu sagen, welche tatsächlichen Verbesserungen man sich vom Vorhaben verspreche.

 

VHS Unterland

hier: Vorstellung des neuen Leitungsteams und Bericht

 

 Bildunterschrift: Melanie Eichhorn (l) und Elke Hettler (r) im Hof des Hölderlinhauses (Büro VHS Unterland)

 

Zu diesem TOP waren Melanie Eichhorn und Elke Hettler sowie Martin Ullenbruch, Verwaltungsleiter VHS Unterland, anwesend.

Das Gremium nahm den Vortrag zur Kenntnis.

 

Kindertagesbetreuung in Lauffen a.N.

hier: Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 40 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht zur Kindertagesbetreuung und zur Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung in Lauffen a.N. wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Kindertageseinrichtungen

Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 43 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Lauffen a.N. wird entsprechend Anlage 1 der Vorlage beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Mensa Schulzentrum und Hölderlin-Grundschule

hier: Anpassung der Entgelte

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 42 bei drei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. Der Anpassung der Entgelte der Mensa Schulzentrum und Hort Hölderlin Grundschule wird entsprechend Ziffer II. zugestimmt.

2. Die künftige Belieferung des Horts der Herzog-Ulrich Grundschule ist mit dem Caterer abzustimmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Benutzungsordnung Stadthalle Lauffen a.N.

hier: Neufassung

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 44 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Benutzung der Stadthalle Lauffen a.N. wird gemäß Anlage 1 der Vorlage beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Benutzungsordnung Klosterhof und Hölderlinhaus

hier: Neufassung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 45 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Benutzungsordnung Klosterhof wird als Benutzungsordnung Hölderlinhaus und Klosterhof (Museumsquartier) entsprechend Anlage 1 der Vorlage zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Lauffener Bote

hier: Verabschiedung Redaktionsstatut

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 49 neu folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Redaktionsstatut wird, wie aufgeführt, zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

 

Radverkehrskonzept für Lauffen a.N.

hier: Untersuchung Querungssitutation Alte Neckarbrücke mit Wegführung zur Innenstadt (Städtle/Dorf)

 

 

Der Gemeinderat fasste zum Antrag der CDU bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. In der Körnerstraße soll wieder der Normalverkehr in beiden Richtungen zulässig sein. Es soll bergauf rechts am Zaun zum Senfkorn ein Radweg für den Radverkehr gebaut werden.

2. In der Wilhelm- und in der Friedhofstraße soll Verkehr in beiden Richtungen zugelassen sein.

3. Der Radweg soll von der Schulstraße in die Lange Straße bergab als markierte Radfahrstraße bevormächtigt mit abgesenkten Bordsteinen geführt werden.

4. Es wird angeregt, die Einleitung des Radwegs zur Körnerstraße beim Biomammut baulich auszuweisen.

5. Angeregt wird die Prüfung, ob man den Radverkehr in der Langen Straße aufwärts zulässt.

 

Parkraumkonzept für Lauffen a.N.

hier: Parkraumkonzept für die Bereich Karl-, Schillerstraße, Reisweg, Charlotten-, Seugen- und Schulstraße

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 62 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Erhebungen der Firma Modus Consult werden zur Kenntnis genommen. Als Pilotprojekt erfolgt die Umsetzung des Konzeptes in der Karlstraße vorerst bis Charlottenstraße.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Knoten Ilsfelder Straße / B 27

hier: Ergebnis der Knotenpunktuntersuchungen

Grundsatzbeschluss für höhengleichen Anschluss außerorts

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 55 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Kenntnisnahme der Knotenpunktuntersuchungen.

2. Grundsatzbeschluss für einen neuen Knoten außerorts.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Bebauungsplan "Vorderes Burgfeld II, BA 01.1"

hier: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 60 bei drei Enthaltungen folgenden Beschluss:

1. Für das Gebiet, das im Nordosten durch die K 2082, im Westen durch den Feldweg Flst. Nr. 1955 parallel zur L 1105 abgegrenzt ist und aus den Grundstücken Flst. Nr. 1976/1, 1975, 1974 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst.Nr. 1973 und 1974 besteht, wird ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 2 BauGB eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im Abgrenzungsplan vom 26.04.2022 dargestellt.

2. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung einer Fläche für eine Gewerbenutzung aus der Innenstadt von Lauffen a.N. in einem 1. Bauabschnitt des geplanten Baugebiets „Vorderes Burgfeld II“.

3. Die Planung im Vorentwurf mit Unterlagen vom 26.04.2022, gefertigt vom Büro IFK Ingenieure aus Mosbach, wird gebilligt.

4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden durchzuführen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Stahlbrücke Neckarkanal

hier: Sachstandsinformation und Beschluss über das weitere Vorgehen, Planungsbeauftragung Ingenieurbüro, Beauftragung Monitoring

 

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 56 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vorgehensweise und der Neubauplanung wird zugestimmt.

2. Der Beauftragung eines kurzfristig einzusetzenden Monitorings wird zugestimmt.

3. Der Planungsbeauftragung des Ingenieurbüro Haisch GmbH&Co.KG, Backnang, für die weitere Planung wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Barrierefreie Bushaltestelle Klosterhof

hier: Entscheidung

Bürgermeister Waldenberger teilt den Beschluss in Fußgängerüberweg und Bushaltestelle auf:

 

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 58 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Entwurf und die Kosten für den Fußgängerüberweg werden anerkannt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2022 Nr. 58 bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf und die Kosten der Bushaltestelle werden unter der Bedingung anerkannt, dass ein Halt des Citybus dort möglich ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

 

Freibad Ulrichsheide

hier: Erneuerung Umkleidebereich/Plattenbelag, Entwurf und Kosten, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

 

Der Gemeinderat fasste zum Antrag von StR Reiner bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgenden Beschluss:

1. Der jetzige Zustand ist neu zu ersetzen.

 

Verschiedenes

StR Kammerer teilte mit, dass das Freibad attraktiv bleiben müsse, es handle sich um einen sozialen Ort an dem das Schwimmen gelernt werde. Er verstehe auch, dass warmes Wasser für den Betrieb wichtig sei und sei froh, dass die aktuellen 21°C ohne Einsatz von Gas erreicht werden konnten. Denn bei der aktuellen Energielage und den hohen Preisen sehe er keine Notwendigkeit, das Freibadwasser mit Gas zu heizen. Er sei erstaunt, wie wenig Verständnis es in der Bürgerschaft für die Überlegung gebe, Gas nicht zum Heizen von Freibädern zu verwenden.

Bürgermeister Waldenberger erwiderte, dass er ebenfalls froh ist, dass der Gasverbrauch minimiert werden konnte. Er wies StR Kammerer darauf hin, bezüglich des Freibades einen Antrag für die nächste Sitzung zu stellen.

 

Anfragen

StR Reiner sprach das bereits angeklungene Thema Energie oder Heizen der städtischen Gebäude an. Das Thema Solar auf städtischen Liegenschaften solle angegangen werden. Er erkundigte sich, ob es bereits eine Kartierung von städtischen Dächern und Fassaden gebe, an denen Solarthermie angebracht werden könne. Darüber solle in den nächsten Sitzungen gesprochen werden. Es müsse nicht unbedingt die Stadt selbst die Photovoltaikanlagen bauen. Es gebe sicher auch Bürgerinnen und Bürger oder die Stadtwerke, die daran Interesse hätten.

 

StRin Brauch übermittelte den Wunsch der Sportfreunde nach einem Kunstrasenplatz. In den umliegenden Gemeinden gäbe es einen solchen. Darüberhinaus wünschte sie sich einen Zebrastreifen am Pauluskindergarten. Ihr sei bewusst, dass das nicht einfach so gehe, aber es kam letzte Woche zu einer gefährlichen Situation.

 

Bürgermeister Waldenbergerbedankte sich für die Anregung.