Bürgerfragestunde

Bürgermeister Waldenberger eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden war und StRin Dr. Müller sowie StR Köhler entschuldigt waren. Es wurden keine Anfragen aus der Bürgerschaft vorgetragen.

Vorstellung des neu gewählten Jugendrates

Zu diesem TOP waren die neu gewählten Jugendräte anwesend.

Bürgermeister Waldenberger bedankte sich bei Herrn Link als langjährigem Mitglied und Vorsitzenden. In umliegenden Gemeinden gebe es wenige, die ein solches Jugendgremium besäßen, das rechtlich vorgeschrieben sei. Das Gremium müsse auch arbeiten. In den vergangenen Jahren war Silas Link der Motor der Veränderung. Die Arbeit sei ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Man bringe sich ein und bekomme Erkenntnis und Rüstzeug für das künftige Leben mit. Auch bei Frau Frank bedankte sich der Bürgermeister für ihr großes Engagement der vergangenen Jahre. Bisher war die Urkunde über die Jugendratszugehörigkeit immer zu Beginn der Amtszeit ausgestellt worden, das werde nun umgestellt. Die Jugendräte und -rätinnen erhalten zum Ende der Amtszeit ihre Urkunden. Bürgermeister Waldenberger übergab Herrn Silas Link und Frau Melina Frank ihre Urkunden, bedankte sich für die Arbeit und wünschte für die Zukunft alles Gute.

Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N.

hier: Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. und die seines Stellvertreters

Zu diesem TOP waren die Gewählten Peter Link und Timo Kraft anwesend.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 28 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Peter Link zum ehrenamtlichen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. wird zugestimmt.

2. Der Wahl von Herrn Brandmeister Timo Kraft zum Stellvertreter des ehrenamtlichen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen a.N. wird zugestimmt.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

hier: Umsetzungsstand Jugendwerkstatt und Bericht aus der aktuellen Arbeit von Jugendrat sowie Kinderfarm Lauffen a.N.

Zu diesem TOP waren Vertreter des Jugendrates und Kinder- und Jugendreferent Moritz Mietzner anwesend.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 23 folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Berichte zur offenen Jugendarbeit wurden zur Kenntnis genommen.

Schulsozialarbeit Lauffen a.N.

hier: Evaluation zur Stellenaufstockung an beiden Grundschulen/am Gymnasium und Umgang mit Berufseinstiegsbegleitung

Der Gemeinderat fasste zum Antrag von der SPD und den Freien Wählern bei 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Schulsozialarbeit an der Herzog-Ulrich-Grundschule wird bis zur Eröffnung des Horts um 25 % auf 75 % aufgestockt.

Der Gemeinderat fasste zum Verwaltungsvorschlag folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Aufstockung der Schulsozialarbeit an Hölderlin-Grundschule und -Gymnasium von 50% auf 100%, damit pro Schulform auf jeweils 50 % Schulsozialarbeit, bleibt auch über das Ende der Förderung durch Bund und Land im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ am 31.07.2023 hinaus bestehen.

2. Wird die Berufseinstiegsbegleitung (BerEB) an der Werkrealschule nicht länger mit zumindest 75% durch Bundes- und Stiftungsmittel (Schwarz-Stiftung) gefördert, so wird die Berufsorientierung im Rahmen von Schulsozialarbeit im Hölderlin-Schulzentrum alternativ um 30 % Stellenumfang mit einer zur bisherigen BerEB vergleichbaren kommunalen Kostenbeteiligung gestärkt. Zugleich wird dann dem Wunsch nach mehr Klassenprojekten auf der Kinderfarm durch neu zu schaffende 20% Schulsozialarbeit entsprochen.

Kinderschutzkonzept für Schulen, Einrichtungen und Vereine

hier: Konzeptentwicklung

Zu diesem TOP waren Ulrike Rennhack-Dogan und Alexander Meic, die mit der Konzeptentwicklung beauftragt sind, anwesend.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 27 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bericht zur Entwicklung eines Kinderschutzkonzeptes für Schulen, Einrichtungen und Vereine wird zur Kenntnis genommen.

Städtisches Freibad Ulrichsheide

hier: Freibadgebühren für die Saison 2023

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 29 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Freibadgebühren werden für die Freibadsaison 2023 wie unter Ziff. 3.2 der Vorlage dargestellt, beibehalten.

2. Die Öffnungszeiten werden entsprechend Ziff. 2.2 der Vorlage beibehalten – auch der Vereinstag wird angeboten.

3. Der Vorverkauf der Dauerkarten wird im Hölderlinhaus zu den unter Ziff. 4 vorgeschlagenen Gebühren durchgeführt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bürgerbüro Lauffen a.N. - Neuer Standort Bahnhofstraße 50

hier: Beauftragung Umbau und Ausstattung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 33 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Planung für das Bürgerbüro im Gebäude Bahnhofstraße 50 wird zugestimmt.

2. Der Auftrag für den Umbau und die Ausstattung des Bürgerbüros werden an 3b IDO Jörg Scholz GmbH als Generalunternehmer zum Preis 359.033,65 € vergeben.

Stahlbrücke Neckarkanal

hier: Einbau Hilfsträger als Vorabmaßnahme, Entwurf und Kosten, Baubeschluss, Bürgermeisterermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 40 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das weitere Vorgehen, die Planung, die Kosten und die zeitliche Abwicklung gemäß Ziffer 2 bis 5 der Vorlage werden anerkannt.

2. Der Bürgermeister wird zur Vergabe ermächtigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Rathausbrücke

hier: Grundsatzbeschluss zum Neubau, Durchführung einer Mehrfachbeauftragung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 50 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Neubau der Brücke wird grundsätzlich beschlossen.

2. Dem Vorschlag des Landesamtes für Denkmalpflege zur Durchführung einer Mehrfachbeauftragung für den Neubau soll entsprochen werden. Die Kosten für die Durchführung werden anerkannt, die Verwaltung zur Durchführung gem. Punkt 5 der Vorlage ermächtigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Neubau Pumpwerk Städtle

hier: Vergaben der Gewerke

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 39 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Vergabe der Rohbauarbeiten soll wie unter Ziffer 3 der Vorlage beschrieben an die Fa. Amos GmbH & Co. KG, Brackenheim, erfolgen.

2. Die Vergabe der maschinentechnischen Ausrüstung soll wie unter Ziffer 4 der Vorlage beschrieben an die Fa. Keller Industriebau GmbH, Durmersheim, erfolgen.

3. Die Vergabe der EMSR und Software soll wie unter Ziffer 5 der Vorlage beschrieben an die Firmen Cti Automation GmbH, Leinfelden-Echterdingen und Firma Wittinger GmbH, Ostfiltern-Nellingen, vergeben werden.

4. Die Gewerke Biofilter und Abbruch Altpumpwerk sollen beschränkt ausgeschrieben werden und über eine Bürgermeisterermächtigung vergeben werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

hier: Strukturgutachten Kläranlage

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 34 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Strukturgutachten „Entwicklungskonzept Kläranlage Lauffen a.N.“ (Anlage der Vorlage) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Variantenuntersuchung soll mit der Stadt Heilbronn nochmals abgestimmt und geprüft werden. Im Verfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung für die Kläranlage Lauffen sind die Ergebnisse mit dem Landratsamt Heilbronn abzustimmen.

Vergabe Neuaufstellung Allgemeiner Kanalisationsplan (AKP) Stadt Lauffen a.N.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 37 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Ingenieurbüro Rauschmaier, Bietigheim, soll gemäß Ziffer 2 der Vorlage für die Jahre 2023 und 2024 mit der Ausarbeitung des Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) beauftragt werden.

2. Dem Gemeinderat soll im Jahr 2024 ein Überblick über die Kanalsituation gegeben werden.

Freibad Ulrichsheide

hier: Rinnentausch der Freibadrutsche, Baubeschluss mit Vergabeermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 38 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der unter Ziffer 6 der Vorlage vorgeschlagenen Vorgehensweise wird zugestimmt, die Kosten werden anerkannt.

2. Die Vergabe der Bauarbeiten sollen über eine Bürgermeisterermächtigung erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere zu veranlassen.

Sanierung Hölderlinstraße zwischen Karl- und Christofstraße

hier: Entwurf und Kosten, Baubeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 48 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Entwurf und Kosten und die terminliche Abwicklung werden anerkannt.

2. Das Ingenieurbüro Dietz, Leingarten, wird mit der Ausschreibung und Bauleitung der Baumaßnahme beauftragt. Die Maßnahmen der Stadtwerke Lauffen a.N. werden als Lose mit in die Ausschreibung aufgenommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Feldwegeunterhalt 2023

hier: Maßnahmen, Baubeschluss, Vergabeermächtigung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 45 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Vorschläge 1 – 3 der Prioritätenliste des Bauernverbandes sollen 2023 baulich umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen beschränkt nach VOB Teil A ausgeschrieben werden.

2. Der Weg Nr. 3313 soll auf seine ordnungsgemäße Lage verlegt werden.

3. Der Punkt 5 der Vorlage soll an das Straßenbauamt weitergegeben werden.

4. Dem Punkt 6 der Vorlage soll entsprochen und baulich umgesetzt werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan Hort Hölderlin-Grundschule

hier: Aufstellungsbeschluss mit Beschluss über die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB im Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 42 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für die Fläche zwischen evangelischem Gemeindehaus „Fenster“ und der Hölderlin-Grundschule, wird ein Bebauungsplanverfahren zur Innenentwicklung nach § 13a BauGB gemäß §2 BauGB eingeleitet. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im Abgrenzungsplan vom 09.03.2023 dargestellt.

2. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Entwicklung einer Fläche für eine Kindertageseinrichtung/Kinderhort.

3. Die Planung im Vorentwurf mit Abgrenzungsplan, Textteil und Begründung vom 09.03.2023, gefertigt vom Büro Käser-Ingenieure, Untergruppenbach, wird gebilligt.

4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden durchzuführen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan Nördlicher Altstadtrand

hier: Änderung des Verfahrens vom vereinfachen Verfahren (§ 13 BauGB) zum beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) zum beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) und Billigung des Entwurfs mit Offenlagebeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 41 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das Bebauungsplanverfahren wird vom vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) auf das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB umgestellt.

2. Der Planentwurf, gefertigt vom Stadtbauamt vom 07.03.2023 mit Textteil und Begründung, ebenfalls gefertigt vom Stadtbauamt wird gebilligt.

3. Die Änderung des Verfahrens wird öffentlich bekannt gemacht, gleichzeitig wird der Planentwurf öffentlich ausgelegt und werden die Träger öffentlicher Belange benachrichtigt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Umbau NWT-Bereich Hölderlin-Gymnasium

hier: Konzept und Kosten, Baubeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 47 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Maßnahme und den Kosten gemäß Punkt 2 der Vorlage wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Herzog-Ulrich Grundschule / Hort

hier: Beschluss über Einzäunung

Der Gemeinderat lehnte bei elf Gegenstimmen den Antrag von StRin Zoller-Lang ab, in einem halbjährigen Procedere die möglichen Maßnahmen auszuloten und einen endgültigen Beschluss im Oktober herbeizuführen.

Der Gemeinderat fasste bei sieben Gegenstimmen den Beschluss, den Schulhof der Herzog-Ulrich-Grundschule mit einer Öffnung sowohl tagsüber als auch am Wochenende und in den Ferien einzuzäunen.

E-Checks Stadt Lauffen a.N. 2023 / 2024

hier: Vergabe

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 46 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Vergabe gemäß Punkt 2 der Vorlage wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Verschiedenes

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Anfragen

An StR Jäger waren zwei Verkehrsprobleme herangetragen worden. Das erste sei eine Energiesparmaßnahme und zwar der Überweg von der Stuttgarter Straße auf Höhe der Wilhelmstraße. Die Ampel ging früher nur auf Knopfdruck eines Fußgängers an, inzwischen sei sie dauerhaft an. Das zweite Problem sei die B 27 an der Aral-Tankstelle. Hier wäre wohl über die Mittagszeit die Ampelschaltung relativ kurz, die Fahrzeuge stauten sich dann bis zum Fahrradhändler. Anscheinend gebe es unterschiedliche Ampelphasen.

StRin Täschner fragte wegen Fahrradparkmöglichkeiten in der Lange Straße nach, ob ein Platz gefunden wurde. Herr Spieth antwortet, dass das noch nicht der Fall sei.

StR Dr. Mühlschlegel fand es schade, dass an der Schleuse die komplette Hecke entfernt worden war. Außerdem wollte er für den großen Sitzungssaal das Angehen einer Stuhlbeschaffung anregen, das wäre langsam an der Zeit.

Herr Spieth erklärte, dass an der Schleuse ein Zaun neu gebaut werde. Dazu musste die Hecke entfernt werden. Bürgermeister Waldenberger ergänzte, dass bereits angeregt worden sei, nach dem Bau wieder zu begrünen.

StR Fabich stellte fest, dass auf dem Friedhof gerade viel gearbeitet und gepflanzt werde. Er war angesprochen worden, dass das Wasser angeschaltet werden solle.

Bürgermeister Waldenberger bestätigte, dass das schon an die Verwaltung herangetragen worden war.

StR Rieß fragte im Namen der Bürger der Lange Straße an, wann die Körnerstraße wieder beidseitig befahrbar sein werde. Herr Kenngott berichtete, dass diesbezüglich heute eine Besprechung mit Modus Consult gewesen war. Aktuelle Planung sei ein Vorbeschluss im Mai, eventuell auch im September. Es werde geprüft, ob noch dieses Jahr gestartet werden könne. Bürgermeister Waldenberger führte weiter aus, dass die Verwaltung aktuell in den Vorbereitungen sei. Man habe das Geld bekommen, nun könne man planen.

StRin Buck erkundigte sich, ob die angeregte Überdachung an der Jugendwerkstatt realistisch sei. Frau Drechsler berichtete, dass es eine bestuhlte Überdachung mit Sofas gebe, die auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden könne. Man habe den Jugendrat mit in die Pflicht genommen, Zeiten mit abzudecken. Die bestehende Überdachung wäre relativ groß. Bürgermeister Waldenberger ergänzte, dass man das gern prüfen werde. Die Verwaltung wäre an einer vernünftigen Lösung interessiert, die optisch vertretbar sei. StRin Buck ergänzte, dass es dem Jugendrat um den vorderen Bereich gehe, der besser eingesehen werden könne.