Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und StR Link, StRin M. Schmalzried und StRin Brauch entschuldigt waren. Herr Spieth war krankheitsbedingt digital zugeschaltet. Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass TOP 10 in anderer Sitzung beraten und deshalb vertagt wurde. So war es im Ausschuss gemeinsam besprochen worden.

Forstbetriebsplan 2024

Zu diesem TOP waren Revierförster Oliver Muth und Sarah Niekrenz, stv. Amtsleiterin Forstamt, Landratsamt, eingeladen

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 116 NEU folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Waldbericht für den Landkreis Heilbronn 2023 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsplan 2024 und der Naturalplan 2024 Wald werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N.

hier: Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW)

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 117 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Beschaffung eines ELW (Einsatzleitwagens) für die Freiwillige Feuerwehr Lauffen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Feuerwehr das weitere Verfahren abzustimmen und eine gemeinsame Ausschreibung zu prüfen.

3. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung 2025.

Investitionsprogramm 2024 und mittelfristige Finanzplanung bis 2027

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 115 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm und das Unterhaltungsbudget werden zur Kenntnis genommen.

2. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes werden die darin enthaltenen Maß-nahmen unter Berücksichtigung der städtischen Finanzkraft eingeplant.

Fortschreibung Lärmaktionsplanung (3. Runde)

hier: Beschluss Lärmaktionsplan und Umsetzung/Beantragung von Maßnahmen

Der Gemeinderat lehnte den Antrag von StR Breischaft bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab, Tempo 30 erst ab 22 Uhr einzuführen und tagsüber Tempo 50 zu belassen.

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 124 mit sieben Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. Kenntnisnahme der im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Behandlung entsprechend der der Vorlage beigefügten Synopse.

2. Der Lärmaktionsplan der Stadt Lauffen am Neckar, gefertigt von BS Ingenieure Ludwigsburg vom 14.08.2023, wird beschlossen.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplanes einzuleiten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Lauffen IV Stadtmitte

hier: Wohngebäude Kiesstraße 11 + 13

Billigung der Vorplanung Kiesstraße 11 (Minimalvariante), Beauftragung Entwurfsplanung, Abbruch Kiesstraße 13

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 123 bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Billigung der Vorplanung (Variante mit vier Wohneinheiten) zur Sanierungs- und Nutzungskonzeption und zum vorgeschlagenen Vorgehen.

2. Zustimmung zur Beauftragung der Entwurfsplanung und der erforderlichen Fachplanungen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan Nördlicher Altstadtrand

hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 129 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt gem. der Darstellung in der Synopse (Anlage 1 der Vorlage).

2. Der Bebauungsplan „Nördlicher Altstadtrand“ in der Fassung vom 04.10.2023 (Anlage 2 der Vorlage) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung (Satzungstext Anlage 6 der Vorlage) beschlossen. Es gilt die Begründung vom 04.10.2023. Der Satzungsbeschluss soll öffentlich bekannt gemacht werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Wirtschaftsplan 2024 - Investitionsplanung

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 122 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm und das Unterhaltungsbudget für das Wirtschaftsjahr 2024 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Eigenbetriebs im Wirtschaftsplan eingestellt.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

hier: Sanierung Regenwasserkanal Dammbegleitweg Richtung Neckarwestheim

Der Gemeinderat fasste zur Vorlage 2023 Nr. 132 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Kanalsanierungsarbeiten sollen wir in ihrem Nebenangebot beschrieben an die Fa. Swietelsky-Faber, Ebersbach, vergeben werden.

2. Die Ausführung der Arbeiten soll im November 2023 beginnen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Unterbringung in Lauffen a.N.

hier: Planung für eine zentrale Unterbringung

Bürgermeisterin Pfründer setzte den Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung ab. Er wird in anderer Sitzung besprochen.

Verschiedenes

Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass die Anfrage aus einer vergangenen Gemeinderatssitzung bezüglich der Bahnunterführung beantwortet sei. Altbürgermeister Waldenberger habe seine Kontakte dankenswerterweise aufgenommen und in Erfahrung gebracht, dass die Bahn ab Frühjahr 2024 plane, die Sache wieder anzugehen.

Bürgermeisterin Pfründer lud alle Anwesenden am 06.11.2023 zur gemeinsamen Einwohnerversammlung zum Thema Erneuerbare Energien ein. Alle Kommunen würden sich derzeit über dieses Thema Gedanken machen.

Anfragen

StR Breischaft war von Eltern im Kindergarten Herrenäcker angesprochen worden. Diese baten um Prüfung, ob für die Anlieferung der Kinder zwei bis drei Parkplätze allein dafür zur Verfügung gestellt werden können.

Bürgermeisterin Pfründer sagte zu, dass das geprüft werde. Es werde mit der Kindergarten-Leitung besprochen werden, ob das notwendig sei. In der Körnerstraße wäre ein hoher Parkdruck. Wenn wir die Parkplätze den Eltern zusprächen, würden diese für die Nachbarn für eine gewisse Zeit am Tag wegfallen.

StR Reichle erkundigte sich, ob bei der Unterführung des Radwegs Richtung Brackenheim an der Bypassstraße von Meimsheim herkommend ein Spiegel angebracht werden könne. Es gab wohl beinahe-Zusammenstöße, weil man schlecht in die Unterführung hineinsehe.

Herr Kenngott leitete das Anliegen an das Landratsamt weiter, da dieses hierfür zuständig sei.

StR Reichle fragte weiter, ob auch an der Ausfahrt des Hagdol-Parkplatzes ein Spiegel sinnvoll wäre. Durch die hohe Hecke und einen Kasten müsse man sich mit seinem Fahrzeug relativ weit in die Fahrbahn hineinwagen, um etwas in Richtung Nordheim zu sehen.

Herr Kenngott nahm die Anregung auf.

Bürgermeisterin Pfründer warnte vor der falschen Sicherheit, die Spiegel geben. Es spreche nichts dagegen, sich langsam auf die Fahrbahn herauszutasten.

StR Rieß wurde immer wieder von Fußgängern auf die Beleuchtung der Asthma-Staffel angesprochen. Das Licht falle immer wieder aus, ohne Beleuchtung sei es unsicher.

Herr Spieth sagte, er sei an einer Lösung dran, die Problematik sei bekannt. Letztes Jahr gab es eine Lösung, diese war aber von oben mit Steinen kaputt geworfen worden.

StRin Buck berichtete, dass an der Stuttgarter Straße von außerorts kommend auf Seite der Polizei in der Kurve derzeit immer Fahrzeuge parkten. Es seien immer dieselben Fahrzeuge. In der Kurve sehe man die entgegenkommenden Fahrzeuge nicht, müsse aber gleichzeitig den parkenden Fahrzeugen ausweichen und die Gegenfahrbahn mit nutzen.

Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich für die Anregung.

StRin Kammerer erkundigte sich, ob man die Asthmastaffel mitmachen könne, wenn man den Hainbuchenweg richten würde.

Bürgermeisterin Pfründer erklärte, dass das Richten der Asthmastaffel deutlich höhere Kosten verursachen werde als der Hainbuchenweg. Das sei nicht stemmbar.

StR Kammerer führte aus, dass der Bauhof die Asthmastaffel zwar fleißig repariere, aber der Zustand für einen öffentlichen Weg dennoch nicht ginge.

Bürgermeisterin Pfründer erklärte, dass das Richten der Asthmastaffel ein größeres Projekt werde.