Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer begrüßte das Gremium sowie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den Vertreter der Presse, Herrn Römer von der Heilbronner Stimme, und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden war. Herr Köhler hatte sich krankheitsbedingt entschuldigt. Bürgermeisterin Pfründer informierte anschließend darüber, dass zwei Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgesetzt wurden. Zum einen der Tagesordnungspunkt 3, die Referentinnen der VHS wären alle erkrankt, und der Tagesordnungspunkt 6 - Neubau der Rathausbrücke. Anschließend begrüßte Bürgermeisterin Pfründer die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und eröffnete den ersten Tagesordnungspunkt, die Bürgerfragestunde.

Herr Siegfried Zimmermann hatte ein Anliegen zur Fahrradstraße im Bereich Körner-/Schulstraße und führte aus, dass sein Anliegen bereits weitgehend durch das gerade stattgefundene Gespräch mit Herrn Kenngott beantwortet worden war. Er führte aus, dass die Situation in der neu gebauten Fahrradstraße bis Stand heute Nachmittag nicht der StVO entspreche und er hier Bedenken angemeldet hätte. Die 20-er beziehungsweise 30-er Zone vor der Fahrradstraße müssen aufgehoben und danach wieder ausgewiesen werden. Herr Kenngott hatte ihn gerade darüber informiert, dass dies noch stattfinden werde. Weiter wollte Herr Zimmermann zu bedenken geben, dass Kinder, die die Fahrradstraße benutzen, nach Ende der Fahrradstraße nicht wissen, wie sie sich korrekt zu verhalten haben. Denn in der Fahrradstraße müssen die Autofahrer auf die Kinder aufpassen, aber danach nicht mehr. Er sieht hier große Probleme auf die Autofahrer und auf die Eltern zukommen, dies sollte nochmals durchgesprochen und bewertet werden.

Die Fahrradstraße sei grundsätzlich Fahrrädern und gleichgestellten Fahrzeugen vorbehalten, tatsächlich müssten dort auch Kraftfahrzeuge fahren dürfen, hier bräuchte es laut Herrn Zimmermann ein Zusatzschild, dass diese dort fahren können. Herr Kenngott ergänzte, dass auch dieses Schild noch angebracht werde.

Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich für das vorgebrachte Anliegen und vor allem dafür, dass Herr Zimmermann dies bereits vor der Sitzung angemeldet habe, so könne entsprechend darauf eingegangen werden. Die Umstellung im Bereich der neuen Fahrradstraße benötige laut Bürgermeisterin Pfründer sicher eine gewisse Einübung von allen Teilnehmern, ebenso eine gute Beschilderung und Geduld.

Herr Werner Marquardt meldete sich zu Wort und erkundigte sich nach den Tempo-30-Vorgaben für die Nordheimer Straße zwischen Gärtlesweg und Im Geigersberg. Er fragte sich, welche Wohnbebauung dort geschützt werden solle, nach der Einmündung zum Gärtlesweg gebe es keine Wohnbebauung mehr und der Geigersberg werde durch den Wall vor Lärm geschützt. Herr Marquardt zweifelte das Gutachten dahingehend an und betonte, dass die Geschwindigkeit hier keine große Rolle spielen könne, um Lärm zu vermindern, eine große Rolle spiele vor allem die Bereifung. Wenn alle Autos Flüsterreifen montiert hätten, wäre das ein deutlicher Effekt.

Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei Herrn Marquardt für die Ausführungen und merkte an, dass die Prüfung durch das Landratsamt noch nicht abgeschlossen sei, auf deren Grundlage man hier weiter entscheiden werde, in welchen Bereichen die 30-er Zonen dann tatsächlich kommen würden.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Im Bau- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde nichts beschlossen.

Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N. hier: Jahresbericht

Zu diesem TOP waren Kommandant Peter Link u. stv. Kommandant Timo Kraft anwesend. Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2024 Nr. 121 und erklärte, dass jedes Jahr im Gremium ein Bericht zur Feuerwehr vorgesehen sei. Heute solle nach dem Vortrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss ein kurzer Vortrag im gesamten Gremium erfolgen. Mit der Feuerwehr sei man in einem engen und intensiven Austausch. Herr Link bedankte sich für die Einladung. Er erläuterte im Anschluss die Fahrzeugkonzeption der Lauffener Feuerwehr. Des Weiteren führte er aus, wie die Feuerwehr personell ausgestattet ist und erläuterte den Stand zum Feuerwehrbedarfsplan. Herr Kraft berichtete zur Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr Lauffen. Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich im Namen des Gemeinderates für die Arbeit der Feuerwehr. Der Jahresbericht wurde zur Kenntnis genommen.

Freiwillige Feuerwehr Lauffen a.N. Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW)

hier: Vergabe

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Entsprechend dem Angebot der Fa. Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge GmbH wird ein ELW 1 zum Preis von 239.689,80 € (brutto) beschafft.

2. Die feuerwehrtechnische Beladung für das Fahrzeug wir bei Fa. Albert Ziegler GmbH zum Preis von 7.711,05 € (brutto) beschafft.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Kindertagesbetreuung an Grundschulen hier: Freianlagen Neubau Kernzeit/Hort Hölderlin-Grundschule, Entwurf und Kosten, Baubeschluss, Sachstand Förderung

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

1. Entwurf und Kosten werden gebilligt.

2. Die Ausschreibung soll vorbehaltlich der Förderzusage vorgenommen werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Bebauungsplan „Vorderes Burgfeld II, BA 01.2

hier: Vergabe der Arbeiten zur archäologischen Sondierung und Kosten, Ermächtigung der Bürgermeisterin

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Dem Vorgehen wird zugestimmt.

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Fa. Archaeo BW, Tannenweg 11, 70839 Gerlingen mit den Arbeiten zur Sondierung zu den angebotenen Stundensätzen lt. Angebot vom 26.09.2024 zu gegebener Zeit zu beauftragen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

Haushalt 2024

hier: Beitrittsbeschluss zum Haushaltserlass vom 02.04.2024

Aufhebung Beschluss vom 15.05.2024/Neufassung

Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Vorlage 2024 Nr. 123 und erklärte, dass der Beschluss vom 15.05.2024 aufgehoben werden musste.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Beitrittsbeschluss vom 15.05.2024 (Vorlage 2024 Nr. 59) wird aufgehoben.

2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend des Haushaltserlasses des Landratsamtes folgende Änderung der Haushaltssatzung - In der Haushaltssatzung für die Stadt Lauffen für das Jahr 2024 wird der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen auf 5.604.000 € reduziert (bisher 6.500.000 €).

3. Dem Erlass des Landratsamtes Heilbronn, Az. 11/902.41/Sch vom 02.04.2024 wird beigetreten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Investitionsprogramm 2025 und mittelfristige Finanzplanung

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Investitionsprogramm 2025 und die Budgeteinheit Unterhaltungsaufwand werden zur Kenntnis genommen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Wirtschaftsplan 2025

hier: Unterhaltungs- und Investitionsprogramm

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Das vorläufige Unterhaltungs- und Investitionsprogramm für das Wirtschaftsjahr 2025 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Finanzkraft des Eigenbetriebs im Wirtschaftsplan eingestellt.

Verschiedenes

Herr Schuh informierte darüber, dass der Landkreis die Ausschreibung für das Linienbündel Schozach-Bottwartal abgeschlossen habe, der City-Bus sei in das Linienbündel mit eingebunden. Die Firma Groß habe den Zuschlag für das Bündel bekommen, der City Bus werde weiter von der Firma Groß betrieben. Erste Gespräche, wie der Aus- und Umbau erfolgen kann, werden geführt. Der Vertrag laufe nun weitere 15 Jahre, die Firma Groß und das Landratsamt werden sich in der ersten Sitzungsrunde im neuen Jahr vorstellen und dann erste Ergebnisse präsentieren.

Anfragen

StR Dr. Mühlschlegel fragte an, wann die Kanalbrücke voll gesperrt werde. Er stellte klar, dass die Begehbarkeit für Fußgänger zwischen 16.30 und 8.00 Uhr am nächsten Morgen gewährleistet sein müsse.

Herr Spieth stellte fest, dass man hier gerade noch in Abstimmung mit der Bauleitung sei und noch kein endgültiges Ergebnis feststehe.

Das Ergebnis werde ausführlich im Lauffener Boten bekannt gemacht. Die Vollsperrung werde sich voraussichtlich in Kalenderwoche 47 abspielen, dies würde nochmals finalisiert und ausführlich bekannt gemacht.

StRin Täschner berichtete darüber, dass in der Nähe vom Sonnenplätzle in der Heilbronner Straße seit Monaten viel Müll herumliege, wenn man den Fußweg Richtung Zementwerk runtergehe. Außerdem befinde sich in der Blücherstraße auf Höhe der Verbindung zur Hölderlinstraße ein Schacht, der deutlich tiefer liege.

Herr Spieth sagte eine Überprüfung zu und bat darum, hierzu zukünftig einfach ein Bild an Herrn Gumbrecht oder ihn zu senden.

StRin Brauch fragte an, wieso der Schulhof der Realschule die ganze Nacht beleuchtet sei und ob hier nicht Bewegungsmelder möglich wären. Ebenfalls sei die Notfalltür zur Urbanstraße von außen hell beleuchtet.

Herr Spieth sagte eine Überprüfung zu.