Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Pfründer begrüßte das Gremium und stellte fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Entschuldigt waren StRin Zoller-Lang und StRin Täschner. StR Köhler werde später zur Sitzung dazustoßen.

Eine Bürgerin berichtete, dass sie einen Brief an das Gremium wegen des Spielplatzes in der Neckarwestheimer Straße geschrieben habe. Der Bauhof sei schon vor Ort gewesen und habe viel gearbeitet. Sie bat um Stellungnahme zu ihrem Brief. Bürgermeisterin Pfründer erklärte, dass schon in der Bürgerfragestunde ein Kontakt stattgefunden habe. Sie werde es später in der Sitzung thematisieren und die Bürgerin werde eine gemeinsame Antwort erhalten.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeisterin Pfründer berichtete, dass in nichtöffentlicher Bau- und Umweltausschusssitzung beschlossen worden war, einen Zuschuss für die Nordheimer Straße 2 im Sanierungsgebiet IV im Rahmen der Sanierungsförderung zu gewähren. Außerdem wurde zum Breitbandprogramm im Rahmen des Lückenschlussprogramms beschlossen, dass die einzelnen Gehöfte in der Nordheimer Straße angeschlossen werden können. Das sei eine kommunale Leistung, die nicht über die DGN privat finanziert werde. Es werde mit rund 70.000 Euro Eigenanteil der Stadt gerechnet. Die letzten Hausanschlüsse würden zur Zeit realisiert. Bis 30.04.2025 sei dies noch kostenlos möglich, darüber werde auch im Lauffener Bote informiert werden.

Klimaschutz

hier: Gründung Arbeitskreis Klimaschutz

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 29 bei zwei Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Der Gründung eines „Arbeitskreis Klimaschutz Lauffen a.N.“ wird zugestimmt.

2. Die Geschäftsordnung wird gemäß Anlage 1 der Vorlage beschlossen

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen und nach Gründung des Arbeitskreises über die Besetzung der Ämter zu berichten.

Haushalt 2025

hier: Erlass einer Haushaltssperre

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 27 bei zwei Enthaltungen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs (§ 28 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)) wird zur Kenntnis genommen.

2. Für das Haushaltsjahr 2025 wird gemäß § 29 GemHVO eine haushaltwirtschaftliche Sperre in Höhe von 10 % der Planansätze beschlossen.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 3 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Gebührenkalkulation auf der Basis der VwV-Kostenfestlegung für die öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebühren) wird entsprechend Anlage 1 und 2 der Vorlage zugestimmt.

2. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) wird als Satzung entsprechend Anlage 3 der Vorlage beschlossen. Zu gleicher Zeit tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 30.09.2020 außer Kraft.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Berufseinstiegsbegleitung an der Werkrealschule

hier: neuer Grundvertrag ab Schuljahr 2025/26

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 32 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Die Berufseinstiegsbegleitung an der örtlichen Werkrealschule soll mit der zuletzt beschlossenen Optionsziehung ab dem Schuljahr 2024/25 auslaufen. Die folgenden Jahrgänge ab dem Schuljahr 2025/26 werden durch Lehrkräfte und die Schulsozialarbeit zumindest in den Grundlagen auf den Übergang von der Schule in den Beruf vorbereitet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Geschirrmobil

hier: Neufassung der Satzung über den Einsatz des Geschirrmobils

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 31 bei drei Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Die Kalkulation über die Verleihgebühr für das städtische Geschirrmobil wird anerkannt (Anlage 1 der Vorlage) mit der Änderung von § 5 Absatz 8: „Bei privaten Nutzungen und Nutzungen von Mietern mit Sitz außerhalb von Lauffen wird eine Grundgebühr von 150 Euro pro Tag erhoben.

2. Die Neufassung der Satzung über den Einsatz des Geschirrmobils wird zugestimmt (Anlage 2 der Vorlage).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Lauffen a.N.

hier: Kläranlage, Umbau/Sanierung der Niederspannung, Neubau Mittelspannung im Vorgriff auf PV-Eigenstromversorgung, Baubeschluss

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 34 folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Die Notwendigkeit der Maßnahme, Entwurf und Kosten werden anerkannt.

2. Die Elektroarbeiten sollen beschränkt nach VOB Teil A ausgeschrieben werden.

3. Die geplante PV Anlage und ein Betreiberkonzept sollen in separater Sitzung nochmals vorgestellt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Sanierung Musikschule 6. BA

Erneuerung Heizwärmeerzeugung

hier: Vergabe der Arbeiten

- Wärmepumpen

- Tiefbauarbeiten

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 39 bei zwei Gegenstimmen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Der Vergabe gem. Punkt 2 der Vorlage wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das Weitere zu veranlassen.

Fortschreibung Lärmaktionsplanung (4. Runde)

hier: Billigung Entwurf und Beschluss zur Offenlage

Nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen fasste der Gemeinderat zur Vorlage 2025 Nr. 26 bei zwei Enthaltungen folgenden mehrheitlichen Beschluss:

1. Der von der Verwaltung gefertigte Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 4. Runde für die Stadt Lauffen a.N. wird gebilligt.

2. Zu diesem Entwurf wird eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats (vom 03.04. – 03.05.2025) durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt das Weitere zu veranlassen.

Verschiedenes

Herr Schuh erklärte, dass der Haushalt 2025 von der Rechtsaufsicht mit Schreiben vom 20.03.2025 genehmigt wurde. Der Haushaltserlass war dem Gremium bereits digital zugestellt worden. Man bearbeite die aufgeworfenen Themen bereits und wisse darum. Die Maßnahmenliste sowie der Beschluss zur Haushaltssperre liegen dem Landratsamt bereits vor. Er las die einleitenden Worte des Haushaltserlasses vor:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeinderat hat am 12.02.2025 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 erlassen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung beschlossen. Die vollständigen Unterlagen wurden dem Landratsamt am 06.03.2025 vorgelegt. Die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan wird nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der auf 4.000.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt. Der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung auf 2.600.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird nach § 12 Abs. 4 EigBG I. V. m. § 87 Abs. 2 GemO genehmigt. Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung enthalten keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Haushaltssatzung ist gem. § 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt zu machen. Den Nachweis hierüber bitten wir vorzulegen.“

Herr Spieth schlug vor, das WC am Alten Friedhof aus Spargründen außer Betrieb zu nehmen, da es kaum genutzt werde.

Anfragen

StR Rieß erklärte, dass die Geduld der Anwohner der Langen Straße auf die Probe gestellt würde. Er erkundigte sich, wann der Gegenverkehr auf der Körnerstraße zugelassen werde.

Herr Kenngott erklärte, dass in der kommenden Woche die Abnahme stattfinden werde und danach der nächste Schritt sei, die Körnerstraße für den Zweirichtungsbetrieb zu öffnen. Die Maßnahme sei Sache der Straßenverkehrsbehörde.

Der Redakteur der Heilbronner Stimme, Herr Römer, erklärte, dass es für ihn heute die letzte offizielle Sitzung sei, da er nun in Rente gehe. Er drückt seine Wertschätzung für die Arbeit in Lauffen aus, die zielstrebig und konstruktiv gewesen sei. Seine Nachfolgerin Theresa Heil werde die Berichterstattung aus Lauffen übernehmen.

Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich für die faire Berichterstattung und für die gute Zusammenarbeit. Sie übergab einen Weingruß aus Lauffen.