Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt 2025 rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 275 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs bereit. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern und Städte sowie Gemeinden zukunftsfest zu gestalten. Wir freuen uns über die Aufstockung der Mittel um 700.000 Euro im Sanierungsgebiet IV. Damit sollen die Flächen rund um den Lamparter Park für den Hochwasserschutz erworben werden. Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen sagte: „Mit der Städtebauförderung helfen wir unseren Kommunen, ein lebenswertes Umfeld für die Menschen zu schaffen, indem sie städtebauliche Missstände beseitigen, öffentliche Räume aufwerten, grüne und blaue Infrastruktur in die Stadt bringen, Gebäude modernisieren und nicht zuletzt Wohnraum aktivieren.“ So schaffen wir derzeit an der Kiesstraße vier Wohnungen in einem erhaltenswerten Gebäude.

Zur Diamantenen Hochzeit gratulierten wir Maria und Michael Wiesinger, die vor 25 Jahren — bereits im Rentenalter— aus dem Gebiet der heutigen Ukraine (früher Ungarn) nach Deutschland kamen und seit 2009 in Lauffen wohnen. Beide fühlen sich in unserer Stadt zuhause. Frau Wiesinger war 30 Jahre lang Kinderkranken-schwester an einer Schule mit 600 Kindern, Herr Wiesinger Oberingenieur am Bau und später Hausmeister in Ludwigsburg. Die beiden freuen sich über zwei Söhne und drei Enkelkinder, die alle in der Nähe wohnen und mit ihnen feierten.

Bedenkliche Worte fand unser Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zum Geburtstag des Grundgesetzes: „Unser Land steht unter Druck. Nicht wegen einer einzelnen Krise. Sondern weil sich Entwicklungen überlagern: geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Der Krieg in Europa hat uns klargemacht, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die wirtschaftliche Lage hat sich eingetrübt – zwei Jahre Rezession, steigende Standortunsicherheit, sinkende Investitionskraft. Unsere Volkswirtschaft verliert an Schwung – und mit ihr gerät auch unser Staat, ja unsere Handlungsfähigkeit, ins Rutschen. Denn: Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann politisch gestalten. Nur wer solide finanziert ist, kann solidarisch sein. Und nur wer handlungsfähig bleibt, kann Vertrauen erhalten. Doch diese Handlungsfähigkeit ist in Gefahr. Die Kommunen haben 2024 ein Defizit von über drei Milliarden Euro verzeichnet – so hoch wie nie zuvor. Die Aussichten für 2025 sind noch düsterer. Wir sprechen hier nicht über freiwillige Leistungen. Wir sprechen über die Basis: Bildung, Betreuung, Sicherheit, Infrastruktur. Das Fundament wankt. Wir fordern schon lange: Die Kommunen brauchen mehr vom Steuerkuchen. Doch dies allein wird nicht reichen. Denn die Wahrheit ist: Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Das Problem ist nicht nur Geld. Es ist ein aus den Fugen geratenes Maß an Versprechen, Regelungen, Standards und Erwartungen, das sich über Jahre aufgestaut hat. Über 80 Prozent der Gesetze werden auf kommunaler Ebene umgesetzt – lange ein Erfolgsfaktor der Bundesrepublik Deutschland. Doch wenn immer mehr Aufgaben übertragen werden ohne das erforderliche Personal, ohne gesicherte Finanzierung, kommt dieses Modell an seine Grenzen. Die Kommunen stehen sinnbildlich für den Zustand des Staates: an der Grenze des Leistbaren angelangt. Und dies ist kein Betriebsunfall – es ist systemisch. Wir haben uns an ein Staatsbild gewöhnt, das alles ermöglichen soll: maximale Einzelfallgerechtigkeit, Vollabsicherung, reibungslose Versorgung. Doch der Staat ist kein Bestellshop. Und Demokratie ist keine Dienstleistung. Deshalb braucht es jetzt mehr als finanzielle Kompensation. Es braucht eine Reform der politischen Ehrlichkeit: mit Aufgabenverzicht, Standardkritik und Konsolidierung – ein neuer Gesellschaftsvertrag mit einer neuen Verantwortungskultur. Wir müssen wieder bereit sein, beizutragen, statt nur zu erwarten.

Auch beim Klimaschutz gilt: Wir brauchen ihn – aber wir brauchen ihn so, dass die Menschen mitgehen können. Ökologisch ambitioniert, ökonomisch tragfähig, gesellschaftlich anschlussfähig. Wir müssen weg vom Überbietungsstaat. Weg von der Vollkaskomentalität. Weg von der Selbsttäuschung, dass Ziele dann erreicht sind, wenn sie im Gesetzblatt stehen. Die Wahrheit kennen wir längst. Jetzt müssen wir den Mut haben, sie auszusprechen – und zu handeln.“

Der letzte Abschnitt formuliert auch das Fazit unseres Klimaschutzberichts. Im Bereich Wind und Photovoltaik wird sich in den nächsten Jahren einiges tun. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten aber deutlich mehr Gebäude saniert werden – private wie öffentliche. Mit Stadthalle, Sporthalle, Gymnasium, mehreren Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, Bauhof oder Rathaus (um nur die dringendsten Gebäude zu nennen) haben wir große Objekte, die nicht energetisch saniert sind und die deshalb hohe Energieverbräuche haben. Unsere wirtschaftliche Situation lässt es nicht zu, dass wir uns auch nur eines dieser Gebäude vornehmen können. Aktuell schaffen wir nur notdürftige Reparaturen mit dem Ziel, diese Gebäude möglichst lange nutzen zu können. Das ist nicht das, was wir für den Klimaschutz tun wollen und sollten.

Im Freibad Ulrichsheide konnte durch den Wegfall der Gasbeheizung der Ausstoß von Treibhausgasen von 300 auf 120 Tonnen im Jahr reduziert werden. Wünschenswert wäre eine Beheizung des Wassers durch Solarstrom und Luft-Wärme-Pumpe. Da dies eine freiwillige Aufgabe darstellt, müssen erst die Pflichtaufgaben finanziell eingeplant werden. Geprüft wird aktuell ein Crowd-Founding-Spendenmodell. Wenn Sie hier mitarbeiten wollen, nehmen Sie gerne Kontakt zu unserem Kämmerer, Herrn Schuh auf (Tel. 106-21).

Gut besucht war die Bürgersprechstunde am Montag im Rathaus. Der nächste Termin ist am Montag, 7. Juli, von 16 Uhr bis 18 Uhr geplant. Zur Vermeidung von Wartezeiten bin ich Ihnen für eine Anmeldung bei Frau Kast, Tel. 106-10 dankbar.

Die Musikschule erhielt eine neue Heizung. So wurden im Außenbereich Luft-Wärme-Pumpen aufgebaut und dazu die Verrohrung der Innengeräte und Speicher erstellt. Schließlich wurde die Zufahrt frisch asphaltiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre